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| registriert das eintreffen von Lubieski und gr?sst ihn kurz. Steht dann auf und geht zum Rednerpult. |
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Meine Damen und Herren,
ich m?chte Sie hiermit alle ganz herzlich auf dieser Pressekonferenz begr?ssen und mich zugleich f?r die Kurzfristigkeit entschuldigen. Jedoch hielten wir, die Veranstalter dieser Pressekonferenz es am besten diese sofort auszurichten.
Meine Damen und Herren,
am 9. November 2008 wurde die Wahl zum aktuellen Sejm beendet und es musste eine Regierung gebildet werden, die sich auf eine Mehrheit im Sejm st?tzen kann.
Zwar ist es der Pr?sident der die Regierung ernennt, doch da der Sejm die Regierung abberufen kann, ist er darauf angewiesen eine Regierung zu ernennen, die sich auf eine Mehrheit im Sejm st?tzen kann.
Die Przymierze Narodowe hat als st?rkste Fraktion sich nach der Verk?ndung daran gemacht, nachdem die Liste Przebudowa verk?ndet hat sich an keiner Regierung beteiligen zu wollen und h?chstens eine Minderheitsregierung st?tzen zu wollen und nachdem die Liste Tautos Pazangos Partija - Laisves Liga sich arg feindselig gegen?ber der Przymierze Narodowe gezeigt hat, mit der Socjaldemokratyczny Partia Wislanski ?ber die Bildung einer Koalition verhandelt.
Jetzt mag sich einer fragen, k?nnen zwei Parteien, die sich in der letzten Legislatur noch so angegriffen haben diese Episode vergessen und sich an einen Tisch zusammenzusetzen und konstruktiv und zum Wohle Wislaniens ?ber die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln?
Meine Damen und Herren,
mit dem heutigen Tag kann ich sagen: YES WE CAN!
Die Przymierze Narodowe, vertreten durch mich, und die Socjaldemokratyczny Partia Wislanski, vertreten durch pan Jozef Lubieski, haben es geschafft die Differenzen vergangener Tage bei Seite zu legen und die Verhandlungen erfolgreich durchzuf?hren. Unsere beiden Parteien haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt, die ?ber eine parlamentarische Mehrheit von 78 der 131 Sitze verf?gen wird und auf der Grundlage dem Pr?sidenten eine Regierung vorschlagen wird, die diese Mehrheit unterst?tzen wird.
Aber genug der langen Wort, lassen wir Papier sprechen.
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| Es wird eine Kopie des Koalitionsvertrages an die Wand gestrahlt und zugleich werden Kopien ausgeteilt. |
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Koalitionsvertrag
zwischen
der
Przymierze Narodowe
(PN)
und der
Socjaldemokratyczny Partia Wislanski
(SPW)
sowie jeweils ihrer Abgeordneten im Sejm.
1. Personelles und Grundlegendes
Die Partner vereinbaren, pan Krzysztof Borodziej als Prezes Rady Ministr?w zu unterst?tzen. Jozef Lubieski wird Stellvertreter des Prezes Rady Ministr?w.
Die weitere Ressortverteilung gestaltet sich wie folgt:
Ministerium des Inneren: Jozef Lubieski (SPW)
Ministerium des ?u?eren: Albert von Mauerbach (PN)
Ministerium f?r Wirtschaft: Krzysztof Borodziej (PN)
Minister f?r Verteidigung: Katarzyna Garbowski (SPW)
Im Falle des Ausscheidens eines Kabinettsmitglieds aus der Regierung steht dem jeweiligen Partner das Anrecht zu, nach Konsultation mit den anderen Partnern einen Nachfolger zu benennen.
Das Kabinett fungiert zugleich als Koalitionsausschuss der die Politik der Partner koordiniert und abstimmt, soweit sie nicht in diesem Vertrag festgelegt ist. An alle sonstigen Beschl?sse des Ausschusses sowie den Koalitionsvertrag sind die Partner gebunden, dar?ber hinaus d?rfen sie im Parlament unabh?ngig agieren.
2. Ausw?rtiges
Die Partner vereinbaren der Au?enpolitik einen gr??eren Stellenwert einzur?umen als bisher geschehen. Hierzu sollen zu demokratischen Staaten im n?heren Umfeld, aber auch in der Welt Beziehungen aufgebaut werden. Des weiteren wird ein verst?rktes Engagement in internationalen Organisationen wie dem Rat der Nationen angestrebt.
3. Verteidigung
Die Partner vereinbaren im Bereich der Verteidigung die bisher nicht existierenden Rechtsgrundlagen f?r die Armee sowie dessen Struktur und Organisation zu schaffen. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das die Hauptaufgabe der wislanischen Armee die Landesverteidigung sind und das dazu eine kleine, hochmoderne Armee am besten geeignet ist.
4. Justiz
Die Partner vereinbaren im Bereich Justiz die bisherigen Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit zu ?berpr?fen und gegebenenfalls zu erweitern bzw. zu reformieren. Besonderen Augenmerk soll dabei auf die Vermeidung von Vakanzen gelegt werden und Bestimmungen f?r den Fall das ein Richter befangen ist. Zur Regelung der Arbeit des Gerichtes soll ein Verfahrensrecht verabschiedet werden sowie ein Strafgesetzbuch.
5. Wirtschaft
Die Koalitionspartner streben eine Teilnahme Wislaniens am Wirtschaftsleben an. Hierzu sollen Gesetze auf den Weg gebracht werden um hierf?r die Voraussetzungen zu schaffen.
6. Verfassung
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das eine grundlegende ?berarbeitung der Verfassung unumg?nglich ist. Hierzu sollen Gespr?che mit den anderen Sejm-Fraktionen gef?hrt werden um einen konsensf?higen Entwurf zu erreichen. Um die reibungslose Durchf?hrung von Verfassungs?nderungen zu gew?hrleisten soll ein Gesetz ?ber Volksabstimmungen geschaffen werden.
7. Bildung
Die Partner r?umen ein die akademische Ausbildung staatlich zu f?rdern. Die akademischen Titulierungen werden wie folgt angestrebt:
Bachelor (B.Sc., LL.B.), Master (M.Sc., LL.M.) und Doktor (Dr.).Die n?here Ausgestaltung soll durch das f?r Bildung zust?ndige Ministerium erfolgen.
8. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag tritt mit Zustimmung der Partner und Unterzeichnung durch ihre Vertreter in Kraft und gilt vorbehaltlich Aufk?ndigung bis zum Ablauf der Legislaturperiode bindend.
gez.
(die Parteivorsitzenden)
F?r die Przymierze Narodowe
Krzysztof Borodziej
F?r die Socjaldemokratyczny Partia Wislanski:
Jozef Lubieski
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Meine Damen und Herren,
vor sich bzw. an der Wand sehen Sie den Vertrag den Przymierze Narodowe und Socjaldemokratyczny Partia Wislanski miteinander geschlossen haben.
In ihm sind Personal sowie die Kernpunkte des Programmes der geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit genannt.
Als Ministerpr?sident wird die Koalition mich vorschlagen. Ich werde zugleich das Ministerium f?r Wirtschaft in Personalunion f?hren.
Mein Stellvertreter soll pan Jozef Lubieski der zugleich das Ministerium des Inneren ?bernehmen wird. pan Jozef Lubieski ist Ihnen wohl allen bekannt, er ist ein Urgestein der wislanischen Politik und hat diese in verschiedenen Positionen entscheidend mitgepr?gt. Unter anderem war er bereits zuvor in selber Position in der Regierung Czarnowski t?tig.
Nach au?en soll Wislanien in Zukunft von Albert von Mauerbach vertreten werden. Obwohl erst seit kurzem in der Politik t?tig, kann Herr von Mauerbach ?ber andere T?tigkeiten bereits einen breiten Erfahrungsschatz in der Au?enpolitik vorweisen. Er soll das Amt des Au?enministers von Wislanien ?bernehmen.
Zu pani Katarzyna Garbowski, die das Amt des Verteidigungsministers ?bernehmen soll, bitte ich pan Jozef Lubieski gleich noch etwas zu sagen.
Kommen wir zum Programm, was die Regierung in Angriff nehmen wird, wenn sie ernannt werden sollte:
Ich denke mal die Punkte sind weitgehend selbsterkl?rend.
Die Au?enpolitik soll weiter ausgebaut werden und einen gr??eren Stellenwert erhalten.
Wislanien ist zwar im Rat der Nationen, hat aber kaum direkte Beziehungen zu anderen Staaten. Dieses muss sich ?ndern. Dazu wollen wir Kontakte zu demokratischen Staaten in der Nachbarschaft Wislaniens und der Welt kn?pfen.
Des weiteren soll das Engagment im Rat der Nationen verst?rkt werden.
Verteidigung soll ebenfalls ein vertst?rktes Augenmerk gewidmet werden. Hier fehlen bisher komplett alle Rechtsgrundlagen ?ber Aufbau und Struktur und ?berhaupt die Existenz, die es zu schaffen gilt.
Justiz ist ebenfalls eine Baustelle, der sich gewidmet werden muss. Seit langem unbesetzt und ?berhaupt fehlen die rechtlichen Grundlagen f?r die Arbeit diesens. Diesen Missstand zu beheben und den Rechtsstaat wiederherzustellen w?rde ebenfalls ein zentrales Anliegen einer k?nftigen Regierung sein.
Das Ressort Justiz wird vom Minister des Inneren in Personalunion gef?hrt.
Wirtschaft. Ebenfalls ein Punkt um den sich diese Regierung k?mmern w?rde. Hier fehlen ebenso wichtige Gesetzesgrundlagen um die Wirtschaft im Rahmen einer Marktwirtschaft zu regeln. Wislanien ist in der Hinsicht zur Zeit W?ste. Um diesen Zustand zu ?ndern, werden wir Gesetze auf den Weg bringen, die Grundlagen f?r die Wirtschaft schaffen werden und auch die Grundlagen f?r die Teilnahme Wislaniens am internationalen Wirschaftsgeschehen.
Kommen wir nun zum vorletzten Punkt des Programmes. Die Koalitionspartner sind sich dar?ber im klaren, das die Verfassung einer grundlegenden Revision bedarf, aber ebenso das diese ?nderungen nur mit einem weitgehenden Konsens zu erreichen sind. Die Regierung w?rde daher mit allen Fraktionen im Sejm Gespr?che f?hren um gemeinsam die lange erwartete Verfassungs?nderung auf den Weg zu bringen. Um die Vorraussetzungen zu erf?llen das die Verfassung ge?ndert werden kann soll ein Gesetz ?ber die Volksabstimmungen eingebracht werden.
Die Koalition will sich auch der Bildung widmen. Hierzu sollen Gesetze eingebracht werden um diesem Bereich zu entwickeln. Der f?r Bildung zust?ndige Minister wird das Innenministerium sein.
Das war es soweit.
Ich m?chte dazu erstmal an den Vorsitzenden der SPW, pan Lubieski ?bergeben, der noch ein paar Worte sagen wird, dann k?nnen fragen gestellt werden.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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Pressekonferenz zur Regierungsbildung
