Pan Maszalek Sejmu, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete,
das vorliegende Gesetz schafft das Staatsverzeichnis ab. Es wurde nie umgesetzt und wird - wie im Falle der Parteien und der B?rgerinnen und B?rger - bereits mit anderen Gesetzen hinreichend geregelt. Daher ist das Staatsverzeichnisgesetz nicht mehr wert als das Papier, auf dem es gedruckt wurde und daher als ?berfl?ssige B?rokratie abzuschaffen.
ich m?chte einwerfen, dass die Idee des Staatsverzeichnisses durchaus nicht schlecht war, stimme aber zu, dass die Umsetzung mehr als nur kl?glich verlaufen ist. Deshalb sehe ich keinen Grund gegen die Abschaffung dieses unn?tig gewordenen Gesetzes.
Das sogenannte Staatsverzeichnisgesetz war von Anfang an ein b?rokratisches Monstrum, dass dazu da war die B?rger zu erschrecken. Es ist Ausdruck eines antiquierten und ?berholten Staatsverst?ndnisses und dr?ckt Misstrauen gegen den einzelnen B?rger aus.
Mit seiner Abschaffung setzen wir ein Zeichen daf?r, dass Wislanien eine moderne-demokratische Zivilgesellschaft wird und sich von der Vorstellung eines patriarchalischen Obrigkeitsstaates verabschiedet. Regelungswut und ?berwachungsstaat wird durch diese Abschaffung der Boden entzogen.
Wir wollen mehr Freiheit wagen zum Nutzen aller B?rgerinnen und B?rger.
__________________ Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
