Aussprache 2008/03/02 Gesetzentwurf Raklaskastatus

Ich er?ffne die Aussprache zu folgedem Gesetzentwurf. Welcher komischerweise keine ?berschrift hat und sehr formlos gehalten ist.

Zitat:

?1 Die Raklaska ist eine autonome Wojwodschaft Wislaniens. Sollte diese Autonomie angetastet werden, hat die Raklaska das Recht sich nach einer Volksabstimmung von Wislanien abzuspalten. ?2 Die Raklaska regelt die Bereiche Polizei, Kultur, llokales Wirtschaftswesen, Bildung- und Schulwesen, Innere Verwaltung und Sport selbst. Au?en- und Verteidigungspoliitk verbleibt bei Wislanien. ?2 Die Amtsprachen in der Raklaska sind Raklaskisch und Wislanisch. Alle ?ffentlichen Bediensteren m?ssen zweisprachig sein. ?3 Die Raklaska hat das Recht per Gesetz eine eigene Hymne und eine eigene Flagge einzuf?hren. ?4 Die Raklaska hat das Recht per Gesetz eine eigene Staatsb?rgerschaft einzuf?hren, die die wislanische Staatsb?rgerschaft erg?nzt. ?5 Das Exekutive der Raklaska ist der Landeshauptmann. Er wird durch eine Direktwahl der B?rger der Raklaska gew?hlt. Der Landeshauptmann wird alle 6 Monate gew?hlt. ?6 Der Landeshauptmann bildet einen Ministerrat. Er benennt die Mitglieder. Der Seimas der Raklaska best?tigt den Ministerrat mit der absoluten Mehrheit. ?7 Der Seimas der Raklaska ist das Parlament der autonomen Republik. Er besteht als B?rgerversammlung aus allen B?rgern der Raklaska. Der Seimas beschlie?t die Gesetze, er best?tigt und w?hlt den Ministerrat ab. ?8 Die rechtssprechende Gewalt liegt beim Obersten Gericht der Raklaska. Das N?here regelt ein Gesetz. ?9 Der Schutz der Minderheiten ist in der Raklaska wohl gew?hrleistet. Jede Diskriminierung aufgrund von Nationalit?t, Geschlecht, Religion und Weltanschauung ist verboten. Minderheiten k?nnen sich als autonome K?rperschaften konstituieren, um ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. ?10 Die Grundrechte der wislanischen Verfassung gelten in der Raklaska fort.

Die Antragstellerin hat das Wort.

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F?r Brot und Freiheit

Gerbiamieji ponai,

in der Verfassung Wislaniens ist von einem besonderen Autonomiestatus der Raklaska die Rede. Dies h?rt sich gut an. Doch dieser Status wurde niemals ausformuliert. Das hie? sogar faktisch dass die Raklaska rechtlich hinter den anderen Wojwodschaften zur?ckblieb.

Es war eine bequeme Ausrede f?r die bisherigen Pr?sidenten zu sagen, dass man keinen Wojwoden der Raklaska ernennen muss. Da es keinen Seimas in der Raklaska gab, keinen Wojwoden und daher auch keine Autonomie. Als Folge wurde die Raklaska immer mehr wirtschaftlich vernachl?ssigt und unsere Kultur an die Wand gedr?ngt. Lediglich der wackere ponas Petrulis k?mpfte zeitweilig dagegen an.

Daher bitte ich Sie dieses Gesetz zur Autonomie der Raklaska zu pr?fen. Es ist die Chance f?r einen historischen Kompromiss. Sollte dieser Scheitern, dann droht eine Eskalation in den Beziehungen zwischen Wislanien und der Raklaska. Dann werde m?glicherweise nicht ich und meine Gruppierung nach den n?chsten Wahlen hier stehen, sondern Anh?nger der NS.

?berlegen Sie sich daher gut wie Sie mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Es gibt auch Raum f?r Kompromisse, sollte es an einzelnen Punkten Probleme geben. Aber Wislanien braucht dieses Autonomiegesetz vor den n?chsten Wahlen, denn sonst bef?rchte ich eine Radikalisierung dieser Thematik im Wahlkampf.

Die korrekte ?berschrift sollte lauten: Autonomiestatut der Raklaska.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ausra Vidunaite am 05.03.2008 23:37.

Pan Marszalek Sejmu, werte Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist - von seiner zweifelhaften Verfassungsm??igkeit einmal ganz abgesehen - auf jeden Fall abzulehnen.
Die Verfassung der Republik Wislanien sichert der Autonomen Woiwodschaft Raklaska auf eindeutige Weise gro?z?gige Kompetenzen zu. Dass diese in weiten Teilen bisher nicht umgesetzt werden konnten liegt nicht am Mangel eines entsprechenden Gesetzes wie dem vorliegenden sondern vielmehr daran, ein eigenes Parlament in Raklaska auf die Beine zu stellen.
Dieser Gesetzesentwurf w?rde an dieser Situation rein gar nichts ?ndern. Ich verstehe ihn lediglich als Versuch, ?ber Umwegen die Abspaltung Raklaskas zu erm?glichen, was ich auf keinen Fall guthei?en kann.
Raklaska ist ein Teil Wislaniens und wird es immer bleiben. Unsere Bem?hungen sollten der Integration der Raklasker in die Republik unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Kultur und Freiheit gelten und nicht dem Versuch, diesen Landesteil von der Republik zu l?sen. Dies ist unverantwortlich.

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Szymon Szymanski
Prezydent