Rzeczpospolita Wislania (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/index.php)
- Der Staat (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=5)
--- Sejm (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=73)
------ Archiwum (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=40)
------- III. Sejm (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=51)
-------- Konstituierende Sitzung des II. Sejms (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/threadid.php?threadid=538)
Also das Abgeordnete sich auf raklaskisch zu Wort melden w?hrend der Sitzung halte ich f?r problematisch, wenn man keinen ?bersetzer f?r die nichraklaskischsprachigen bei Hand hat.
Ich bleibe bei dem Antrag:
"Die Debatten des Sejms finden in wislanischer Sprache statt. Dokumente, Antr?ge, Gesetzestexte und -entw?rfe werden in wislanischer und raklaskischer Sprache ausgefertigt."
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F?r Brot und Freiheit
Lehnen Sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, pani Vidunaite.
Ach ... eine absolute L?cherlichkeit ist das doch. Als n?chstes kommen ein paar andere Helden, die irgendeine Minderheit repr?sentieren wollen, deren St?rke im einstelligen Prozentbereich schwankt und fordern, dass sie auf Imperianisch oder Slaschkisch reden d?rfen.
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Anita Ruciński, WiS
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Nie autonomia dla Raklaska!
Seien Sie mal nicht so unsachlich, damit lehnen Sie sich aus dem Fenster, Pani Rucinski.
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F?r Brot und Freiheit
Zitat:
Original von Anita Rucinski
Lehnen Sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, pani Vidunaite.
Ach ... eine absolute L?cherlichkeit ist das doch. Als n?chstes kommen ein paar andere Helden, die irgendeine Minderheit repr?sentieren wollen, deren St?rke im einstelligen Prozentbereich schwankt und fordern, dass sie auf Imperianisch oder Slaschkisch reden d?rfen.
Pani Rucinski,
die Mitb?rgerinnen und Mitb?rger mit raklaskischem Hintergrund stellen in unserem Land eine nicht zu vernachl?ssigende Gr??e dar. Das sollte schon in den offiziellen Gremien unseres demokratischen Rechtsstaates zur Geltung kommen. Und dabei ist der Vorschlag des ZPR-Kollegen der praktikabelste, wie mir scheint.
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Ich schlie?e mich dem Antrag von Pan Kurbjuwait als Ausdruck unserer Kompromissf?higkeit an und ziehen meinen Antrag zur?ck. Dann sollten wir jetzt dar?ber abstimmen.
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
Verehrte Kollegen Abgeordnete,
ich bitte Sie nun zur Abstimmung ?ber einen Antrag zur Gesch?ftsordnung zu schreiten.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Zitat:
[X] Tak
[ ] Nie
[ ] Wstrzymano
(22x)
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Szymon Szymanski
Prezydent
18 Mal
[X] Tak
[ ] Nie
[ ] Wstrzymano
Handlung:
denkt: Bald werden wir dann mit Taip f?r Ja abstimmen!
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
11x
[ ] Tak
[X] Nie
[ ] Wstrzymano
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Anita Ruciński, WiS
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Nie autonomia dla Raklaska!
[12] Tak
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
15x Tak
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Kamil Opas
Prezes a.D.
9x
[X] Tak
[] Nie
[ ] Wstrzymano
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Handlung:
27 der Abgeordneten stimmen mit
[X] Tak
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F?r Brot und Freiheit
Die Abstimmung ist beendet, da eine unumst??liche Mehrheit erreicht wurde. Der Antrag wurde durch den Sejm angenommen.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Zitat:
- in dritten Legislatur -
Wolnosc i Sprawidliwosc 55 Sitze
Krzystian Czarnowski - 12 Sitze
Szymon Szymanski - 21 Sitze
Anita Ruci?ski- 14 Sitze
Zjednoczona Partia Robotnicza 31 Sitze
Dominykas Kurbjuweit - 31 Sitze
Platforma Demokratyczna 27 Sitze
Ewa Grinberg - 12 Sitze
Kamil Opas - 15 Sitze
Freie Raklaska 18 Sitze
Ausra Vidunaite - 18 Sitze
131 Sitze insgesamt
66 Sitze bilden "einfache Mehrheit"
88 Sitze bilden 2/3 Mehrheit
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Zitat:
Original von Krystian Czarnowski
Die Abstimmung ist beendet, da eine unumst??liche Mehrheit erreicht wurde. Der Antrag wurde durch den Sejm angenommen.
