Abstimmung 2007/08/006 | Misstrauensvotum

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Ich beantrage dem Ministerrat gem?ss der Verfassung Artikel 22 (3) kollektiv das Vertrauen zu entziehen, namentlich Pani Ewa Grinberg und Pan Jozef Lubieski.   (3) Der Ministerrat bedarf zur Amtsf?hrung dass Vertrauen des Sejm. Jeder von ihnen mu? zur?cktreten, wenn ihm der Sejm durch ausdr?cklichen Beschlu? sein Vertrauen entzieht.

Pan Borodziej, ich bitte um eine kurze Er?rterung, ehe abgestimmt wird.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Herta Wieczorek am 05.08.2007 14:25.

Ich bitte darum noch heute meine Stimme daf?r abgeben zu d?rfen, da ich ab 18 Uhr f?r eine Woche eine wichtige Reise antrete.

Simoff: Ich fahre heute noch in Urlaub und m?chte aber vorher noch abstimmen d?rfen. Schlie?lich sollen die Verh?ltnisse hier ja nicht verf?lscht werden.

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Krzystof Kieslanski

Wie bekannt ist, hat Pan Prezydent heute den WSL/NO-Ministerrat entlassen und daf?r einen SPW-Ministerrat ernannt. Unsere Verfassung gr?ndet auf dem Prinzip, das eine Regierung das Vertrauen des Sejm haben muss. Und dieses sehe ich nicht als gegeben an. Dieses resultiert aus der Tatsache, das WSL und NO eine Mehrheit im Sejm haben. Und da die SPW weder eine Koalition geschlossen hat, noch mir bekannt w?re, das die NO diese Regierung toleriert, noch die WSL dieser Regierung ihr Vertrauen schenkt, sehe ich ich nicht, das der neu ernannte Ministerrat ?ber das Vertrauen des Sejm verf?gt.
Danke sehr.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Damit er?ffne ich die Abstimmung.

17x Tak

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

24x Tak

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

19x Tak

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Krzystof Kieslanski

Pani Marszalek Sejmu,

ich weise hiermit auf die Unrechtm??igkeit der Abstimmung in der Form unter Verweis auf den ? 8 III, IV der GO des Sejms hin.
Danach sind gem ? 8 III Abstimmungen in der Form "Abstimmung: [Gesch?ftszeichen]" zu kennzeichnen und gem. ? 8 IV "Beschlussantr?ge derart zur Abstimmung [zu stellen], dass mit "Tak", "Nie" oder "Wstrzymano" zu antworten ist".
In der Erwartung einer formgerechten Abstimmung,

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

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Krzystof Kieslanski

Durch Ihr Grinsen wirds nicht Gesch?ftsordnungskonformer.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Das Verfahren erh?lt das Aktenzeichen Abstimmung 2007/08/006.
Auf die Fragestellung ist mit Mandatsangabe mit "Tak", "Nie" oder "Wstrzymano" zu antworten.

Die Abstimmung wird nun wiederholt.

17x TAK

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

14x Nie

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

19 mal Tak

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Krzystof Kieslanski

Tak 24x

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

9x Tak

Handlung:

Die NO erhebt sich in frenetischem Applaus!

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Handlung:

Die Abgeordneten der WSL applaudieren laut, einige winken den auf der Regierungsbank sitzenden Mitgliedern des Ministerrates symbolisch zum Abschied zu.

Na, dann treten sie mal zur?ck, wie es die Verfassung fordert, meine Damen und Herren

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich kann weder erkennen, dass
a) die Abstimmung ordnungsgem?? beendet wurde und daraus folgend
b) ein Abstimmungsergebnis und damit ein wirkungsvoller Beschlu? des Sejm verk?ndet wurde.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Eine unumst?ssliche Mehrheit ist erreicht, da gibt es nichts mehr dran zu r?tteln, da k?nnen ihre Mit-Abgeordneten meinetwegen noch geschlossen abstimmen.
Daher werten sie das als vorzeitigen Jubel.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Kommt ja alles noch. Es hei?t ja nicht umsonst: Kommt Zeit, kommt Rat.

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Krzystof Kieslanski

Se k?nnen hier rumjubeln, wie se wollen. Das kratzt mich herzlich wenig.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Die Abstimmung wird beendet. Der Sejm entzieht hiermit der Regierung das Vertrauen.