Hiermit trete ich als Pr?sident Wislaniens zur?ck um der Verfassung gen?ge zu tun, nach meinem Amtsantritt als Abgeordneter des Sejm.
Ich werde damit s?mtliche Befugnisse des Pr?sidenten nicht mehr aus?ben.
Ich werde dennoch weiter die Sitzungsleitung des Sejm ?bernehmen, bis formell ein neuer Marshall gew?hlt wurde.
Ich w?nsche meinem Nachfolger im Amt, wer auch immer es sein wird, alles gute.
Vielen Dank.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
Aber ich muss sagen, dass sie haben schlechte juristische Berater. Dieses Land hat jetzt einige Tage lang weder noch eine Regierung noch einen Pr?sidenten.
Sie haben so eben die Handlungsunf?higkeit dieses Landes beschlo?en.
das ist nun einmal die Konsequenz daraus, das ich ein Abgeordnetenmandat angenommen habe. Pr?sidentenamt und Abgeordnetenamt sind nun einmal unvereinbar laut Verfassung.
Und h?tte ich bis zum Ende der Stichwahl gewartet mit dem R?cktritt h?tte ich auf mein Abgeordnetenmandat verzichten m?ssen.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
?1 - ?nderung der Verfassung
Die Verfassung wird wie folgt ge?ndert:
1. In Art. 21 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "parallel zum Sejm" gestrichen.
2. Art. 21 wird um einen Abs. 10 verl?ngert. Der neue Absatz lautet "Sollte das Amt des Prezydent nicht besetzt sein, oder sollte der Prezydent seit zwei Wochen nicht auffindbar sein, ?bernimmt der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte des Prezydent. Sollte der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte f?r einen nicht auffindbaren Prezydent f?hren, muss er diese wieder ?bergeben, sollte der Prezydent wieder in Erscheinung treten. Sollte der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte f?hren, da das Amt des Prezydent nicht besetzt ist, muss inerhalb von zwei Wochen ein neuer Prezydent gew?hlt werden."
?2 - Schlussbestimmungen
(1) Gem?? Art. 24 Abs. 3 findet ?ber dieses Gesetz eine Volksabstimmung statt. Diese ist binnen 10 Tagen nach Annahme durch den Sejm durchzuf?hren.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.
Das war ein Antrag der WiS das Ergebnis der Abgeordneten ?ber diesen Antrag wurde jedoch nie festgestellt.
__________________ Dr. jur Wojciech Czarnowski, WiS
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Wojciech Czarnowski am 23.04.2008 12:10.
Original von Ewa Grinberg
Auch diese Regelung greift zu kurz, da z.Zt. auch kein Marszalek Sejmu existiert.
Wir werden wohl in einer verfassungsrechtlichen Grauzone operieren m?ssen um das ganze hier vern?nftig zu beenden.
Die Alternative w?re jetzt gewesen mit der Konstituierung bis zum Ende der Stichwahl zu warten.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
Die WiS hat damals nur halbe Sachen gemacht. Etliche Rechtschreibfehler in der Verfassung w?rden uns auch nach dieser Verfassungs?nderung weiterhin erhalten bleiben.
__________________ Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW
Wir haben ?berhaupt keine Sache gemacht, da die Abstimmung ?ber die Verfassungs?nderung vom Sejm-Marshall nie beendet wurde, nie die n?tige Volksabstimmung stattgefunden hat und nie durch mich verk?ndet wurde.
Von da aus, darf dieser Sejm einen neuen Anlauf unternehemn die Verfassung zu korrigieren...
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
Original von Jozef Lubieski
Die WiS hat damals nur halbe Sachen gemacht. Etliche Rechtschreibfehler in der Verfassung w?rden uns auch nach dieser Verfassungs?nderung weiterhin erhalten bleiben.
Wir haben aber etwas gemacht. Das kann ja z.B. die Regierung von sich nicht behaupten.
__________________ Dr. jur Wojciech Czarnowski, WiS
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
Ich denke mal, grunds?tzlich wird sich die WiS einer Verfassungs?nderung nicht verschliessen, allerdings kommt es nat?rlich auch darauf an, was ge?ndert werden soll.
Aber gut, das wird man in der entsprechenden Debatte besprechen m?ssen.
Eines ist klar, die erforderliche 2/3 Mehrheit und die Volksabstimmung erfordert einen partei?bergreifenden Konsens.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
