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Pan Marszalek Sejmu,
mit dem heutigen Tag hat Wislanien nach langer Zeit wieder eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Sejm st?tzen kann.
Ich stehe heute vor Ihnen als Ministerpr?sident einer Regierung, die das Produkt von erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Przymierze Narodowe und der Socjaldemokratyczny Partia Wislanski ist, die zusammen eine Mehrheit in diesem Hohen Haus stellen.
Wobei ich allerdings anmerken m?chte, zwar stellen Przymierze Narodowe und Socjaldemokratyczny Partia Wislanski derzeit die Regierung, ich m?chte allerdings an alle anderen Fraktionen die der Opposition angeh?ren die Einladung auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung aussprechen. Fundamentalopposition und Blockade n?tzt niemanden, nur den Feinden Wislaniens.
| Handlung: |
| Borodziejs Blick wandert zur Fraktion der TPP |
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Kooperation statt Konfrontation heisst die Losung der Stunde.
Wislanien kann man zur Zeit mit einem unfertigen Haus vergleichen, in dem sich auch noch Konstruktionsfehler bei Baubeginn eingeschlichen haben. Es fehlt an gesetzlichen Grundlagen an allen Ecken und Enden. Das Gericht ist unbesetzt. Die Verfassung krankt an Kinderkrankheiten und an Sachen die nicht bedacht wurden bei ihrer Erstellung.
Die Aufgabe der Regierung wird es sein dieses Haus zu Ende zu bauen, so das es bezugsfertig ist.
Das Team, was dieses Haus aufbauen wird besteht aus kompetenten Leuten, die alle f?hig und gewillt sind ihr bestes f?r unser Land zu geben!
Ich m?chte Ihnen nun dieses Team vorstellen:
Mein Stellvertreter als Ministerpr?sident, Jozef Lubieski ist bereits langj?hrig in der Politik Wislaniens engagiert und hat bereits in verschiedenen Positionen Wislanien massgeblich mitgepr?gt. Er bekleidet den Posten des Innenministers im Ministerrat.
Albert von Mauerbach ist ein noch neues Gesicht in der wislanischen Politik. Er d?rfte ihnen politisch bestenfalls derzeit als Wojewoda von Wielkowislania bekannt sein. Doch pan von Mauerbach verf?gt ?ber umfangreiche politische Kenntnisse sowie Kontakte in andere Staaten, wie die Demokratische Union sowie Astor. Er geh?rt daher dem Ministerrat als Au?enminister an.
pani Katarzyna Garbowski ist Ihnen wahrscheinlich bis heute kein Begriff gewesen. Sie hat bisher mehr im Hintergrund gearbeitet und ist erst seit neuem vorne mit dabei. Sie ist, das gebe ich zu, ein unbeschriebenes Blatt was sich bew?hren wird, was sie tun wird, davon bin ich ?berzeugt! Sie wird sich um das Verteidigungsministerium k?mmern.
Ich selber ?bernehme neben dem Ministerpr?sidentenamt auch noch das Amt des Wirtschaftsministers in Personalunion.
In dieser Besetzung wird sich die Regierung unter anderem folgendem widmen:
Der Au?enpolitik wird von Regierung ein gr??eres Gewicht bekommen. Das Engagment im Rat der Nationen soll verst?rkt werden und zudem die direkten Kontakte zu anderen Staaten, wie unseren Nachbarstaaten, entwickelt werden. Zudem wird sich die Regierung um Kontakten zu anderen demokratischen Staaten dieser Welt bem?hen.
Um den bisher brachliegende Bereich Verteidigung wird sich diese Regierung besonders k?mmern. Derzeit haben wir ausser einer Bestimmung der Verfassung, das der Pr?sident der Oberbefehlshaber der Armee ist keinerlei Bestimmungen f?r die Armee. Keine Struktur, keine R?nge, kein gar nichts. Um die Schaffung dieser Grundlagen wird sich die Regierung vorrangig bem?hen.
Justiz, ein weiteres Sorgenkind Wislaniens um das sich die Regierung k?mmern wird. Das Gericht unbesetzt und ausser dem Zivilrechtsgesetz keine gesetzliche Grundlage f?r die Arbeit des Gerichtes. Die Regierung wird hierbei ihren Schwerpunkt auf die Beseitigung der Vakanz und der Vermeidung zuk?nftiger, sowie Bestimmungen f?r den Fall einer Befangenheit legen. Sobald dieses geschehen ist muss die Arbeitsweise des Gerichtes geregelt werden, was ?ber die Verabschiedung eines Verfahrensrechtes geschehen wird. Und schlussendlich soll ein Strafgesetzbuch verabschiedet werden, was Grundlagen f?r die Grundlage des Gerichtes bilden wird.
Wirtschaft ist ein weiteres Sorkenkind Wislaniens oder besser gesagt kaum existent. Wislanien ist was die Wirtschaft angeht eine W?ste, was die Bestimmungen angeht herrscht bei uns Anarchie. Hier m?ssen dringend Bestimmungen geschaffen werden um eine funktionierende Wirtschaft zu gew?hrleisten! Uns fehlt es an allem, eine Steuergesetzgebung.
| SimOff: |
| Auch wenn ich der Ansicht bin, das vieles existieren m?sste, aber ich kann hier keine Gesetze herbeizaubern die nicht existieren, also m?ssen wir uns mit dem unlogischen Zustand abfinden und versuchen ihn zu bessern, das gilt nicht nur f?r Wirtschaft sondern f?r viele Sachen. |
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Darum wird sich die Regierung ebenso k?mmern.
Kommen wir zur derzeitigen Verfassung. Die Verfassung und das sage ich r?ckblickend als Abgeordneter der verfassungsgebenden Versammlung war eine absolute Fr?hgeburt, die so nie die verfassungsgebende Versammlung h?tte verlassen d?rfen. Neben zahlreicher Rechtschreibfehler hat diese Verfassung auch zahlreiche sachliche M?ngel, nennen wir die nicht existierende Vertretungsregelung f?r den Pr?sidenten als Beispiel. Die Regierung wird daher, hoffentlich in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Hohen Hauses sich um eine Revision der Verfassung bem?hen um diese Grundlage unseres Staates fit zu machen f?r die Zukunft. Um das Verfahren korrekt durchf?hren zu k?nnen m?ssen daher auch die Vorraussetzungen f?r die Durchf?hrung einer Volksabstimmung geschaffen werden.
Im Bildungswesen wird sich die Regierung um die Schaffung von Grundlagen f?r das Schulsystem, sowie die weiterf?hrenden Bildungsm?glichkeiten, wie die akademische Bildung k?mmern.
Das ist soweit die derzeitige Planung, die Regierung wird allerdings in s?mtlichen Bereichen in denen sie weiteren Handlungsbedarf sieht t?tig werden.
| Handlung: |
| legt sein Manuskript beiseite und blickt zu den Abgeordneten |
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Wie man an der Planung der Regierung sieht gibt es viel zu tun. Die Verfassung hat Fehler und durch das innenpolitische Chaos was uns lange Zeit gequ?lt hat, waren wir gel?hmt so das die Gesetzgebung und der Arm des Staates lange Zeit gefehlt haben, so das wichtige Massnahmen und Regelungen unterblieben sind.
Wir haben in vielen Bereichen schlicht Anarchie zur Zeit.
Wir haben keine Zeit f?r ideologische Spielchen, wir m?ssen als Volksvertreter handeln und ich erneuere hiermit meine Einladung an die Opposition auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Wislaniens.
Vielen Dank.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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30.11.2008 05:02 |
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Borys Dzik
Deputowany (Abgeordneter)
Dabei seit: 20.10.2008
Beiträge: 59
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Pan Marszalek Sejmu,
nach tagelangen Geheimverhandlungen sind die Regierungsfraktionen nun also endlich an die ?ffentlichkeit getreten, um ihre Ergebnisse dem Volk und seinen Vertretern zu pr?sentieren.
Die nun bestehende Regierung ist wohl das, was man in anderen Staaten als "Gro?e Koalition" bezeichnen w?rde - ein Zusammenschluss zweier ideologisch eigentlich weit voneinander entfernter Partner, die in schwierigen Zeiten und durch den Willen der W?hler notgedrungen zusammengef?hrt werden.
