Aussprache 2008/X/07 - Verfassungs?nderung vom 14.08.2008

Werte Abgeordnete,

der Abgeordnete Borodziej hat eine Debatte ?ber die am 14. August 2008 vom Sejm beschlossene Verfassungs?nderung beatragt.

Die Aussprache dauert bis zum 18.10.2008, 12:45 Uhr.

Der Abgeordnete hat das Wort zur Begr?ndung.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

am 14. August 2008 hat der Sejm mit den Stimmen von WiS, SPW und meiner Wenigkeit eine Verfassungs?nderung beschlossen. Diese wurde dem Pr?sidenten zugeleitet, der sie im Gesetzesblatt ver?ffentlichte und danach... Stille.
Die erforderliche Volksabstimmung, die sogar im Gesetz festgeschrieben war, damit die ?nderung in Kraft treten kann, hat nie stattgefunden.
Daher meine direkte Frage an den damaligen Wahlleiter, pan Lubieski und den Pr?sidenten: Was ist da schiefgelaufen, das ein Beschluss des Sejm v?llig ignoriert wurde und unbeachtet verstaubte?

Was allerdings wichtiger w?re, ich halte die Verfassungs?nderung damals wie heute f?r sinnvoll.
Wie soll der Sejm in diesem Fall weiter verfahren, was meinen die werten Kollegen Abgeordnete?

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pan Borodziej,

der st?ndige Wahlleiter ist f?r die Vorbereitung und Durchf?hrung von Wahlen zust?ndig. Die Kompetenz zur Durchf?hrung von Volksabstimmungen hat er nach dem Gesetz nicht und ich habe mich im Laufe meiner politischen Laufbahn stets dagegen verwehrt, nicht vom Gesetz gedeckte Kompetenzen an mich zu rei?en.

Im ?brigen weise ich darauf hin, dass eine einfachgesetzliche Regelung zum Instrument der Volksabstimmung derzeit vollkommen fehlt - ein Umstand, der sehr zu bedauern ist - und dass daher auch dem Pr?sidenten, genauer: niemandem eine Schuld zukommen kann, dass die von Ihnen wieder in unser aller Ged?chtnis gerufene Volksabstimmung nicht durchgef?hrt wurde.

Dies ist - wenn ich das bemerken darf - ein weiterer Grund, warum der derzeitige Sejm nicht einfach aufgel?st werden kann, denn es steht zuviel akutes auf der Tagesordnung, das dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf. Und ich denke, dass die im Sejm vertretenen Fraktionen hier durchaus konsenzf?hig sind - wenn sich einige Mitglieder des Hauses von der Attit?tde einer faktischen "Fundamentalopposition" verabschieden k?nnten.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pan Marszalek Sejmu,

in diesem Fall w?re vielleicht eine Erg?nzung des Wahlgesetzes notwendig.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pan Borodziej,

entweder das oder ein eigenes Gesetz zur Regelung der Vorbereitung und Durchf?hrung von Volksabstimmungen, was ich bevorzugen w?rde.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Ein weiteres Indiz f?r die Untauglichkeit der Verfassung, an dessen Regeln sich die letzte oder vorletzte Regierung - wenn man die 3-Tage Blamage als Regierung z?hlt - sich selbst nicht h?lt.

Also leiten Sie die Volksabstimmung ein. Sonst braucht sich hier niemand mehr an die Gesetze gebunden f?hlen.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!