Handlung:
Die Abgeordneten der Liste Freie Raklaska erheben sich jubelnd von ihren Sitzen und rufen Laisva Raklaskai (Freiheit f?r die Raklaska). Ausra Vidunaite ergreift kurz das Wort zu einer pers?nlichen Stellungnahme:
Ich bedanke mich im Namen der Raklaska f?r die gefundene Kompromi?l?sung bez?glich der Arbeitssprache des Sejms. Damit f?hlen wir uns zumindest ein St?ck mehr zu Hause in Wislanien. Dzenkuje! Aciu! (Danke!)
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
Gibt es noch Antr?ge? Wenn nicht, werden wir morgen ?ber die GO abstimmen.
Danke!
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Verehrte Kollegen Abgeordnete,
ich bitte Sie nun zur Abstimmung ?ber die Gesch?ftsordnung zu schreiten.
Gesch?ftsordnung des Sejm
Abschnitt I ? Allgemeines
?1 - Konstituierung
1) Die Konsituierende Sitzung wird vom Marschall der vergangenen Legislaturperiode des Sejm eingeleitet und geleitet, bis der Marschall des Sejm gew?hlt wurde.
3) Die Konstituierung hat aus den folgenden Schritten zu bestehen:
1. Als erstes haben alle Abgeordneten die Annahme ihres Mandates zu bekunden.
2. Die Abgeordneten haben formell ?ber die Gesch?ftsordnung abzustimmen, gegebenenfalls k?nnen ?nderungen beschlo?en werden.
3. Nach der Feststellung ist die Wahl zum Marschall des Sejm einzuleiten, wof?r der Marschall der vergangenen Legislaturperiode des Sejm Vorschl?ge und Kandidaturen entgegen nimmt. Im Anschluss daran wird die Wahl des Marschalls durchgef?hrt. Steht ein Marschall fest, so ?bergibt der Marschall der vergangenen Legislaturperiode des Sejm ihm die Sitzungsleitung.
Mit Wahl des Marschalls ist die Konstituierung abgeschlossen.
Abschnitt II ? Marschall und Abgeordnete
?2 - Wahl des Marschalls des Sejm
1) Die Abgeordneten w?hlen den Marschall f?r die Dauer der Legislaturperiode.
2) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so findet zwischen den beiden Anw?rtern mit den h?chsten Stimmenanteilen ein weiterer Wahlgang statt. Der Kandidat, welcher die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, ist zum Marschall gew?hlt.
3) Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen gilt als Stellvertreter. Gab es keinen weiteren Kandidaten, so iist das ?lteste Mitglied des Sejm der Stellvertreter.
?3 ? Amtsenthebung und Neuwahl des Marschalls
1) Scheidet der Marschall vorzeitig aus dem Amt oder bleibt er mehr als sieben Tage seinem Amt unentschuldigt fern, findet eine Neuwahl nach den oben genannten Bestimmungen f?r die restliche Legislaturperiode statt.
2) Ebenso findet eine Neuwahl des Marschalls statt, wenn es die Mehrheit der Mitglieder des Sejms in einer formellen Abstimmung verlangt.
3) Neuwahlen werden vom Prezydent nach den Bestimmungen des Art. 2 durchgef?hrt.
?4 ? Aufgaben des Marschalls
1) Der Marschall sorgt f?r die Einhaltung dieser Gesch?ftsordnungsakte und den reibungslosen Ablauf der T?tigkeit des Sejm.
2) Der Marschall ?bt das Hausrecht in den R?umen des Sejm aus und ist gem?? den Vorgaben dieser Gesch?ftsordnungsakte gegen?ber den Abgeordneten weisungsbefugt.
