Rede zur Lage der Nation

Am Mittag tritt Prezydent Borowski vor das Volk.

Meine geliebten Mitb?rgerinnen und Mitb?rger,
am heutigen Tage habe ich den Entschluss gefasst, die konservativ-nationale Regierung unter Ministerpr?sident Kieslanski zu entlassen und eine sozialdemokratische Regierung unter pani Grinberg einzusetzen.
Nat?rlich m?chte ich Ihnen die Gr?nde erl?utern.

Die Regierung unter pan Kieslanski arbeitete zwar sehr solide, allerdings gab es immer und immer wieder Streitereien zwischen dem Prezydium und dem Rady ministrow. Diese Streitereien warfen zweifelsohne schlechtes Licht auf die Regierung unserer Heimat.
Besonders jetzt, in einer Phase, wo wir unsere neue Unabh?ngigkeit auf- und ausbauen m?ssen, k?nnen wir uns interne Regierungsstreitigkeiten absolut nicht leisten.

Es sind blo? wenige Stimmen, die eine Mehrheit im Sejm ausmachen, jedenfalls bei unserer jetzigen Legislaturperiode. Daher ist dieser Schritt durchaus gerechtfertigt. Das Interesse des Volkes ist mit der neuen sozialdemokratischen Regierung ebenso ausreichend abgedeckt, wie es das Interesse an der konservativ-nationalen bekundete. Diese ist gescheitert, das ist nicht von der Hand zu weisen. Daher ist dieser Schritt unabdingbar und wichtig f?r unser Land.

Ehe man nun auf meine Person alle Schuld schiebt, mich kritisiert und beschimpft, m?chte ich an die eigene Meinungsbildung meines geliebten Volkes appelieren.
Ich habe niemals die Absicht, die von mir selbst miterarbeitete Verfassung zu beugen oder zu umgehen. Ich sch?tze diese Verfassung mit aller Kraft und mit aller Weisheit, wie das Beste f?r das Volk erreicht werden kann.
In der Vergangenheit wurden besonders meine Kompetenzen in der Aussenpolitik unterbunden. Die Regierung versuchte das Prezydentenamt einzumauern und genau das ist es, was zu unterbinden gilt. Denn jedes Organ darf nicht durch ein weiteres in seinem Handeln eingeschr?nkt werden, denn dann ist der Fall eingetreten, dass die Verfassung mit F??en getreten wird.

Ich danke Ihnen und einen geruhsamen Sonntag.

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Dr. iur. Aleksander Borowski
Asylant in Severanien
Prezydent Wislanski a.D.
Przewodniczacy od SPW a.D.

[Infos ?ber mich]

Und as Misstrauensvotum ist schon auf dem Weg Pan PREZYDENT!

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Unglaublich! Die Bev?lkerung spricht sich deutig gegen die Sozialdemokratie aus bei den Wahlen und in den Umfragen fallen die Sozialdemokraten von Tag zu Tag mehr in der W?hlergunst.

Ich denke, pan Prezydent, Sie haben soeben ihr politisches Schicksal besiegelt!

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Die SPW hat bei den letzten Wahlen mit 64 Mandaten im Sejm nur knapp eine absolute Mehrheit verfehlt. Von neuerlichen Umfragen kann man nur schwer auf die tats?chlichen Wahlabsichten der B?rgerinnen und B?rger schlie?en, da in unserer schnelllebigen Zeit Wahlentscheidungen oft erst an der Wahlurne getroffen wurden.

Nicht desto trotz: Ich begr??e den Schritt des ehrernwerten Pan Prezydent ausdr?cklich. Der Prezydent hat von seinem in der wislanischen Verfassung festgeschriebenen Recht gebrauch gemacht, die Regierung zu entlassen.
Ich werde mich mit meiner Regierun daf?r einsetzen, dass dieses Land national wie international auf die Beine kommt und unsere junge Demokratie weiter gefestigt wird.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Sie haben keine Mehrheit im Sejm. Und die muss gegeben sein, an diese Gesetze hat sich Schmierenborowski zu halten. Auch wenn's ihm nicht passt. Einen Staat gr?nden und langsam den Einfluss verlieren tut weh, aber so ist das Leben

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Krzystof Kieslanski

Pan Kieslanski, ich fordere Sie zur M??igung auf. Gem?? Artikel 22 II Verfassung ist der Prezydent ausdr?cklich erm?chtigt, den Ministerrat w?rtlich "nach eigenem ermessen" zu ernennen und zu entlassen. Damit handelt er formell verfassungsm??ig und Sie haben nicht das Recht, den Prezydent als "Gesetzesbrecher" hinzustellen.
Nat?rlich hat der Sejm ebenso das Recht gem. Artikel 22 III der Verfassung dem Ministerrat das Misstrauen auszusprechen. Dies jedoch hat der Prezydent nicht in Frage gestellt.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ich weise Sie darauf hin, dass er eine Regierung bilden muss, die eine Mehrheit im Sejm hat. Daran hat er sich nicht gehalten. Er hat das Gesetz gebrochen. Er ist also ein Gesetzesbrecher. Und ich werde ihn immer so bezeichen, wenn ich die M?glichkeit dazu habe. Personen wie Borowski zerst?ren diesen jungen Staat.

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Krzystof Kieslanski

Ich schlie?e mich pan Kieslanski an.
Eine Mehrheit hat die Regierung nicht. Daher sind pan Prezydents Erkl?erungsversuche nichtig.