Der innere Zwiespalt dieser so entstandenen Regierung wird nat?rlich bereits dadurch deutlich, dass sie ein umfassendes Regierungsprogramm vorlegt, ohne auch nur in einem Punkt wirklich konkret zu werden.
Sicher, die ?berwiegende Mehrheit der Bev?lkerung w?nscht eine Verfassungsreform - doch wie soll diese ausfallen? Erhalten die Woiwodschaften gr??ere Kompetenzen, wird das Amt des Pr?sidenten gest?rkt? Wer die Geschichte der historischen Auseinandersetzungen zwischen der SPW und den diversen Parteien des konservativen Lagers kennt, wei?, dass in diesen Fragen eine Menge Sprengstoff steckt.
Sicher, die meisten Wislanier wollen eine aktivere Au?enpolitik - doch wer sind eigentlich unsere Partner in der Welt? Suchen wir die Anbindung an kulturell ?hnliche Staaten, an mit uns durch eine gemeinsame Geschichte verbundene Nachbarstaaten, an gro?e und m?chtige Nationen wie Astor oder Albernia? Wie wird vermieden, dass die Au?enpolitik wieder zum Schauplatz ideologischer Grabenk?mpfe wird - wie in der Amtszeit von Pr?sident Borowski, der noch immer im severanischen Exil lebt? Sind diese historischen Gr?ben zwischen SPW und den Konservativen tats?chlich schon ?berwunden?
Trotz dieser Zweifel, die das Projekt einer Gro?en Koalition naturgem?? aufwirft (und der Gedanke einer vom Parlament abh?ngigen, aber weltanschaulich homogenen Minderheitsregierung hat in Wislanien leider keine Tradition) - die Liste Przebudowa begr??t selbstverst?ndlich das Ende der Anarchie in Wislanien und hofft, dass die Regierung ihre hochgesteckten Ziele auch erreichen kann. Auch und vor allem in der Frage der Verfassungsreform sind wir nat?rlich gerne bereit, konstruktiv mit den Regierungsfraktionen zusammenzuarbeiten. Ansonsten werden wir die uns vom W?hler anvertraute Aufgabe als Oppositionspartei nat?rlich ernst nehmen und darauf aufpassen, dass diese m?chtige und ?ber eine gro?e Mehrheit verf?gende Koalition nicht ?berm?tig wird. Schon oft genug haben wislanische Regierungen versucht, unpopul?re Gesetze auf Biegen und Brechen durchs Parlament zu peitschen - hoffen wir, dass die Gro?e Koalition diesen Fehler nicht wiederholt.
Ein Wort noch zu Personalfragen: Es ist betr?bend, dass Pan von Mauerbach noch vor seiner Ernennung negativ dadurch auff?llt, im Parlament von "diesen raklaskischen Bauern" zu reden. Als Vertreter dieser Region im Sejm sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Wortwahl geziemt sich nicht - nicht f?r einen Mitb?rger, nicht f?r einen Politiker und erst recht nicht f?r den obersten Diplomaten der Republik.
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Borys Dzik
B?rgermeister von Jazd?w
Abgeordneter im Sejm
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01.12.2008 16:01 |
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Pan Marszalek Sejmu,
als erstes m?chte ich pani Vidunaite daran erinnert das der Redner immer den Sejm-Marshall anzusprechen hat.
Zweitens, sollte pani Vidunaite vielleicht mal die Erkl?rung zur Regierungsbildung von meiner Seite durchlesen, ich gehe auf die gespannten Beziehungen zur SPW in der letzten Legislatur durchaus ein, erkl?re aber auch, warum sich PN und SPW in dieser Legislatur zusammengefunden haben.
Mal ganz abgesehen davon, was w?re die Alternative einer Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien gewesen? Pan Dzik hat angek?ndigt keiner Regierung angeh?ren zu wollen, er hat letztlich die Tolerierung einer Minderheitsregierung angeboten, was f?r die PN aber nur als ?u?erster Ausweg in Frage gekommen w?re. Oder mit der TPP von pani Vidunaite vielleicht? pani Vidunaite hat das Centrum und die PN derart unvers?hnlich attackiert das eine Zusammenarbeit in der Regierung f?r mich pers?nlich ausgeschlossen war sowie durch die Aufnahme von pan Cetrauskas auf die Liste sich endg?ltig als Gespr?chspartner verbrannt hat.
