Aussprache 2008/X/05 - Selbstaufl?sung des Sejm

Werte Abgeordnete,

der Abgeordnete Lubieski hat beantragt, der Sejm m?ge gem?? Artikel 20 Absatz 5 Satz 1 der Verfassung seine Selbstaufl?sung beschlie?en.

Die Aussprache dauert bis zum 17.10.2008, 20:00 Uhr.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

das Centrum begr?sst den Antrag auf Selbstaufl?sung des Sejm.
Wie bekannt, spricht sich das Centrum f?r Neuwahlen aus und wird den Antrag daher unterst?tzen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pan Marszalek Sejmu,

ich beantrage hiermit das mit der Einleitung der Abstimmung gewartet wird, bis ?ber den Wahlleiter abgestimmt wurde.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ponas ir ponios

Die TPP h?lt den jetzigen Seimas f?r legitim gew?hlt. Die W?hler haben einen klaren Auftrag f?r eine breite Reformkoalition erteilt. Stattdessen haben bei den Koalitionsgespr?chen PD und Zentrum sich ?ber den W?hlerwillen hinweggesetzt und sind nach vier Tagen Amtszeit gescheitert. Wie immer schieben Sie die Schuld anderen zu ohne jede Form der Selbstkritik.

Die jetzige Verfassung Wislaniens ist dringend reformbed?rftig. Dieser Seimas hat aus unserer Sicht den Auftrag zu einer deutlichen Verfassungsreform. Eine Neuwahl nach altem System ist ein Herandoktoren an Sympthonen, aber nicht die notwendige Heilung.

Die TPP verlangt vor Neuwahlen eine Verfassungsreform, die im Konsens zwischen allen Parteien ausgehandelt wird. Eine Selbstaufl?sung des Sejms und vorgezogenen Neuwahlen nach der alten Verfassung bringt nichts und wird von uns abgelehnt.

Die TPP wird unter diesen Umst?nden den Antrag auf Aufl?sung des Seimas ablehnen!

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Werte Abgeordnete,

die Fraktion der Socjaldemokratyczny Partia Wislanski hat die Aufl?sung des Sejm nicht beantragt, weil unsere Fraktion die Aufl?sung des Sejm w?nscht, sondern, weil wir ein Zeichen daf?r setzen wollen, dass der Pr?sident und der bisherige Ministerpr?sident nicht einfach im stillen K?mmerlein selbstherrlich ?ber die K?pfe des wislanischen Volkes und der Mehrheit seiner Repr?sentanten beschlie?en k?nnen, dass der Sejm aufgel?st wird!

Die SPW hat niemals Koalitionsgespr?che ausgeschlossen - und trotzdem wurde meine Partei, die von einem Drittel der w?hlenden Wislanier das Vertrauen erhalten hat, ignoriert, wurde ihr das Versagen der vergangenen Regierung angelastet. Dass es aber der fr?here WiS-Minister Borodziej und der ewig n?rgelnde Kowalski von der PD nicht besser k?nnen, sondern wochenlang brauchen, um eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Minderheitsregierung in's Leben zu rufen, spricht daf?r, dass man dort vollkommen planlos ist.

Daher hier und jetzt das Bekenntnis der SPW zur parlamentarischen Regierungsform: Herr Pr?sident, wenn Sie es Ihren G?nstlingen von Centrum und PD recht machen wollen, dann l?sen Sie den Sejm auf. Wenn Sie aber den Willen des Volkes respektieren wollen, dann tun Sie, was richtig ist: Zwingen Sie die Herren von Centrum und PD zum Handeln, dass Sie sich keiner Regierung verweigern, die unser Land dringend ben?tigt. Weitere drei Wochen ohne eine Regierung kann unser Land nicht verkraften!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Socjaldemokratyczna Partia Wislanska

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H. Kowalski

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Henryk Kowalski am 16.10.2008 00:11.

Pan Marszalek Sejmu,

das Centrum sieht sich nicht in der Verantwortung eine neue Regierung zu bilden oder diese auch nur zu unterst?tzen. Wir hatten eine Regierung, die von Ihnen und der TPP abges?gt wurde. Das mag legitim sein, nimmt ihre beiden Parteien aber auch in die Pflicht eine neue Regierung zu bilden, so sie keine Neuwahlen w?nschen.
Das Centrum steht daf?r nicht zur Verf?gung und das ist unser letztes Wort.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Werte Abgeordnete,

wenn die Herren von Centrum und PD immer derart beliebig mit der ihnen von den W?hlern anvertrauten Verantwortung umgehen, diese hin- und herw?lzen - am liebsten von sich weg -, dann wundert es mich nicht, dass diese Herren keine Skrupel haben, unser Land noch einige Wochen, ja, vielleicht sogar Monate! ohne Regierung dahinvegetieren zu lassen. Niemand kann voraussehen, wie die Konstellationen nach einer Neuwahl aussehen. Haben Centrum und PD dann immernoch keine Mehrheit, muss dann nochmal neu gew?hlt werden?!