Es tut mir Leid, Pan Kieslanski, aber das geht nich eindeutig aus den Bestimmungen des Artikels 22 II, III hervor. Zwar wird davon gesprochen, dass der Ministerrat das Vertrauen des Sejms bedarf, jedoch wird gleichzeitig davon gesprochen, dass der Sejm jedem einzelnen [Mitglied] das Vertrauen entziehen kann. Daher scheint mir der erste Satz " Der Ministerrat bedarf das Vertrauen des Sejms" bezugnehmend auf den darauffolgenden Satz gemeint zu sein.
Damit komme ich zu dem Schlu?, dass ein Ministerrat zur Ernennung nicht der Mehrheit des Sejms bedarf.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Man kann sich auch alles so sch?n hinbiegen, wie es einem passt

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Ewa Grinberg Es tut mir Leid, Pan Kieslanski, aber das geht nich eindeutig aus den Bestimmungen des Artikels 22 II, III hervor. Zwar wird davon gesprochen, dass der Ministerrat das Vertrauen des Sejms bedarf, jedoch wird gleichzeitig davon gesprochen, dass der Sejm jedem einzelnen [Mitglied] das Vertrauen entziehen kann. Daher scheint mir der erste Satz " Der Ministerrat bedarf das Vertrauen des Sejms" bezugnehmend auf den darauffolgenden Satz gemeint zu sein. Damit komme ich zu dem Schlu?, dass ein Ministerrat zur Ernennung nicht der Mehrheit des Sejms bedarf.

Dann w?rde ich Ihnen den Grundschulbesuch erneut nahelegen.

simoff: Mensch, Kreisz, du hast dich kein St?ck ge?ndert. Lustig.

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Krzystof Kieslanski

Pan Kieslanski, Recht ist Auslegungssache Vor allem bei den leicht widerspr?chlichen Regelungen des Artikels 22.

SimOff:

Meinen richtigen Namen erbitte ich hier nicht zu nennen. Und woher kennst du den bitte. Edit: Hat sich erledigt

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ewa Grinberg am 05.08.2007 14:30.

Zitat:

Meinen richtigen Namen erbitte ich hier nicht zu nennen. Und woher kennst du den bitte. Edit: Hat sich erledigt

Ich habe meine eigenen Regeln. Besonders bei alten Bekannten.

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Krzystof Kieslanski

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Gut, nicht?

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Krzystof Kieslanski

Halten Sie sich mal bereit ihre Signatur zu bereinigen, Grinberg!

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Pawlak Halten Sie sich mal bereit ihre Signatur zu bereinigen, Grinberg!

Ja, es muss nur noch Pani Wieczorek abstimmen und die Regierung kann ihren Hut nehmen f?rs erste.
Es sei denn Pani Grinberg findet noch einen Grund die Abstimmung neustarten zu lassen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

In der K?rze liegt bekanntlich die W?rze

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Das ist bestimmt (simoff: ?-)weltweit die k?rzeste Amtszeit der Geschichte gewesen.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Aus und vorbei. Ich hoffe, Grinberg hat nicht zu viel im B?ro umger?umt - naja, dass darf sie alles selber wieder r?ckg?ngig machen...

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Krzystof Kieslanski

Der Ball liegt nun beim Prezydenten.
Aber das sollte allen Prezydenten eine Lehre sein gegen eine gegnerische Mehrheit so etwas durchsetzen zu wollen.
Hat Pan Prezydent ernsthaft geglaubt, wir w?rden diese Regierung tolerieren? Wenn er so dachte, muss ich ernsthafter als ich es schon tat am Prezydenten zweifeln.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Meine Herren, Sie k?nnen wohl noch immer nicht den Text einer Verfassung begreifen. Ist denn Ihre Regierung nicht heute ordnungsgem?? entlassen wurden? Nat?rlich, meiner Regierung wurde das Misstrauen ausgesprochen und als gute Demokratin werde ich unverz?glich zur?cktreten, wenn die Sejm-Marsch?lin das Ergebnis verk?ndet hat.
Aber danach hat unser Land keine Regierung.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Richtig, wir haben keine Regierung mehr. Dziekujemy, Borowski! Ein Armutszeugnis f?r einen Prezydenten war diese Akcja heute.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Ewa Grinberg Meine Herren, Sie k?nnen wohl noch immer nicht den Text einer Verfassung begreifen. Ist denn Ihre Regierung nicht heute ordnungsgem?? entlassen wurden? Nat?rlich, meiner Regierung wurde das Misstrauen ausgesprochen und als gute Demokratin werde ich unverz?glich zur?cktreten, wenn die Sejm-Marsch?lin das Ergebnis verk?ndet hat. Aber danach hat unser Land keine Regierung.

Meine Frage bleibt trotzdem, warum der Prezydent, vorrausgesetzt er kennt die Verfassung eine Regierung ernennt, die eine absolut feindselige Mehrheit gegen sich hat und die Zusammenarbeit mit ihm aufgek?ndigt hat. Ich versuch es nur zu verstehen. Er muss doch damit gerechnet haben, das wir bei der keineswegs einvernehmlichen Entlassung unserer Regierung, sofort die Entlassung der neuen Regierung erzwingen werden.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Ewa Grinberg Meine Herren, Sie k?nnen wohl noch immer nicht den Text einer Verfassung begreifen. Ist denn Ihre Regierung nicht heute ordnungsgem?? entlassen wurden? Nat?rlich, meiner Regierung wurde das Misstrauen ausgesprochen und als gute Demokratin werde ich unverz?glich zur?cktreten, wenn die Sejm-Marsch?lin das Ergebnis verk?ndet hat. Aber danach hat unser Land keine Regierung.

Und das ist nicht unser Problem. Wer zu dumm dazu ist, Mehrheitsverh?ltnisse zu verstehen, der muss daf?r einstehen.

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Krzystof Kieslanski