Sobald der neue Wahlleiter vom Sejm best?tigt wurde, werde ich den Termin f?r die Neuwahlen einleiten. Vorher habe ich keine M?glichkeit dazu, da ich per Gesetz verpflichtet bin, den Termin mit dem Wahlleiter abzusprechen.
Die TPP wird die Wahl eines neuen Wahlleiters nicht behindern. Wir rufen die wislanischen Parteien aber auf, sich um eine andere politische Kultur zu bem?hen und statt Machtpolitik Sachpolitik zu machen!
__________________ Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
An Ihrer Verz?gerung ist diese Situation erst entstanden. Ich bin sehr ent?uscht von Ihnen - wirklich
Keine Erkl?rung von Ihnen macht es f?r mich noch schwerer.
Original von Albert von Mauerbach
Wichtig ist dass Sie jetzt, meine Damen und Herren, im Sejm baldigst die n?tigen Weichenstellungen f?r eine Neuwahl einleiten.
Das hat der Sejm fast. Der Pr?sident muss nun aktiv werden.
Original von Henryk Kowalski
Das hat der Sejm fast. Der Pr?sident muss nun aktiv werden.
Wie ich Ihnen bereits zu erkl?ren versucht habe, kann ich nicht aktiv werden, ehe die Sache im Sejm nicht beendet ist. Um Wahltermine festlegen zu k?nnen muss ich diese gem?? wislanischem Recht mit dem Wahlleiter absprechen. Und noch haben wir de iure keinen Wahlleiter.
Original von Ausra Vidunaite
Ja die Opposition ist aktiv. Fehlt nur noch eine aktive Regierung. )
Aktiv Misstrauensantr?ge einzureichen, ja.
Aber inwiefern ist sie sonst aktiv, etwa Gesetzesantr?ge einzureichen?
Das kann bekanntermassen nicht nur die Regierung.
__________________ Krzysztof Borodziej Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident) Deputowany (Abgeordneter)
Ich warne die TPP im ?brigen davor, die ?bergangsregierung durch die Unterst?tzung des SPW-Antrages zu st?rzen zu versuchen.
Es handelt sich hierbei nicht um ein konstruktives Mi?trauensvotum, da niemand neues gew?hlt wird. Da hat zu folge, da? wir gegeben dem Fall das es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Wahlleiter gibt, wir erst wieder einen neuen Premier haben m?ssen, der sich dann einen Innenminister sucht, der dann wieder einen Wahlleiter vorschlagen muss, den der Sejm dann w?hlt um dann den sejm aufzul?sen. Und das alles nur wegen der Eitelkeit einiger wenige. Ich finde diese Blockadepolitik ist nicht gut f?r unseren Staat.
Ich m?chte SPW und TPP dazu aufrufen, entweder eine regierungsf?hige Mehrheit auf die Beine zu stellen, die sich auf eine Regierung einigt oder endlich den Weg f?r Neuwahlen freizumachen. Denn gar keine Regierung zu haben ist das schlimmste, das Wislanien passieren kann.
