Pan Marszalek Sejmu,
ich hatte nach den Kontroversen um die Sitzungsleitung darauf verzichtet die Regierungserkl?rung an dieser Stelle abzuhalten, wenn es aber so gew?nscht wird, werde ich dieses nun nachholen.
Pan Marszalek Sejmu,
nach meiner Ernennung zum Ministerpr?sidenten habe ich heute die Ehre vor diesem Haus sprechen zu d?rfen.
Urspr?nglich hatte ich gehofft zu diesem Haus als Ministerpr?sident einer Mehrheitsregierung sprechen zu d?rfen und ihnen ein Reformprogramm f?r Wislanien vorstellen zu d?rfen.
Doch wie Ihnen allen bekannt sein d?rfte, stehe ich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen vor Ihnen als Ministerpr?sident einer Minderheitsregierung.
Centrum und PD sind ?berein gekommen, das auf Grundlage einer Minderheitsregierung eine konstruktive und stabile Arbeit nicht m?glich ist und haben daher nach Absprache mit Pr?sident Szymanski beschlossen das Neuwahlen der beste Weg sind um f?r klare Verh?ltnisse zu sorgen.
Diese Regierung hat daher eigentlich nur zwei Ziele: Einen neuen Wahlleiter zu bestellen und f?r ein reibungsloses Funktionieren der Staatsorgane bis zur Wahl eines neuen Sejm zu sorgen.
Leider wurde bereits ein Misstrauensvotum von Seiten der SPW eingereicht und nachdem die TPP ihre Unterst?tzung angek?ndigt hat dazu, wird dieses Misstrauensvotum wohl ein Erfolg sein, eben weil diese Regierung eine Minderheitsregierung ist.
Sollte dem so sein, so hoffe ich, das bei einem Erfolg des Misstrauensvotums sich SPW und TPP ihrer Verantwortung bewusst sein und sich nicht nur destruktiv sondern auch konstruktiv zeigen indem sie eine Alternative anzeigen. Denn ansonsten wird Wislanien eine weitere Episode ohne Regierung haben, was bedeutet das die Staatsorgane gel?hmt sein werden und die Einhaltung der Gesetze nicht mehr gew?hrleistet ist.
Vielen Dank.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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