Aussprache 2008/02/18 Gesetz zur ?nderung der Verfassung

Ich leite die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf der WiS-Fraktion ein.

Zitat:

Gesetz zur ?nderung der Verfassung ?1 - ?nderung der Verfassung Die Verfassung wird wie folgt ge?ndert: 1. In Art. 21 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "parallel zum Sejm" gestrichen. 2. Art. 21 wird um einen Abs. 10 verl?ngert. Der neue Absatz lautet "Sollte das Amt des Prezydent nicht besetzt sein, oder sollte der Prezydent seit zwei Wochen nicht auffindbar sein, ?bernimmt der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte des Prezydent. Sollte der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte f?r einen nicht auffindbaren Prezydent f?hren, muss er diese wieder ?bergeben, sollte der Prezydent wieder in Erscheinung treten. Sollte der Marszalek Sejmu die Amtsgesch?fte f?hren, da das Amt des Prezydent nicht besetzt ist, muss inerhalb von zwei Wochen ein neuer Prezydent gew?hlt werden." ?2 - Schlussbestimmungen (1) Gem?? Art. 24 Abs. 3 findet ?ber dieses Gesetz eine Volksabstimmung statt. Diese ist binnen 10 Tagen nach Annahme durch den Sejm durchzuf?hren. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.

Pani Szymanski hat als Antragssteller das Wort.

__________________
F?r Brot und Freiheit

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Dominykas Kurbjuweit am 02.03.2008 21:30.

Pan Marszalek Sejmu,

da die Regierung aufgrund von inneren Steitigkeiten und Unklarheiten nicht in der Lage zu sein scheint, schwerwiegende Gesetzes- und Verfassungsl?cken zu schlie?en, hat die WiS nun den gegebenen Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Das Amt des Prezydent ist eines der wichtigsten ?mter der Republik Wislanien. Es muss daher auf jeden Fall f?r den Notfall eine Regelung bestehen, wie dessen Amtsgesch?fte auszuf?hren sind, sollte einmal ein Prezydent nicht in der Lage sein, seine Rechte und Pflichten auszu?ben.
Das folgende Gesetz w?rde diese schwerwiegende Verfassungsl?cke schlie?en. Ich bitte deshalb darum, das Gesetz zu beschlie?en.

__________________
Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Marszeleke Sejmu, Pan Szymanski,

so sehr ich es begr??e, dass sich die WiS wieder konstruktiv an den Debatten beteiligt, so kann ich Ihnen jedoch versichern, dass sich die Regierung sehr wohl Gedanken zu n?tigen Verfassungs?nderungen gemacht hat. Das Problem besteht jedoch an den H?rden der Verfassungs?nderungen, da sind wir derzeit am Pr?fen, was machbar ist.

__________________
Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ewa Grinberg am 19.02.2008 18:03.

Zitat:

Original von Szymon Szymanski Pan Marszalek Sejmu, da die Regierung aufgrund von inneren Steitigkeiten und Unklarheiten nicht in der Lage zu sein scheint, schwerwiegende Gesetzes- und Verfassungsl?cken zu schlie?en, hat die WiS nun den gegebenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das Amt des Prezydent ist eines der wichtigsten ?mter der Republik Wislanien. Es muss daher auf jeden Fall f?r den Notfall eine Regelung bestehen, wie dessen Amtsgesch?fte auszuf?hren sind, sollte einmal ein Prezydent nicht in der Lage sein, seine Rechte und Pflichten auszu?ben. Das folgende Gesetz w?rde diese schwerwiegende Verfassungsl?cke schlie?en. Ich bitte deshalb darum, das Gesetz zu beschlie?en.

Pan Szymanski,

ich darf Sie doch sehr darum bitten, das hohe Haus nicht mit solchen Unterstellungen zu ?bers?en. Das ist nicht notwendig.

Die Regierung arbeitet an einer Verfassungs?nderung, und die wird gewiss besser aussehen, als dieser schnell erarbeitete Flickenteppich.

__________________
Kamil Opas
Prezes a.D.

Pan Marszalek Sejmu,

ich m?chte Pan Opas darauf hinweisen, dass eine umfangreichere Verfassungs?nderung zwar n?tig sein mag, etwas derartiges aber nicht, wie von ihm angedeutet, auf einen Schlag ver?ndert werden kann.
Da eine Verfassungs?nderung eine Volksabstimmung erfordert, ist es unzumutbar, mehrere von einander unabh?ngige Dinge gleichzeitig ab?ndern zu wollen. So w?rde die Volksabstimmung dadurch verf?lscht werden, dass ein mancher B?rger eventuell nur einen Teil der ?nderung ablehnt, dir ?brigen ?nderungen aber bef?rworten w?rde.

__________________
Szymon Szymanski
Prezydent