Pan Marszalek Sejmu,
erstmal m?chte ich mich f?r die Verz?gerung entschuldigen.
Nach dem R?cktritt und Ausb?rgerung von Premier Kieslanski hat mich Prezydent Pawlak ausgew?hlt f?r den Rest der Legislaturperiode die Regierung zu f?hren. Ich m?chte hierbei kurz auf die einzelne Ziele der Regierung eingehen.
Justiz: Die Regierung wird pr?fen inwieweit die bestehenden Strafrechtsregeln ausreichend sind, bzw. ?berarbeitet und erweitert werden m?ssen. Weiterhin wird die Regierung Regelungen schaffen um Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Regierung strebt den Aufbau eines Gesetzesarchives an. Bisher sind die Gesetze nur im Gesetzesblatt ver?ffentlicht, was ?usserst unpraktisch ist und un?bersichtlich.
Des weiteren strebt die Regierung eine grundlegende ?berarbeitung der Verfassung in Zusammenarbeit mit den demokratische Parteien Wislaniens an.
Ich bitte hierbei die Rede des Prezydenten zu beachten.
Inneres:
Die Regierung wird sich hierbei darum k?mmern gesetzliche Grundlagen f?r die Kr?fte der inneren Sicherheit, wie Polizei zu schaffen.
Weiterhin soll eine st?ndige Aktualit?t des Staatsb?rgerregisters gew?hrleistet sein. Hierzu z?hlt auch, das es gesetzlich m?glich sein muss Karteileichen aus dem Register zu entfernen.
?u?eres:
Hier m?chte ich erstmal auf die aktuelle Krise um Imperia eingehen. Die Regierung steht in diesem Konflikt eindeutig auf Seiten der Demokratischen Union. Dieses ist auch aus sicherheitspolitischen ?berlegungen die Position der Regierung. Wir sind der Meinung, das ein freies, souver?nes und unabh?ngiges Imperia ein weitaus gr?sseres Risiko f?r unsere Sicherheit dastellt als ein Unionsland Imperia, da dieses durch die Demokratische Union gebunden w?re.
Der Leitgedanke der wislanischen Au?enpolitik soll die Neutralit?t sein, mit Ausnahmen wenn es die Sicherheit Wislaniens erfordert.
Verteidigung:
Die bislang fehlenden gesetzlichen Bestimmungen f?r die wislanische Armee gilt es zu schaffen um die Armee auf gesetzliche Grundlagen zu stellen.
Dies ist erstmal ein grober Fahrplan der Regierung.
Wenn es aktuelle Ereignisse erfordern oder die Regierung dringenden Handungsbedarf sieht beh?lt sich die Regierung vor von dem Fahrplan abzuweichen.
Vielen Dank.
Gibt es Fragen?
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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