Aussprache 2007/08/004 | ?nderung der Verfassung

Antrag zur ?nderung der Verfassung Artikel 21 - Der Prezydent (1) Der Prezydent ist das Staatsoberhaupt der Republik Wislanien. (2) Von ihm werden alle beschlo?enden Gesetze durch Unterschrift ratifiziert. Er kann ausserdem bei Moral- oder Verfassungsverletzungen ein Veto einlegen. Dies kann der Sejm bei 3/4-Mehrheit f?r nichtig erkl?ren. (3) Der Prezydent vertritt die Republik Wislanien v?lkerrechtlich im Ausland und schlie?t im Namen der Republik Vertr?ge, welche die Zustimmung des Sejm bed?rfen. (4) Er vergibt die zivilen und milit?rischen ?mter und verleiht Ehrungen und Auszeichnungen. Er vereidigt Abgeordneten, den Ministerrat, das Gericht und sonstige Staatsbedienstete. (5) Er ?bt den Oberbefehl ?ber die Armia wislanski aus und ?bt das Begnadigungs- und Amnesierecht aus. (6) Der Prezydent verf?gt ?ber das Recht im Falle der Instabilheit der Republik und dann, wenn die Ordnung nicht gew?hrleistet ist ?ber ein Notverordnungsrecht. (7) Der Prezydent wird alle vier Monate parallel zum Sejm in freier, gleicher, geheimer und allgemeiner Wahl von allen wahlberechtigen B?rgern gew?hlt. Der Marschall des Sejm ernennt ihn nach der Wahl. Der Prezydent darf nicht Mitglied des Ministerrates, des Sejm oder der Judikative sein. ( Der Kandidat, der die absolute Mehrheit auf sich vereinen kann, ist der neue Prezydent. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit m?ssen Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgef?hrt werden. (9) Der Pr?sident der Republik tritt das Amt an, nachdem er vor dem Sejm den folgenden Eid geleistet hat: "Gem?? dem Willen des Volkes trete ich das Amt des Pr?sidenten der Republik Wislaniens an und schw?re feierlich, da? ich den Bestimmungen der Verfassung treu bleiben, die W?rde des Volkes, die Unabh?ngigkeit und die Sicherheit des Staates unbeugsam wahren werde und da? das Wohl des Vaterlandes und das Wohlergehen der Staatsb?rger mir immer die h?chste Pflicht werden." Der Eid kann auch unter Hinzuf?gung des Satzes: "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. (10) Vor Ablauf der Frist kann der Prezydent auf Antrag des Sejm durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschlu? des Sejm erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschlu? ist der Prezydent an der ferneren Aus?bung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Aufl?sung des Sejm zur Folge.

Pan Pawlak, Sie haben das Wort.

Der Antrag erg?nzt die Verfassung um einen Amtseid. Ich denke dies ist selbsterkl?rend und ich hoffe auf Zustimmung.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Absolut.

Keine Einw?nde.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich habe nichts gegen diese eingebrachte ?nderung, nur erstreckt sich meine Kritik darauf:
a) Die Verfassungs?nderung sollte in ein formelles Gesetz "gegossen" werden, in dem klar definiert wird, was ge?ndert wird.
b) Eine inhaltliche Anregung: Ich m?chte vorschlagen, dass in dem Halbsatz "das Wohlergehen der Staatsb?rger" das nicht wirklich ansehnliche "der Staatsb?rger" durch ein "des Volkes" ersetzt wird. Das klingt zum einen stimmiger, zum anderen wird unterstrichen, dass dem Prezydent dem ganzen Volk, das mitunter nicht nur aus Staatsb?rgern besteht, wohlergehen schuldet.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

SimOff:

Die neue Rechtschreibung anzuwenden w?re ausserdem ganz angenehm.

Schaut in die Luft.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Die scheint pan Prezydent nicht zu beherrschen. Vielleicht geht die SPW mal in Klausur und tut was daran

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

SimOff:

SimOff??

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Warum ist die SPW nicht in der Lage sich mit der Regierungskoalition abzusprechen und ihr 1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung und meinen ?nderungsantrag zusammenzulegen.

Ich sehe keinen Sinn darin, dass wir zwei mal die Menschen zur Urne bitten! Das ist ein b?rokratischer Mehraufwand der so keinen Sinn hat!

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Pani Marszalek Sejmu,

ich w??te nicht, dass wir uns hier ?ber einen Antrag der SPW-Fraktion unterhalten.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ich habe den Antrag zur?ckgezogen. Ein neuer Antrag liegt vor.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Pawlak Warum ist die SPW nicht in der Lage sich mit der Regierungskoalition abzusprechen und ihr 1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung und meinen ?nderungsantrag zusammenzulegen.

Vermutlich, weil ich mir die Arbeit gemacht habe und ein ?nderungsgesetz verfasst habe und nicht einfach ?nderungs-Idee in den Raum geworfen habe.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Vielleicht lehnt die Regierung ihre "Arbeit" einfach ab.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Dann haben wir ja etwas, das auf Gegenseitigkeit beruht.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW