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Sollte der Sejm also bis zum 13.10.2008 keinen Ministerpr?sidenten zur Ernennung vorschlagen, werden Neuwahlen ausgeschrieben.

Ich denke, da? das Ultimatum hiermit abgelaufen ist.

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H. Kowalski

Sobald der neue Wahlleiter vom Sejm best?tigt wurde, werde ich den Termin f?r die Neuwahlen einleiten. Vorher habe ich keine M?glichkeit dazu, da ich per Gesetz verpflichtet bin, den Termin mit dem Wahlleiter abzusprechen.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Die TPP wird die Wahl eines neuen Wahlleiters nicht behindern. Wir rufen die wislanischen Parteien aber auf, sich um eine andere politische Kultur zu bem?hen und statt Machtpolitik Sachpolitik zu machen!

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

An Ihrer Verz?gerung ist diese Situation erst entstanden. Ich bin sehr ent?uscht von Ihnen - wirklich
Keine Erkl?rung von Ihnen macht es f?r mich noch schwerer.

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H. Kowalski

Wichtig ist dass Sie jetzt, meine Damen und Herren, im Sejm baldigst die n?tigen Weichenstellungen f?r eine Neuwahl einleiten.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Ihrer Meinung nach sind immer die anderen Schuld: erst die Sozialdemokraten und nun wir.

Wie auch immer. Die Weichenstellungen im Seimas laufen und wir stehen dem nicht im Wege.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Wichtig ist dass Sie jetzt, meine Damen und Herren, im Sejm baldigst die n?tigen Weichenstellungen f?r eine Neuwahl einleiten.

Das hat der Sejm fast. Der Pr?sident muss nun aktiv werden.

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Ausra Vidunaite Ihrer Meinung nach sind immer die anderen Schuld: erst die Sozialdemokraten und nun wir.

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H. Kowalski

Sch?n dass der Sejm doch zur Arbeit geschritten ist.
Ich begr??e die schnellen Beschl?sse und Fortschritte.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Henryk Kowalski Das hat der Sejm fast. Der Pr?sident muss nun aktiv werden.

Wie ich Ihnen bereits zu erkl?ren versucht habe, kann ich nicht aktiv werden, ehe die Sache im Sejm nicht beendet ist. Um Wahltermine festlegen zu k?nnen muss ich diese gem?? wislanischem Recht mit dem Wahlleiter absprechen. Und noch haben wir de iure keinen Wahlleiter.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Recht haben Sie. Ich werde mich bem?hen, da? wir das durchpeitschen.

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Sch?n dass der Sejm doch zur Arbeit geschritten ist. Ich begr??e die schnellen Beschl?sse und Fortschritte.

Ja die Opposition ist aktiv. Fehlt nur noch eine aktive Regierung. )

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Ausra Vidunaite Ja die Opposition ist aktiv. Fehlt nur noch eine aktive Regierung. )

Aktiv Misstrauensantr?ge einzureichen, ja.
Aber inwiefern ist sie sonst aktiv, etwa Gesetzesantr?ge einzureichen?
Das kann bekanntermassen nicht nur die Regierung.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich warne die TPP im ?brigen davor, die ?bergangsregierung durch die Unterst?tzung des SPW-Antrages zu st?rzen zu versuchen.

Es handelt sich hierbei nicht um ein konstruktives Mi?trauensvotum, da niemand neues gew?hlt wird. Da hat zu folge, da? wir gegeben dem Fall das es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Wahlleiter gibt, wir erst wieder einen neuen Premier haben m?ssen, der sich dann einen Innenminister sucht, der dann wieder einen Wahlleiter vorschlagen muss, den der Sejm dann w?hlt um dann den sejm aufzul?sen. Und das alles nur wegen der Eitelkeit einiger wenige. Ich finde diese Blockadepolitik ist nicht gut f?r unseren Staat.

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H. Kowalski

Ich m?chte SPW und TPP dazu aufrufen, entweder eine regierungsf?hige Mehrheit auf die Beine zu stellen, die sich auf eine Regierung einigt oder endlich den Weg f?r Neuwahlen freizumachen. Denn gar keine Regierung zu haben ist das schlimmste, das Wislanien passieren kann.

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Szymon Szymanski
Prezydent