Aussprache 2007/10/11 | Stellvertreterregelung des Prezydent

Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, der Deputowany Borodziej beantragt eine Aussprache zum Thema "Stellvertreterregelung des Prezydent".

Pan Borodziej, Sie haben das Wort.

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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski

Pan Marszalek Sejmu,

meine Intention beim Stellen dieses Antrages war es, einen Misstand zu beheben, der in unserer Verfassung existiert. Denn eine Frage l?sst die Verfassung unbeantwortet: Wer darf eigentlich die Kompetenzen des Prezydent aus?ben, wenn dieser pl?tzlich amtsunf?hig wird, verstirbt oder sonstiges passiert. Unser Prezydent hat kraft Verfassung und Gesetz eine gute F?lle an Kompetenzen und es w?re fatal, wenn dieses Amt f?r l?ngere Zeit vakant f?llt. Wir w?ren faktisch handlungsunf?hig.
Ich denke also und da wird mir jeder zustimmen, das wir eine Regelung brauchen, die bestimmt, wer bei Amtsvakanz oder Unf?higkeit des Prezydent die Kompetenzen wahrnehmen kann.
Nur, wer soll es machen? Der Premier? Der Sejm-Marshall? Ein vom Sejm gew?hlter Prezydent auf Zeit?
Ich w?rde mich hierbei um eine offene Diskussion freuen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Pan Marszalek Sejmu,

zun?chst m?chte ich betonen, dass ich dies f?r eine wichtige Detailfrage halte, die im Rahmen einer generellen Verfassungsreform behandelt werden sollte. Das Verhandlungsangebot der SPW ist in diesem Zusammenhang nach wie vor g?ltig.

Zur eigentlichen Frage: Ich denke, dass der Sejm-Marschall ein guter und allseits anerkannter Stellvertreter w?re. Zudem existiert f?r sein Amt ebenfalls bereits eine Stellvertreterregelung, so dass der wichtigste Posten im Staat gleich doppelt abgesichert w?re.

Den Premier als Pr?sidentenvertreter lehne ich ab, da beide ?mter in unserer Verfassung nicht ohne Hintergedanken getrennt sind und dies auch in Krisenzeiten beibehalten werden sollte. Die Option eines "Prezydenten auf Zeit" halte ich f?r ?bertrieben b?rokratisch. Einzige akzeptable Alternative zum Sejm-Marschall w?re f?r mich ein ebenfalls vom Volk gew?hlter Vizepr?sident, der bei der Wahl auf dem gleichen "Ticket" kandidiert hat. Ob dies angesichts der wislanischen Personaldecke realistisch ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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Konrad Korzeniowski

Pan Marszalek Sejmu,

die WiS nimmt das Angebot zu Verhandlungen mit der SPW ?ber eine Verfassungsreform gerne an. Ich denke, man m?sste sich nur einigen erstmal in welcher Form, ?ffentlich oder nicht-?ffentlich, verhandelt werden sollte.

Ansonsten stimme ich Pan Korzeniowski durchaus zu, das der Sejm-Marshall wohl eine sehr gute Wahl w?re.

Einen Vize-Pr?sidenten zu w?hlen halte ich bei unserem Regierungssystem bei dem Personalbedarf den wir bereits haben f?r ?bertrieben und kaum m?glich.

Aber ich denke, das sollte tats?chlich bei Verhandlungen gekl?rt werden.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)