Dann w?ren wohl Neuwahlen f?llig geworden mit einer erneuten L?hmung und Stillstand von Wislanien. Das k?nnen ja eigentlich nur Leute wollen, denen an Schw?chung des wislanischen Staates gelegen ist.
Das die Raklaska in der Rede nicht vorkommt ist nicht verwunderlich. Die Regierung will sich zuerst den grundlegenden Problemen von ganz Wislanien widmen, Raklaska wird davon soviel profitieren, wie die anderen Woiwoodschaften auch, nicht mehr und nicht weniger.
Der TPP steht es selbstverst?ndlich frei Antr?ge zum Thema Raklaska einzubringen und daf?r eine Mehrheit zu finden. Wenn die TPP den Koalitionsvertrag gelesen hat weiss sie sicher, das abgesehen von den Inhalten des Koalitionsvertrages und Beschl?ssen des Koalitionsausschusses beide Parteien unabh?ngig agieren k?nnen.
Ich bedauere das die TPP in dem letzten Absatz von pani Vidunaites Rede der angebotenen konstruktiven Zusammenarbeit eine Absage erteilt hat.
Pan Marszalek Sejmu,
ich m?chte nun auf die Rede von pan Dzik eingehen.
| Handlung: |
| trinkt einen Schluck aus einem Glas Wasser |
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Zu der Ausf?hrung von pan Dzik kann ich sagen, ja die Koalition ist eine Gro?e Koalition und ja, der Wille des W?hlers war es der uns zusammengef?hrt hat und uns die Aufgabe gegeben dieses Land zu reformieren und zu verbessern.
Zum Koalitionsvertrag kann ich sagen, das dieser in gewissen Punkten bewusst nicht n?her darauf eingegangen ist, da er eher einen Leitfaden f?r die Regierungsarbeit dastellen soll. Dennoch will ich f?r pan Dzik ein paar Punkte die er angesprochen hat n?her konkretisieren.
Zur Verfassungsreform kann ich sagen, das dort derzeit nur feststeht, das Rechtschreibfehler aus der Verfassung gestrichen werden sollen sowie formale Fehler behoben werden sollen. Etwa das Bestimmungen zur Vermeidung einer Amtsvakanz des Pr?sidenten eingef?gt werden sollen sowie die Entkopplung von Pr?sidentschafts- und Sejm-Wahlen erreicht werden sollen. Zudem gibt es Punkte in der Verfassung die schlicht unlogisch sind oder eine Einwegstrasse sind. Weitreichendere Ver?nderungen werden ergebnisoffen gepr?ft und mit den anderen Fraktionen, soweit sie daran Interesse haben verhandelt.
Zum Thema Au?enpolitik: Die Regierung plant ihre Au?enpolitik vor allem zu demokratischen Staaten aufbauen, mit Schwerpunkt auf uns geographisch nahegelegene Staaten.
| SimOff: |
| Wobei hier noch dank meines Z?gerns bei der CartA nicht festeht wer uns geographisch naheliegt. |
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Erst danach kommt der Punkt der kulturellen ?hnlichkeit. Hierbei muss selbstverst?ndlich noch definiert werden was demokratische Staaten sind, hierbei gibt es ja oftmals unterschiedliche Meinungen.
Ansonsten kann ich pan Dzik versichern, das wir konstruktiv mit den anderen, nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusammenarbeiten wollen, wobei dieses nat?rlich ein geben und nehmen ist, wir werden mit keiner Fraktion konstruktiv zusammenarbeiten, die nicht dazu bereit ist dieses mit uns zu tun
| Handlung: |
| wirft einen schnellen Blick zur TPP |
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aber ich denke das wird in Bezug auf die Fraktion von pan Dzik kein Problem sein.
Zu pan von Mauerbach kann ich pan Dzik versichern, das er in der Frage ermahnt werden wird.
Vielen Dank.
| Handlung: |
| Geht wieder zur Regierungsbank |
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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02.12.2008 18:23 |
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