Pan Maszalek Sejmu,
die Abschaffung des Parteiengesetz ist absolut unverantwortlich und untragbar. Ich bin emp?rt dar?ber, dass die Regierung hier versucht, die wislanische Republik durch die Abschaffung wichtiger Gesetze unter dem Vorwand des B?rokratieabbaus zu demontieren. Das Staatsverzeichnis war eine Sache, doch nun geht die Regierung eindeutig zu weit. Das Parteiengesetz ist ein elementares Gesetz und ein solches ist f?r eine demokratische Grundordnung unbedingt erforderlich. Das Abschaffen dieses Gesetzes w?rde die Gr?ndung politisch extremer und verfassungsfeindlicher Parteien erm?glichen, was auf keinen Fall zu dulden ist. Wie willk?rlich und unberechtigt diese Abschaffung ist wird auch in den Worten Pan Kurbjuweits deutlich, der sich hier vollkommen ohne vern?nftige Argumente pr?sentiert.
__________________
Szymon Szymanski
Prezydent
|
