Aussprache 2007/08/005 | 1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung

1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung ?1 - ?nderung der Verfassung Die Verfassung wird wie folgt ge?nderrt: 1. In Art. 20 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Sie" durch das Wort "Er" ersetzt. 2. In Art. 21 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "beschlo?enden " durch das Wort "beschlossenen" ersetzt. 3. In Art. 21 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "Moral- oder" gestrichen. 4. Art. 21 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Der Sad Najwyzszy kann auf Antrag des Sejm das Veto des Prezydent aufheben, wenn das beanstandete Gesetz nach Ansicht des Sad Najwyzszy verfassungskonform ist." 5. In Art. 21 Abs. 3, 3. Halbsatz wird das Wort "die" durch das Wort "der" ersetzt. 6. In Art. 21 Abs. 4 wird vor das Wort "Abgeordneten" ein "die" eingef?gt. 7. Art. 21 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Er ?bt den Oberbefehl ?ber die Armia wislanski im Rahmen der gesetzlichen bestimmungen aus. Ihm steht das Recht zu, eine Begnadigung oder Amnestie auszusprechen." 8. Art. 21 Abs. 6 wird wie folgt neue gefasst: "Der Prezydent verf?gt ?ber das Recht, durch den Erlass von Notverordnungen Ma?nahmen zu treffen, um die Ordnung zu wahren und die Unabh?ngigkeit zu sichern. N?heres regelt ein Verfassungsgesetz." 9. In Art. 21 Abs. 7 werden die Worte "parallel zum Sejm" gestrichen. 10. Art. 21 Abs. 8 wird der folgende Satz angef?gt: "N?heres regelt ein Verfassungsgesetz." ?2 - Schlussbestimmungen (1) Gem?? Art. 24 Abs. 3 findet ?ber dieses Gesetz eine Volksabstimmung statt. Diese ist binnen 10 Tagen nach Annahme durch den Sejm durchzuf?hren. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.

Pan Lubieski, Sie haben das Wort.

Es liegt ein weiterer Antrag f?r diese Sitzung vor.

1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung Art. 21 Abs. 8 wird der folgende Satz angef?gt: "N?heres regelt ein Verfassungsgesetz." 11. Artikel 21 wird erg?nzt um einen neuen Absatz: " Der Pr?sident der Republik tritt das Amt an, nachdem er vor dem Sejm den folgenden Eid geleistet hat: 'Gem?? dem Willen des Volkes trete ich das Amt des Pr?sidenten der Republik Wislaniens an und schw?re feierlich, da? ich den Bestimmungen der Verfassung treu bleiben, die W?rde des Volkes, die Unabh?ngigkeit und die Sicherheit des Staates unbeugsam wahren werde und da? das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen der Staatsb?rger mir immer die h?chste Pflicht werden.' Der Eid kann auch unter Hinzuf?gung des Satzes: 'so wahr mir Gott helfe' geleistet werden." Er wird eingef?gt als Artikel 21 Abs 9. Der zuvor bestehende Abs 9. wird als Artikel 21 Abs. 10 neu nummeriert. ?2 - Schlussbestimmungen (1) Gem?? Art. 24 Abs. 3 findet ?ber dieses Gesetz eine Volksabstimmung statt. Diese ist binnen 10 Tagen nach Annahme durch den Sejm durchzuf?hren. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.

Pan Pawlak, nach pan Lubieski d?rfen Sie sich ?u?ern.

Mein Antrag beinhaltet einige wichtige Kokretisierungen in der Verfassung, aber auch die Korrektur von ?rgerlichen Grammatik- und Rechtschreibfehlern.

Der Gegenantrag ist im ?brigen in einer eigenen Aussprache zu behandeln. Wenn man schon Anregungen bei der SPW-Fraktion einholt, dann sollten Antr?ge auch korrekt ?berschriftet werden und nicht einfach vom Vorbild kopiert.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Mein Antrag f?gt einen Amtseid ein.