3) Der Marschall beginnt und beendet Aussprachen und Abstimmungen gem?? den Vorgaben dieser Gesch?ftsordnungsakte.
4) Der Marschall f?hrt den Prezydenten formal in das Amt ein.
?6 - Rechte und Pflichten der Abgeordneten
1) Die Abgeordneten sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen des Unterhauses teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Plenarsaal zu erlangen.
2) Jedes Mitglied des Sejm folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner ?berzeugung und seinem Gewissen.
3) Die Mitglieder des Sejms k?nnen Fraktionen bilden. Dies geschieht durch Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten. Fraktionszwang ist unzul?ssig.
Abschnitt III ? Gesch?ftsgang
?7 - Aussprachen
1) Die Aussprachen des Sejms finden im Plenarsaal in ?ffentlicher Sitzung statt.
2) Binnen 48 Stunden nach Eingang eines Antrags verliest der Marschall den Antrag sowie ggf. eine dem Antrag beigelegte Erkl?rung und er?ffnet die Aussprache. Die Aussprache dauert mindestens 48 und h?chstens 168 Stunden. Eine Verl?ngerung der Beratungsfrist ist auf Antrag von mehr als der H?lfte der Abgeordneten, eine Verk?rzung auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten m?glich.
3) Aussprachen sind mit dem Gesch?ftszeichen "Jahr/Monat/Laufende Nummer: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung nach Ablauf eines Monats neu zu beginnen ist.
4) Es ist den Abgeordneten inklusive des Marschalls sowie allen anderen im Unterhaus redeberechtigten Amtstr?gern verboten, die Protokolle ihrer Redebeitr?ge und Beschlussantr?ge nachtr?glich inhaltlich zu ver?ndern. Zuwiderhandlungen sind gem?? ?10 dieser Gesch?ftsordnungsakte oder, so es gesetzlich bestimmt ist, durch ein gerichtliches Verfahren zu ahnden. ?nderungen von Beschlussantr?gen w?hrend der Diskussion sind zul?ssig.
5) Die Debatten des Sejms finden in wislanischer Sprache statt. Dokumente, Antr?ge, Gesetzestexte und -entw?rfe werden in wislanischer und raklaskischer Sprache ausgefertigt
?8 - Abstimmungen
1) Die Abstimmungen finden ?ffentlich im Plenarsaal statt.
2) Abstimmungen werden durch den Marschall binnen 48 Stunden eingeleitet. Sie dauern 72 Stunden.
3) Abstimmungen sind in der Form "Abstimmung: [Gesch?ftszeichen]" zu kennzeichnen, wobei das Gesch?ftszeichen dem der zugeh?rigen Aussprache entspricht. Findet keine Aussprache statt, so ist f?r die Abstimmung ein eigenes Gesch?ftszeichen zu treffen.
4) Der Marschall stellt die Beschlussantr?ge derart zur Abstimmung, dass mit "Tak", "Nie" oder "Wstrzymano" zu antworten ist. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
5) Die Abstimmungen sind m?glichst sachbezogen und wertungsneutral zu halten.
6) Abstimmungen k?nnen vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumst??liche Stimmenmehrheit erreicht wird.
7) Es ist den Abgeordneten verboten, Ihre Stimmabgabe nachtr?glich zu ?ndern oder zu revidieren. Ein entsprechender Versto? f?hrt zur Ung?ltigkeit des Votums des Betreffenden.
?9 ? Unterbrechung der Sitzungsperiode
1) Der Sejm kann durch einen Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder seine Sitzungsperiode f?r einen exakt festzulegenden, begrenzten Zeitraum unterbrechen.
2) W?hrend der Unterbrechung der Sitzungsperiode ruhen der Parlamentsbetrieb sowie die Verpflichtungen der Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Sejms, nicht jedoch ihre daraus resultierenden Rechte.
3) Auf Ersuchen des Prezydent oder der Regierung, auf Antrag von mindestens zwei Abgeordneten oder wenn es der Marschall f?r notwendig erachtet kann die Unterbrechung der Sitzungsperiode des Sejm durch Erkl?rung des Marschalls vorzeitig beendet werden.
