[Vi. Sejm] Antr?ge

S?mtliche Antr?ge an das Sejm-Pr?sidium sind hier zu stellen.

Diskussionen sind an dieser Stelle zu unterlassen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

ich erbitte das Wort f?r eine Regierungserkl?rung mit anschliessender Debatte.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pan Marszalek Sejmu,

ich beantrage Debatte und Abstimmung ?ber folgenden Antrag:

Zitat:

Gesetz ?ber das Staatsarchiv ?1 ? Grundlegendes (1) Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv der Rzeczpospolita Wislania. Es hat seinen Sitz in Bralow. (2) Das Staatsarchiv ist eine unmittelbar dem f?r Justiz zust?ndigen Minister untergeordnete Einrichtung und wird von diesem geleitet. ? 2 ? Aufgaben Das Staatsarchiv hat die Aufgabe, 1. alle in der Rzeczpospolita Wislania verabschiedeten Gesetze und Verordnungen sowie Erl?sse zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen, 2. alle von Gerichten get?tigten Urteile zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen, 3. alle von der Rzeczpospolita Wislania ratifizierten internationalen Vertr?ge zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen. ? 3 ? Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verk?ndung in Kraft.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)