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Rzeczpospolita Wislania
Sejm Rzeczypospolitej Wislanski
MarszaBek Sejmu
Werter Pan Prezydent,
der Sejm hat folgendes beschlossen:
| Zitat: |
Gesetz ?ber das Staatsarchiv
?1 ? Grundlegendes
(1) Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv der Rzeczpospolita Wislania. Es hat seinen Sitz in Bralow.
(2) Das Staatsarchiv ist eine unmittelbar dem f?r Justiz zust?ndigen Minister untergeordnete Einrichtung und wird von diesem geleitet.
? 2 ? Aufgaben
Das Staatsarchiv hat die Aufgabe,
1. alle in der Rzeczpospolita Wislania verabschiedeten Gesetze und Verordnungen sowie Erl?sse zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen,
2. alle von Gerichten get?tigten Urteile zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen,
3. alle von der Rzeczpospolita Wislania ratifizierten internationalen Vertr?ge zu archivieren und der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen.
? 3 ? Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verk?ndung in Kraft.
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Ich bitte Sie hiermit namens des Sejm um Pr?fung und Verk?ndung.
Anhang:
Protokoll der Debatte
Protokoll der Abstimmung
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