Nein, meine Herren, so nicht! Sie treten die Demokratie mit F??en, wenn Sie sie daran ausrichten, ob es f?r Sie m?glichst bequem wird. Das Volk hat eben unbequem gew?hlt, aber das k?nnen wir nicht wegwischen, sondern wir m?ssen damit verantwortungsvoll umgehen!

Die SPW l?dt alle Fraktionen zu Gespr?chen ein, damit unser Land schnellstm?glich eine Regierung bekommt. Wer dieses Angebot ablehnt, der offenbart sich als feige und als Sympathisant des derzeit im Lande herrschenden Chaos. Wer es annimmt, der kann jetzt und heute etwas daf?r tun, dass das Chaos beiseite tritt und unser Land endlich wieder regiert wird! Scheitern k?nnen Verhandlungen immer, aber den Wille und das Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, ist das mindeste, das wir unserem Volk als Gegenleistung f?r das ausgesprochene Vertrauen geben k?nnen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

das Centrum ist sofort bereit Gespr?che mit der SPW einzugehen. Einzige Bedingung: pan Lubieski tritt von allen ?mtern zur?ck, aus seiner Partei aus und geht in den Ruhestand und r?umt seinen Platz f?r jemand anderen.

Oder kurz gesagt: Solange Sie ein Wort mitzuentscheiden haben bei der SPW und eine Zusammenarbeit mit der SPW bedeuten w?rde sie in Amt und W?rde zu heben, sei es Minister oder gar Ministerpr?sident, gilt f?r jede Zusammenarbeit des Centrums mit der SPW: Auf gar keinen Fall.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Pan Marszalek Sejmu, das Centrum ist sofort bereit Gespr?che mit der SPW einzugehen. Einzige Bedingung: pan Lubieski tritt von allen ?mtern zur?ck, aus seiner Partei aus und geht in den Ruhestand und r?umt seinen Platz f?r jemand anderen. Oder kurz gesagt: Solange Sie ein Wort mitzuentscheiden haben bei der SPW und eine Zusammenarbeit mit der SPW bedeuten w?rde sie in Amt und W?rde zu heben, sei es Minister oder gar Ministerpr?sident, gilt f?r jede Zusammenarbeit des Centrums mit der SPW: Auf gar keinen Fall.

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Oder kurz gesagt: Solange Sie ein Wort mitzuentscheiden haben bei der SPW und eine Zusammenarbeit mit der SPW bedeuten w?rde sie in Amt und W?rde zu heben, sei es Minister oder gar Ministerpr?sident, gilt f?r jede Zusammenarbeit des Centrums mit der SPW: Auf gar keinen Fall.

Aha. Nun, ein Drittel der wislanischen W?hlern hat auch mir pers?nlich einen Auftrag, ein Mandat mitgegeben. Nicht nur meiner Partei. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht vor, diesen Auftrag, dieses Vertrauen mit F??en zu treten, nur weil mir das Ergebnis nicht recht ist.

Ihre Ansichten sind klar geworden - Sie wollen nicht, dass Wislanien regiert wird! Sie wollen die Macht f?r sich alleine und werden so lange Neuwahlen herausfordern, bis es eines Tages so weit ist. Aber mit mir nicht, pan Borodziej! Mit mir nicht!

Mit einem Schlag auf das Podium verdeutlicht er, wie ernst er es meint.

Auf diesem Wege werden Sie keine Macht bekommen. Sie haben Zeit, sich Ihre unverholene Drohung gegen das wislanische Volk noch einmal zu ?berlegen. Zeit bis zur Abstimmung ?ber den St?ndigen Wahlleiter - den die SPW ablehnen wird, wenn das Komplott gegen das wislanische Volk, dass Sie zusammen mit dem Pr?sidenten geplant haben, nicht vom Tisch ist! Wenn Sie es wirklich darauf anlegen, dann werden Sie die Saat Ihres Chaos' ernten, das verspreche ich Ihnen.

Er verl?sst daraufhin aufgebracht das Podium und nimmt auf seinem Sessel Platz, den Kr?ckstock noch einmal drohend in Richtung Borodziej zeigend.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Zitat:

Original von Jozef Lubieski Sie wollen nicht, dass Wislanien regiert wird!

