Gesetz über das Versammlungsrecht (VersG)
vom xx.yy.2006
§ 1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz regelt öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel auf dem für alle zugänglichen Gebiet der Republika Caskar.
(2) Für die Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist die Genehmigung des Antrags gemäß § 2 erforderlich.
(3) Für die Durchführung dieses Gesetzes ist die Vláda verantwortlich.
§ 2 Antrag
(1) Mindestens 72 Stunden vor Versammlungsbeginn ist mittels Antrag eine Genehmigung für die Versammlung im Sinne dieses Gesetzes zu beantragen.
(2) Der Antragsteller hat anzugeben:
a) die geschätzte Dauer der Versammlung,
b) den Ort der Versammlung und ggf. Behinderung vor öffentlich zugänglichen Plätzen und Straßen,
c) die erwartete Teilnehmeranzahl,
d) die Art der Versammlung,
e) das Datum und den Zeitpunkt des Versammlungsbeginns,
f) ggf. die Bezeichnung des Vereins, der Partei oder einer anderen gesetzlich zugelassene Gemeinschaft, welche die Versammlung durchführt.
(3) Die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags muss mindestens 24 Stunden vor Versammlungsbeginn öffentlich bekannt gegeben werden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für eine Genehmigung oder eine Ablehnung zu begründen.
§ 3 Versammlungsverbot
(1) Versammlungen von durch Gesetz verbotenen oder gegen das Gesetz verstoßenden Vereinen, Parteien oder anderen Gemeinschaften, sind nicht zu genehmigen.
(2) Personen, die unzuverlässig sind und z.B. nicht die Gewähr dafür bieten, eine Versammlung nach den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, ist die Durchführung einer Versammlung zu verbieten.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Ein Verstoß gegen ein Versammlungsverbot wird mit Ordnungshaft von drei bis vierzehn Tagen belegt.
§ 5 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. |
