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| konferencja prasowa: Koniec negocjacji |
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Pressekonferenz: Ende der Verhandlungen
Szanowne Panie, szanowni Panowie!
Ich muss Ihnen eine wenig erfreuliche Nachricht mitteilen. Die Verhandlungen zwischen Wislanska (!) Partia Centrum, der Tautos Pa?angos Partija und der Platforma sind heute von unserer Seite ohne Ergebnis abgebrochen wurden.
Der Grund hierf?r ist alleine die mangelnde Bereitschaft der TPP die Verhandlungen zu einem Ende zu f?hren.
Sie - wie wir - haben in den letzten Tagen wahrgenommen, da? die TPP durchaus in der ?ffentlichkeit aktiv ist. Nur zur Thematik der Koalitionsverhandlungen hat sie sich leider vollkommen ausgeschwiegen, und das trotz: Mehrmaligem Ansprechen beider Partner, einem Ultimatum des Pr?sident und Briefen, Anrufen und Mails an die TPP.
Auf dieser Basis ist es weder m?glich, die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu f?hren, noch ist ein Fundament f?r eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben.
Die Empfehlung an die TPP kann nur lauten Ordnung in Reihen zu bringen. Im derzeitigen Zustand erscheint sie nicht regierungsf?hig.
Wir befinden uns nun in einer fatalen Situation, herbeigef?hrt nicht durch den Abbruch dieser Verhandlungen, sondern durch die immensen Verz?gerungen der TPP, die Ende nicht sichtbar machen.
Die Platforma rechnet derzeit damit da? pan Borodziej zum Premier ernannt wird und somit eine Minderheitenregierung anf?hren wird, die die Platforma eindeutig unterst?tzen wird. Gleichzeitig rechnet die Platforma mit baldigen Neuwahlen, die hoffentlich die Verh?ltnisse ?ndern werden.
Die W?hler haben schlie?lich gesehen, wo die Reformer und wo die Blockierer sitzen.
Ausschlie?lich bedanken m?chte ich mich bei pan Borodziej bedanken, dem ich f?r seine Zusammenarbeit - vorallem in den letzten Tagen - danke.
Wenn Sie Fragen haben, ich bin bereit.
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H. Kowalski
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09.10.2008 17:13 |
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| Zitat: |
Original von Jozef Lubieski
Die WPC ist jedoch nicht die gr??te Fraktion. Der Auftrag zu einer Minderheitsregierung k?me, wenn nur eine einzelne Fraktion daran beteiligt ist, dann am ehesten der SPW zu. |
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Eine Stellung die Sie dem Losgl?ck zu verdanken haben, nicht dem wislanischen Volk.
Denn es haben genausoviele W?hler f?r das Centrum gestimmt wie f?r die SPW.
Und das Centrum wird den Anspruch einer Fraktion, die nur durch Los ihre Stellung als st?rkste Fraktion erhalten hat nicht anerkennen.
Des weiteren wird das Centrum niemanden unterst?tzen, der sich zwar in der letzten Legislatur brav als Mehrheitsbeschaffer f?r die wenigen Projekte der Regierung im Sejm bet?tigt hat, dessen Mitarbeit im Kabinett aber auf dem Gefrierpunkt lag. Es gab soviele Projekte, die letzte Legislatur in ihr Ressort gefallen sind, pan Lubieski, erledigt haben sie keines davon und die Regierung immer nur vertr?stet. Wenn das Centrum einen reinen Mehrheitsbeschaffer suchen w?rde, w?rde es sich ?berlegen mit der SPW zusammenzuarbeiten. Da es aber Partner will, die mitarbeiten und ihren Teil der Regierungsarbeit erf?llen, betrachtet das Centrum das als ausgeschlossen. Das Vertrauen von mir in die SPW in dieser Hinsicht ist absolut zerst?rt.
Im ?brigen, wo hier schon so sch?n von Neuwahlen geredet wird, ist pan Lubieski nicht als Wahlleiter zur?ckgetreten, auch wenn es dazu nie eine offizielle Entlassungsurkunde gab? Denn irgendwer muss die Neuwahlen leiten und gem?? Gesetz kann nur der Innenminister dem Sejm einen Wahlleiter vorschlagen, es sei denn wir biegen das Gesetz durch eine pr?sidiale Notverordnung, was ich aber f?r wenig optimal halte.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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11.10.2008 13:44 |
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| Zitat: |
Original von Krzysztof Borodziej
Wenn das Centrum einen reinen Mehrheitsbeschaffer suchen w?rde, w?rde es sich ?berlegen mit der SPW zusammenzuarbeiten. Da es aber Partner will, die mitarbeiten und ihren Teil der Regierungsarbeit erf?llen, betrachtet das Centrum das als ausgeschlossen. |
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Deswegen setzen Sie ja auf den Gesetzesbrecher Kowalski und die inaktive TPP. Wenn das nicht Mehrheitsbeschaffer sind, was dann?
| Zitat: |
| Im ?brigen, wo hier schon so sch?n von Neuwahlen geredet wird, ist pan Lubieski nicht als Wahlleiter zur?ckgetreten, auch wenn es dazu nie eine offizielle Entlassungsurkunde gab? |
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Nein, ich habe angek?ndigt, bei dem utopischen Ereignis, dass sich eine neue Regierungs konstituieren wird, von dem Amt zur?ckzutreten.
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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW
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11.10.2008 15:40 |
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Dann checkst Du auch wieso ich de facto einen Eid geleistet habe. 