?9 - Dringliche Anfrage
1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einmal w?chentlich eine Anfrage an die Regierung oder einen einzelnen Minister richten, welche innerhalb von 72 Stunden ?ffentlich im Plenarsaal beantwortet werden muss.
2) Die Fragen k?nnen mehrere Punkte enthalten, haben sich jedoch nach dem Ressort des betreffenden Ministers zu richten.
Abschnitt IV ? Verhaltenskodex
?10 - Hausordnung
1) In den R?umlichkeiten des Sejm haben sich jeder Abgeordnete sowie alle Besucher ruhig und h?flich zu verhalten.
2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabw?rdigungen, Sachbesch?digungen aller Art, St?rungen der Gesch?ftst?tigkeit sowie unbefugte ?u?erungen im Plenarsaal.
3) Redeberechtigt sind neben den Abgeordneten die Mitglieder der Regierung sowie vom Marschall dazu befugte Personen.
4) Verst??t ein Besucher oder Mitglied des Sejm gegen die Gesch?fts- bzw. Hausordnung, so ist der Marschall erm?chtigt, ihn mit einem Ordnungsruf zur Ordnung zu rufen. Zeigt dies keine Wirkung, so kann der Marschall der betreffenden Person Hausverbot erteilen. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Sejm, so ist das Hausverbot zeitlich zu befristen und darf zehn Tage ohne die Erlaubnis der Abgeordneten nicht ?berschreiten.
?11 - Umgangsformen
1) Die Abgeordneten richten ihre Reden stets an den Marschall, der als ?Pan Marszalek Sejmu? bzw. ?Pani Marszalek Sejmu? zu titulieren ist. Hat eder Prezydent die Sitzungsleitung inne, so wird dieser mit dem Titel "Pan Prezydent" angeredet.
2) Der Person, welche die Sitzungsleitung inne hat, ist es gestattet, sich in amtlicher Funktion als Sitzungsleiter in direkter Anrede an die Abgeordneten zu wenden. Beteiligt sich der Marschall an Aussprachen in seiner Funktion als Abgeordneter, so spricht er den Stellvertrentenden Marschall mit "Pan Zastepca" an.
3) ?ber die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Marschall. Der Marschall ahndet Verst??e mit den in ? 10/4 vorgesehenen Sanktionsma?nahmen.
Abschnitt V ? Schlussbestimmungen
?12 - G?ltigkeit der Gesch?ftsordnungsakte
1) Diese Gesch?ftsordnungsakte erlangt G?ltigkeit, wenn sie in einer ordentlichen Abstimmung vom Sejm angenommen und durch den Marschall offiziell ausgelegt wird.
2) Sie gilt, bis sie vom Sejm oder einem Nachfolger aufgehoben oder abge?ndert wird.
Bitte stimmen Sie unter Angabe der Mandatszahl mit
[ ] Tak
[ ] Nie
[ ] Wstrzymano
Die Abstimmung dauert 72 Stunden oder bis eine unumst??liche Mehrheit erreicht wurde.
Ich danke Ihnen!
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
15x Tak
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Kamil Opas
Prezes a.D.
18 x Taip!
[X ] Tak/Taip
[ ] Nie/Ne
[ ] Wstrzymano/Nebalsavimas
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
31x Tak!
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F?r Brot und Freiheit
12 x Tak!
[X ] Tak/Taip
[ ] Nie/Ne
[ ] Wstrzymano/Nebalsavimas[/quote]
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Handlung:
22 Abgeordnete der WiS-Fraktion geben ihre Stimme ab.
[X] Tak
[ ] Nie
[ ] Wstrzymano
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Szymon Szymanski
Prezydent
Die Abstimmung ist beendet, da eine unumst??liche Mehrheit erreicht wurde. Der Antrag wurde durch den Sejm angenommen.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Ich bitte um Kandidatenvorschl?ge und Kandidaturen zur Wahl des Marszalek Sejmu.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Pan Marszalek Sejmu,
Ich m?chte Pan Czarnowski f?r den Posten des Marszalek Sejmu vorschlagen.