Soll man ?ber eine solche Aussage aus ihrem Mund eigentlich lachen, sich aufregen oder weinen?

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H. Kowalski

Pan Marszalek Sejmu,

es bleibt dabei, das Centrum lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der SPW ab, so wahr ich hier stehe. Sie k?nnen daher sich jegliche Verhandlungsangebote an das Centrum ein f?r alle mal schenken.

Wo Sie von Komplott reden: SPW und TPP hatten eine Mehrheit diese Regierung aus dem Amt zu jagen, also nutzen Sie diese Mehrheit um eine Regierung zu bilden.
Pr?sident Szymanski wird sicherlich keinen Sejm aufl?sen der eine funktionierende Mehrheit hat.

Wenn Sie nicht in der Lage sind die Mehrheit zwischen Ihnen und der TPP zu nutzen ist das ihr Problem.
Das Centrum wird nicht zur Verf?gung stehen die Unf?higkeit von SPW und TPP eine Regierung zu bilden auszugleichen.
Sie sind nicht unf?hig? Dann beweisen Sie es und bilden eine Regierung mit der TPP und versuchen hier nicht in einem j?mmerlichen Versuch Parteien an sich zu binden, die sie kurz zuvior gest?rzt haben.

Das Centrum wird dann bei den n?chsten regul?ren Wahlen den Scherbenhaufen aufwischen wen ihre Partei in die Opposition verbannt wird.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Henryk Kowalski Soll man ?ber eine solche Aussage aus ihrem Mund eigentlich lachen, sich aufregen oder weinen?

Nein, aber wenn Sie solche Dinge von sich geben, muss einem zum heulen zumute sein: "Mit Verlaub: Diese Regierung hat ein Ziel, und zwar einen neuen Wahlleiter zu ernennen. Mehr auch nicht." (Quelle)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Wo Sie von Komplott reden: SPW und TPP hatten eine Mehrheit diese Regierung aus dem Amt zu jagen, also nutzen Sie diese Mehrheit um eine Regierung zu bilden.

Von Seiten der SPW gibt und gab es seit jeher Bereitschaft dazu - im Gegensatz zu Ihnen muss ich meine Meinung nicht alle paar Tage ?ndern, muss mich nicht wie ein Opportunist auf jedes Scheibchen Macht schmei?en.

"Wislanien braucht schnellstm?glich eine Regierung!", das war Ihr Kredo der letzten Wochen - heute wollen Sie auf m?glichst lange Sicht keine Regierung, weil Sie sich zu fein daf?r sind, vielleicht sogar zu faul - was Sie mir immer vorwerfen -, um sich wirklich darum zu bem?hen. Und damit offenbaren Sie Ihr gesamtes Versagen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

diese Debatte dreht sich anscheinend im Kreis.
Halten wir fest, pan Lubieski soll gerne versuchen mit der TPP eine Regierung zu bilden, das Centrum steht daf?r nicht zur Verf?gung mit der SPW unter der derzeitigen F?hrung eine Regierung zu bilden.
Wohin sowas f?hrt sieht man an der letzten Regierung aus WiS und SPW.
Dann mal Gute Nacht Wislanien.

Und das sogar im doppelten Sinne, weil ich nicht mehr bereit bin mir diese fruchtlose Debatte anzutun.

Handlung:

Geht zur Fraktionsbank, wechselt ein paar Wort mit seinen Fraktionskollegen. Nach kurzer Debatte verlassen Borodziej und Fraktion geschlossen den Sejm.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Wohin sowas f?hrt sieht man an der letzten Regierung aus WiS und SPW.

Dass Sie den Schwanz einziehen? Ja, das w?re zu bef?rchten: Schon damals waren Sie ein Opportunist!

Zitat:

Dann mal Gute Nacht Wislanien.

Mit Ihnen wird das alles andere als gut.

Setzt sich, z?ndet sich seine Pfeife an und sieht mit Genugtuung, dass die Herren vom Centrum nicht die Courage besitzen, sich vor dem wislanischen Volk zu rechtfertigen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Sieht Lubieski rauchen und macht sich eine Notiz, da? man ein Rauchverbot in ?ffentlichen Geb?uben braucht.

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H. Kowalski

Handlung:

Sieht den Blick von Kowalski und meint, etwas bahnbrechendes gesehen zu haben: Der Mann hat einen Gedanken an Sachpolitik verschwendet! - und pafft gen?sslich weiter.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

Ihre Vorw?rfe mir gegen?ber sind absolut unberechtigt. Es ist nicht meine Aufgabe als Prezydent, Koalitionen zu schmieden und ich kann niemanden dazu zwingen, die elenden Feindseligkeiten beiseite zu legen und eine regierungsf?hige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Die einzigen M?glichkeiten, die ich habe, sind, eine Regierung zu ernennen oder den Sejm aufzul?sen. Ich habe bereits mehrfach ?ffentlich verlauten lassen, dass ich zum derzeitigen Zeitpunkt zur Ernennung eines jeden mir vorgeschlagenen Ministerpr?sidenten bereit bin, wenn mir jedoch niemand vorgeschlagen wird, bin ich machtlos. Die Verantwortung, eine Regierung zu bilden, liegt in meinen Augen ganz klar bei der SPW als st?rkste Fraktion, wenn diese mir jedoch keine Mehrheit pr?sentieren kann und mir keinen Ministerpr?sidenten vorschl?gt, kann ich auch keinen ernennen. Da bleibt mir letztlich nichts, als den Sejm aufzul?sen, sobald ein neuer Wahlleiter im Amt ist.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Prezydent,

zun?chst muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass Sie gem?? ? 10 Abs. 3 der Gesch?ftsordnung im Sejm kein Rederecht besitzen. Bitte wenden Sie sich in Zukunft vorher an das Pr?sidium des Sejm, wenn Sie das Wort ergreifen m?chten. Man wird Ihnen sicherlich das Wort erteilen - was ich hiermit tue.

Die SPW w?rde Sie gerne dar?ber in Kenntnis setzen, dass sie f?r den Regierungsauftrag eine Mehrheit im Sejm hat - dies ist aber momentan nicht so, da zwei von drei Parteien bislang ?ffentlich abgelehnt haben und die Gespr?che mit der dritten Partei noch nicht weit genug gediehen sind.
Ich bin aber zuversichtlich, dass sich dies bald ?ndern wird.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

ich bitte den Gesch?ftsordnungsversto? zu verzeihen. Ich hatte Ihre direkte Ansprache an meine Person als Redeerlaubniserteilung verstanden.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Marszalek Sejmu,

die Fraktion des Centrums w?rde es bevorzugen, wenn die Debatte zum eigentlichen Thema zur?ckkehren k?nnte.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Sicher k?nnte die TPP rechnerisch eine Mehrheit mit der SPW. Wir h?tten einer Stimme Mehrheit und w?ren auf jeden Fall der Obstruktion der anderen Parteien und eventuell des Pr?sidenten ausgesetzt. Das w?rde das Land nicht weit bringen,

Ich denke wir brauchen eine ?bergangsregierung aus allen Parteien mit einer klaren Reformagenda. Diese Reformagenda muss ohne Zeitdruck erarbeitet werden und dann w?hlen wir mit einer neuen oder ?berarbeiteten Verfassung neu.

Daher begr??en wir das Angebot der SPW auf derartige Gespr?che. Das was wir hier im Sejm geboten kriegen an pers?nlichen Auseinandersetzungen und Machtspielereien ist f?r das demokratische System t?dlich.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Werte Abgeordnete,

da die TPP nicht bereit ist, einer Regierungskoalition zusammen mit der SPW anzugeh?ren, ist das vorliegende Thema nat?rlich wieder aktuell.

Unter den gegebenen Umst?nden halte ich es f?r das Beste, wenn sich der Sejm - ohne faule Verabredungen hinter den Kulissen und lediglich von einer Minderheit initiiert - selbst aufl?st, um auf m?glichst eine regierungsf?hige Mehrheit im neuen Sejm zu hoffen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Die Fraktion der PD spricht sich daf?r aus, da? der Prezydent nach Best?tigung des neuen Wahlleiters, den Sejm aufl?st.
In diesem Sejm besteht nun eine breite Mehrheit dar?ber, da? der Sejm aufgel?st werden soll. Zur Beschleunigung der der Prozedur, damit wir endlich eine Regierung wieder haben, zieht unsere Fraktion diesen Weg vor.

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H. Kowalski

Pan Marszalek Sejmu,

sicherlich w?re es begr?ssenswert, wenn der Sejm selber die Entscheidung fassen w?rde, sich selbst aufzul?sen.
Da aber meines Wissens die TPP Neuwahlen ablehnt und meines Wissens die Probleme bei der Fraktion der PD noch nicht gel?st wurden, man mag mich korrigieren, wenn ich falsch liege, sehe ich es als ?u?erst schwierig an, die n?tige Mehrheit zur Selbstaufl?sung zu erreichen.

Daher zieht die Fraktion des Centrums eine Aufl?sung durch den Pr?sidenten vor, ausser die n?tige Mehrheit kann garantiert werden f?r den Antrag.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)