Den Antrag der SPW werden wir ablehnen und dar?ber in der n?chsten LP diskutieren. Ich nehme nichts an was von der SPW kommt so lange hier per Notverordnung regiert wird.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Und uns vorher Fundamentalopposition und Nichtwillen zur Mitarbeit vorwerfen, toll Pawlak.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Mein Antrag kam vorher. Suchen Sie sich einen anderen Grund. Auch wenn mich Ihre Fundamentalopposition dezent langweilt - Sie kupfern doch wieder nur ab.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Sie sind Teil einer Verbrecherbande, die keinerlei Unterst?tzung mehr geniessen wird! Nicht nach dem Sie heute die Demokratie so mit F?ssen getreten haben.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Jozef Lubieski *blubb*

Handlung:

H?rt von der SPW-Fraktion nur das ?bliche Gelaber und g?hnt herzhaft

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Pawlak Sie sind Teil einer Verbrecherbande, die keinerlei Unterst?tzung mehr geniessen wird! Nicht nach dem Sie heute die Demokratie so mit F?ssen getreten haben.

Die einzigen Feinde der Demokratie sind die Damen und Herren dieser rechten Ansammlung, die unsere Verfassung nicht lesen k?nnen und auf dem gew?hlten Pr?sidenten herumschimpfen, obwohl gerade er ein direktes Mandat des Volkes hat.

Das hat keine Regierung, die nur ernannt - oder entlassen - wird. Sie alle vergessen sich hier im h?chsten Ma?e und das werden die W?hler eindeutig mit einer Ablehnung der bisherigen "Mehrheits"ansammlung quittieren!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Prezydent Borowski kann sich gerne "parrallel zum Sejm" (Art. 21 Abs. 7) zur Wahl stellen. Da kann er sehen wo er ist.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Da der Prezydent auf vier Monate gew?hlt ist, d?rfen Sie diese Zeit abwarten, ehe Sie das Fell des B?ren verteilen. Letzteres tun ja sowieso die W?hler, das sollte Ihnen als Verfassungs"experten" nunmehr klar geworden sein.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Wird ihm wohl nie.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Und den Sejm w?hlt das gleiche Volk!
Dieser ist auf vier Monate gew?hlt.


Da wir hier nicht weiterkommen, lassen wir einfach den W?hler in ein paar Tagen entscheiden.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Pawlak Und den Sejm w?hlt das gleiche Volk! Dieser ist auf vier Monate gew?hlt.

Und der Prezydent hat diese Zeit verfassungskonform verk?rzt. Wor?ber regen Sie sich eigentlich auf, der Prezydent handelt - f?r jeden offenkundig - absolut verfassungstreu?

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

War die Betonung falsch oder sollte das wirklich eine Frage sein?

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Ich w?rde zu gerne wissen, was Sie f?r Gedankeng?nge hegen, wenn Sie eine Verschw?rung wittern, die es nicht gibt. Sie d?rfen meine Frage also ruhigen Gewissens - ich vermute, Sie haben eines? - beantworten.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Ich bitte darum, die Dauer der Aussprache festzulegen, damit bald ?ber meinen Antrag abgestimmt werden kann.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Er wird von der WiS-Fraktion abgelehnt werden.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Pawlak Er wird von der WiS-Fraktion abgelehnt werden.

Das zeigt nur, wie wenig Sie sich wirklich darum scheren, dass die L?cken und Fehler unserer Verfassung endlich korrigiert werden. Sie sollten sich sch?men!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Der Fehler des Systems sind Sie!

Handlung:

Die Fraktion der WiS applaudiert geschlossen.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Jozef Lubieski Zitat: Original von Pawlak Er wird von der WiS-Fraktion abgelehnt werden. Das zeigt nur, wie wenig Sie sich wirklich darum scheren, dass die L?cken und Fehler unserer Verfassung endlich korrigiert werden. Sie sollten sich sch?men!