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Szymon Szymanski
Prezydent
Gibt es andere Kandidatenvorschl?ge und Kandidaturen?
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Sollte es keine weiteren Kandidatenvorschl?ge und Kandidaturen geben, werde ich heute Abend um 22 Uhr die |Abstimmung er?ffnen!
Danke!
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Kommen wir dann also zur Abstimmung:
Als Kandidaten wurden vorgeschlagen
Deputowany Krystian Czarnowski
Bitte stimmen Sie unter Angabe der Mandatszahl ab.
Zitat:
W?hlen Sie Deputowany Krystian Czarnowski zum Marszalek Sejmu?
[ ] Tak/Taip
[ ] Nie/Ne
[ ] Wstrzymano/Nebalsavimas
Die Abstimmung ist er?ffnet.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
15x Nie
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Kamil Opas
Prezes a.D.
12xNie
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
[x] Tak/Taip
(22x)
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Szymon Szymanski
Prezydent
12 x Tak/Taip
[X ] Tak/Taip
[ ] Nie/Ne
[ ] Wstrzymano/Nebalsavimas
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Handlung:
Die 31 Abgeordenten der ZPR stimmen ab
[X] Nie/Ne
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F?r Brot und Freiheit
18 X Nie/Ne
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
Ich stelle fest, das der Wahlvorschlag abgelehnt wurde. Ich bitte um erneute Vorschl?ge.
Ich selber werde nicht mehr zur Wahl antreten.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Pan Marszalek Sejmu,
ich m?chte die Fraktionen, die gegen Pan Czarnowski gestimmt haben dazu aufrufen, doch endlich einmal einen eigenen Kandidaten aufzustellen, anstatt die Arbeit des Sejm weiterhin zu blockieren.
Zun?chst musste sich unser neuer Prezydent ?ble und unberechtigte Kritik anh?ren, ohne dass irgendeine andere Partei einen alternativen Kandidatenvorschlag hatte und nun lehnen drei Fraktionen in purer Sturheit den einzigen Kandidaten f?r das Amt des Marszalek Sejmu ab, ohne Begr?ndung und ohne, dass Alternativen geboten werden.
Von der ZPR ist man solches Verhalten ja schon lange gewohnt, von den anderen Fraktionen h?tte ich mir mehr erhofft...
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Szymon Szymanski
Prezydent
Hiermit schlage ich Dominykas Kurbjuweit als neuen Sejmmarschall vor.
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Gibt es andere Kandidatenvorschl?ge?
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Kommen wir dann also zur Abstimmung:
Als Kandidaten wurden vorgeschlagen
Deputowany Kurbjuweit
Bitte stimmen Sie unter Angabe der Mandatszahl ab.
Zitat:
W?hlen Sie Deputowany Kurbjuweit zum Marszalek Sejmu?
[ ] Tak/Taip
[ ] Nie/Ne
[ ] Wstrzymano/Nebalsavimas
Die Abstimmung ist er?ffnet.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
15x Tak
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Kamil Opas
Prezes a.D.
Handlung:
Die 31 Mitglieder der ZPR votieren mit:
[X] Tak/Taip
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F?r Brot und Freiheit
Handlung:
Die Abgeordneten der Liste Laisve Raklaska stimmen alle 18 mit
[X] Tak/Taip
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
12x Tak
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Die 72 Stunden sind um und Pan Kurbjuweit ist ohne Gegenstimme gew?hlt!
Ich beantrage, dass er sofort sein Amt annimmt.
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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!
Dieser Antrag findet meine Unterst?tzung.
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Der Antrag ist nicht n?tig. Die Abstimmung ist beendet, und und Pan Kurbjuweit wurde ohne Gegenstimme gew?hlt. Ich w?nsche ihm alles gutes.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Meinen Gl?ckwunsch, Pan Kurbjuweit!
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
SimOff:
So, der neue Sejm-Marshall sollte nun auch seine Mod-Rechte haben.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
Ich bedanke mich und nehme die Wahl an.
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F?r Brot und Freiheit
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