Aussprache 2008/12/I: Gesetz ?ber das Staatsarchiv
Werte Abgeordnete,
der Abgeordnete Borodziej hat den folgenden Gesetzesantrag beantragt:
Zitat:
Gesetz ?ber das Staatsarchiv
?1 ? Grundlegendes
(1) Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv der Rzeczpospolita Wislania. Es hat seinen Sitz in Bralow.
(2) Das Staatsarchiv ist eine unmittelbar dem f?r Justiz zust?ndigen Minister untergeordnete Einrichtung und wird von diesem geleitet.
? 2 ? Aufgaben
Das Staatsarchiv hat die Aufgabe,
1. alle in der Rzeczpospolita Wislania verabschiedeten Gesetze und Verordnungen sowie Erl?sse zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen,
2. alle von Gerichten get?tigten Urteile zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen,
3. alle von der Rzeczpospolita Wislania ratifizierten internationalen Vertr?ge zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen.
? 3 ? Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verk?ndung in Kraft.
Die Aussprache dauert mindestens bis zum Freitag, 12. Dezember, 13 Uhr.
es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz erstmal um ein kleineres Gesetz, sozusagen zum warmwerden.
Es dreht sich dabei um die gesetzliche Regelung eines Gesetzesarchives um s?mtliche Beschl?sse vom Sejm und ?hnliches an einer zentralen Stelle zu sammeln, damit die Regierung, der Sejm und jeder interessierte B?rger jederzeit Einsicht nehmen kann in die geltende Rechtslage der Republik.
Es gibt derzeit bereits ein Gesetzesarchiv das beim Pr?sidenten angesiedelt ist und unter dem Ministerrat Opas auf meine Initiative hin errichtet wurde, sowie nach der Unt?tigkeit der damaligen Regierung von mir in meiner damaligen Funktion als Pr?sident ?bernommen wurde. Da es daf?r aber nie einen formellen Beschluss des Sejms oder Ministerrates gab, kann dieses Gesetzesarchiv gut und gerne als Privatsache des Pr?sidenten betrachtet werden. Die Regierung gedenkt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Archivierung von Gesetzem und ?hnlichem zur staatlichen Aufgabe zu machen, was von der Regierung geleitet werden soll.
Ich bitte daher um Zustimmung.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
Mir ist das vollkommen egal wo Wislanien seine Gesetze hintut. Wenn das die Ihre einzige Sorge ist, k?nnen Sie sich gl?cklich sch?tzen.
Es ist auch keine politische Frage, sondern eine administrative Frage. Ihre Regierung, die aus den siechen Sozialdemokraten, einem zwielichtigen ausl?ndischen Gesch?ftsmann und einigen politischen Nullnummern besteht, ist ohnehin nicht politikf?hig.
Daher bauen Sie Ihr Staatsarchiv wo und wie wollen. So richtet diese Regierung wenigstens keinen gr??eren Schaden an.