Die Verfassung ist mit Sicherheit nicht perfekt. Jedoch lehne auch ich diesen Antrag ab.
Ich betrachte Sejm nach seiner Aufl?sung ?berhaupt nicht mehr legitmiert ?ber eine Verfassungs?nderung abzustimmen und zweitens muss jede Verfassungs?nderung sorgf?ltig ?berdacht werden. Die existierende Verfassung wurde von ihren Verfassern nicht ohne Grund so konzipiert wie sie jetzt ist.
Ich lehne den Vorschlag nicht als rundherum schlecht ab, doch ich bin der festen Ansicht, das sich ein neugew?hlter Sejm damit befassen soll und werde daher gegen den Antrag stimmen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Handlung:

Kurze Absprachen in der WiS-Fraktion. Die Abgeordneten einigen sich, dass sie sich das Geschw?tz der SPW nicht l?nger anh?ren wollen und verlassen das Plenum.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Handlung:

schliesst sich seiner Fraktion an und beschliesst erstmal das Parlaments-Cafe aufzusuchen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Pawlak Der Fehler des Systems sind Sie!

Ruhe auf den billigen, braun angestrichenen Pl?tzen!

Zitat:

Die existierende Verfassung wurde von ihren Verfassern nicht ohne Grund so konzipiert wie sie jetzt ist.

Ja, ich sehe es ein, dass Ihnen offensichtlich Rechtschreib-, Grammatik- und Logikfehler in unserer Verfassung gut gefallen. Vielleicht k?nnen Sie sich sogar damit identifiziern.

Zitat:

Ich lehne den Vorschlag nicht als rundherum schlecht ab, doch ich bin der festen Ansicht, das sich ein neugew?hlter Sejm damit befassen soll und werde daher gegen den Antrag stimmen.

In der Tat d?rften wir gar nicht abstimmen, wenn die Notverordnung des Prezydent nicht die anh?ngigen Verfahren im Sejm zur weiteren Bearbeitung zugelassen h?tte. Der Sejm ist momentan also nur pro forma aufgel?st, tats?chlich aber tagt er offensichtlich noch - verfassungsgem??.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Handlung:

schl?rft im Parlamentscafe mit einigen Fraktionskollegen einen Kaffee und stellt sich vor wie Jozef Lubieski gerade zu leeren Sitzreihen redet. Schaut auf die Uhr um rechgtzeitig zur Abstimmung wieder im Plenarsaal zu sein

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pani Marszalek Sejmu, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

die WiS-Fraktion hat mit dem Verlassen der Debatte wieder einmal bewiesen, wie wenig ihr an einem konstruktiven Miteinander um das Ringen hin zu einer erwachsenen wislanischen Demokratie ist. Aber auch meine Fraktion hat sich in dieser Legislaturperiode nicht immer fair verhalten.
Die letzten Tage waren nicht leicht f?r unser Land und unsere junge Staatsform. Ich glaube nicht, dass die vom Prezydent per Notverordnung offen gelassenen Aussprachen des de facto aufgel?sten Sejm noch mit einer Abstimmung zu Ende gebracht werden k?nnen, diese m?ssen vom neugew?hlten Sejm abgearbeitet werden.
Mit meiner letzten Rede vor diesem ersten demokratisch gew?hlten, aber letztendlich gescheiterten Sejm m?chte ich mich in aller Form bei den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten f?r meinen manchmal emotionalen Diskussionsstil entschuldigen. F?r die neue Legislaturperiode w?nsche ich mir ein kollegialeres Miteinander und reiche daher schon heute den neugew?hlten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten meine Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit.
M?ge sich unsere Diskussionsfreude im neuen Sejm auf den Streit der Argumente anstatt des pers?nlichen Streits konzentrieren.
Vielen Dank.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Handlung:

Denkt sich, dass sich hier aber jemand extrem daran versucht pr?sidial zu wirken. Ob die Zeichen der Zeit bereits erkannt wurden...

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska