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konferencja prasowa: Aktuelle Situation

Handlung:

Krzysztof Borodziej h?lt kurzfristig eine Pressekonferenz ab

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank f?r ihr Erscheinen.
Ich m?chte eine kurze Erkl?rung zu der aktuellen Situation abgeben.

Wie Sie wissen l?uft zur Zeit ein Misstrauensvotum gegen den Ministerrat aus Centrum und PD. Auch wenn es Ger?chte gibt, das die TPP sich zur Stunde noch ber?t, rechne ich damit das das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird, auch da es im Sejm anscheinend Zweifel an der Legitimit?t von einem Grossteil der PD-Abgeordneten gibt.

Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, so werde ich, wie es die Verfassung verlangt selbstverst?ndlich zur?cktreten. Alles weitere liegt dann in den H?nden des Pr?sidenten und der neuen Mehrheit im Sejm.

F?r das Centrum kann ich verk?nden, das wir eine Zusammenarbeit mit der SPW definitiv ausschliessen. Das Centrum wird eine m?gliche neue Regierung mit SPW-Beteiligung weder mittragen noch unterst?tzen, sondern in diesem Fall in die Opposition gehen.

Das war es f?r das erste.

Vielen Dank.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Die Zust?nde im Sejm sind im Moment furchterregend. Wir haben in diesem Land einen Stillstand erreicht, wie man sich nur in den schlimmsten Albtr?umen vorstellen k?nnte.

Ich bitte den Pr?sidenten mit Mediation seinem Land zu helfen. Es ist in der Tat eine schwierige Situation und in gerade solchen Situationen braucht es ein kr?ftiges und stabilisierendes Wort des Pr?sidenten.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Handlung:

tritt erneut vor die Presse

Nachdem sich laut dem Zwischenstand eine absolute Mehrheit von 66 der 131 Abgeordneten gegen meine Regierung ausgesprochen habe, habe ich soeben meinen R?cktritt eingereicht.
Auch wenn die Abstimmung noch nicht beendet ist, ist diese Mehrheit doch unumst?sslich.
Ich mache damit den Weg f?r den Pr?sidenten frei eine neue Regierung zu berufen oder vorzeitige Neuwahlen einzuleiten.
Dieses liegt nun in seinem Ermessen.

Vielen Dank.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich appelliere hiermit an den Pr?sidenten diesem Land eine M?glichkeit zu geben sich neu zu ordnen. Eine Regierung in der Konstellation SPW-TPP w?re ?usserst unstabil und meiner Meinung nach eine ?bereilte Aktion.

Denn wenn das Land tats?chlich eine solche Koalition m?chte dann wird es das bei den n?chsten Neuwahlen zeigen und zwar klarer als nur mit knappen 51%.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Kommt schon wieder keine Regierung zustande, oder wie?

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Victor Ladon

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Ich appelliere hiermit an den Pr?sidenten diesem Land eine M?glichkeit zu geben sich neu zu ordnen. Eine Regierung in der Konstellation SPW-TPP w?re ?usserst unstabil und meiner Meinung nach eine ?bereilte Aktion.

Ahja. Ihre Partei ist es doch, die dauernd auf Eile dr?ngt - und es binnen einen Monats nicht hinbekommen hat, selbst eine Regierung mit auf die Beine zu stellen.

Zitat:

Denn wenn das Land tats?chlich eine solche Koalition m?chte dann wird es das bei den n?chsten Neuwahlen zeigen und zwar klarer als nur mit knappen 51%.

Beispielsweise mit 49%?

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Ich glaube die SPW hat selber kein Interesse an eine Regierungsbildung unter den jetzigen Mehrheitsverh?ltnissen, ansonsten w?rde sie kaum selbst einen Antrag auf Aufl?sung des Sejm stellen...

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Herr Lubieski, ich m?chte hiermit eines klarstellen, ich habe mich nie ausdr?cklich f?r eine SPW-PD Koalition in diesem Sehm eingesetzt. Ich halte alle Varianten bis auf die Gro?e Koalition oder eine Dreierkoalition f?r Humbug. Schlie?lich sind auch sie, der eigentliche Verantwortliche f?r eine erfolgreiche Regierungsbildung, kl?glich daran gescheitert mit den Parteien konstruktive Regierungsgespr?che zu f?hren.
Die TPP ist in diesem Zusammenhang ohnehin nicht erw?hnenswert, da sie zeitweise nicht einmal bereit war Stellungnahmen zu geben.

Und fangen sie mir nicht mit Ihrem Zynismus an, Herr Lubieski. Es macht sie n?mlich nicht beliebter.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Ich glaube die SPW hat selber kein Interesse an eine Regierungsbildung unter den jetzigen Mehrheitsverh?ltnissen, ansonsten w?rde sie kaum selbst einen Antrag auf Aufl?sung des Sejm stellen...

Da der Pr?sident eh bereits mit Ihnen ?bereinstimmt, den Sejm aufzul?sen, halte ich es f?r das richtige, dass der Sejm dar?ber selbst entscheiden sollte, ob er aufgel?st werden will. Ansonsten zeigt das auch, ob der Pr?sident hier wohlm?glich etwas mit einer Minderheit des im Sejm vertretenen Volkes gegen eine Mehrheit durchsetzen will.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Schlie?lich sind auch sie, der eigentliche Verantwortliche f?r eine erfolgreiche Regierungsbildung, kl?glich daran gescheitert mit den Parteien konstruktive Regierungsgespr?che zu f?hren.

Ihre Partei hat sich von Anfang an dagegen gestr?ubt und die aktuelle Situation daher zum gr??ten Teil mitverschuldet. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Verhandlungen mit der TPP eine l?ngere Zeit dauern k?nnen, aber man wollte das ja nicht h?ren.

Die Kollegen vom Centrum hingegen wollen lieber Neuwahlen, als so schnell wie m?glich eine Regierung f?r das Land haben. Das zeigt, dass ihnen an Wislanien wenig liegt, sondern mehr am derzeitigen Chaos.

Zitat:

Und fangen sie mir nicht mit Ihrem Zynismus an, Herr Lubieski. Es macht sie n?mlich nicht beliebter.

Ich werde mich sicherlich nicht anstrengen, in Ihren Augen an Beliebtheit zuzulegen. Da sind Sie nicht die richtige Zielgruppe.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Seien wir mal n?chtern, es besteht nur die M?glichkeit von SPW und TPP oder Neuwahlen.
Wenn die SPW und TPP also keine Neuwahlen w?nschen rate ich beiden Parteien z?gig miteinander zu verhandeln.
F?r das Centrum gilt, das wir in die Opposition gehen und nicht f?r die Bildung einer Regierung mit SPW oder TPP bereitstehen und diese erst recht nicht unterst?tzen werden.
Wir wollen Neuwahlen, keine neue Regierung auf Basis der jetzigen Mehrheitsverh?ltnisse.
Ich nehme an f?r die PD gilt das gleiche.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Jozef Lubieski Ich werde mich sicherlich nicht anstrengen, in Ihren Augen an Beliebtheit zuzulegen. Da sind Sie nicht die richtige Zielgruppe.

Ach, Herr Lubieski, sie sind am?sant, dass muss man Ihnen schon lassen.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Wir wollen Neuwahlen, keine neue Regierung auf Basis der jetzigen Mehrheitsverh?ltnisse.

Das ist legitim - genauso wie der damit einhergehende Vorwurf, dass Sie an der derzeitigen Regierungslosigkeit die Hauptverantwortung tragen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Wir haben eine Regierung mit den Parteien versucht, die wir f?r regierungsf?hig halten und denen wir zugetraut haben eine konstruktive und aktive Regierung zu bilden.
Diese sind gescheitert.
Da wir in den verbleibenden Optionen nicht gegeben sehen daraus eine konstruktive und aktive Regierung zu bilden, sehen wir davon ab.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Hab mal ein bisschen gelesen und glaube dass Neuwahlen gar keine so schlechte Idee w?ren.

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Victor Ladon

Sollte sich bis zur offiziellen Ernennung des neuen Wahlleiters keine neue Regierung finden, d.h. sollte mir kein neuer Ministerpr?sident vorgeschlagen werden, werde ich umgehend mit dem neuen Wahlleiter einen Termin f?r Neuwahlen aushandeln.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Kann der kandidierende Wahlleiter, pan Oleksy, ?berhaupt noch Wahlleiter werden, angesichts des Umstands dass der Sejm aufgel?st wird?

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Dr. Arthur von Mauerbach

Sollte der Sejm aufgel?st werden, ist die Demokratie in Wislanien endg?ltig gescheitert. Denn ohne Wahlleiter k?nnen keine gesetzm??igen Neuwahlen stattfinden. In diesem Fall muss ich von meinem Notverordnungsrecht Gebrauch machen, um die Lage zu retten. Ich sehe keinen anderen Ausweg.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Kann der kandidierende Wahlleiter, pan Oleksy, ?berhaupt noch Wahlleiter werden, angesichts des Umstands dass der Sejm aufgel?st wird?

Es wurde Antrag auf Selbstaufl?sung des Sejm gestellt.
Dieser bedarf einer 3/4 Mehrheit des Sejm.
Werfen Sie einen Blick in die Verfassung.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Werfen Sie einen Blick in die Verfassung.

SimOff:

Um diese Zeit ist mir das ein wenig zu m?hsam, den relevanten Passus zu suchen.

Dann kann gottseidank noch verhindert werden dass wir ohne Wahlleiter darstehen. Sie k?nnen, meine Herren, die Aufl?sung des Sejm ablehnen und danach einen neuen Wahlleiter w?hlen/ernennen lassen. Erst dann der Pr?sident Neuwahlen ausrufen. Ansonsten droht uns das Chaos!

SimOff:

oder habe ich schon wieder irgendeine Gesetzesklausel ?bersehen?

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Dr. Arthur von Mauerbach

Ich denke es gen?gt, wenn die Abstimmung auf Selbstaufl?sung bis nach der Abstimmung ?ber den Wahlleiter verschoben wird.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ponas Borodziej und Ponas Kowalski halten mit vier Tagen Amtszeit einen traurigen Rekord in der wislanischen Geschichte. Das ist die verdiente Quittung f?r diese Art der Regierungsbildung. Der Glaube die TPP sei inaktiv und irrelevant hat sich als Irrtum erwiesen.

Ansonsten hat die TPP immer wieder vor den Unzul?nglichkeiten der geltenden Verfassung gewarnt. Das jetzige politische Chaos ist auch ein Resultat der Verfassung, aber auch ein Zeichen der Unf?higkeit zum Konsens der Bralower Parteien.

Nur eine breite Reformkoalition aller relevanten Parteien kann die Probleme l?sen. Auch Neuwahlen werden nicht viel ?ndern.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

In der Tat eine gewaltige politische Ohrfeige f?r das Zentrum und die PD. Ein Sieg der Demokratie ?ber die Selbstherrlichkeit bestimmter politischer Kreise in Bralow!

Zitat:

Original von Ausra Vidunaite Ponas Borodziej und Ponas Kowalski halten mit vier Tagen Amtszeit einen traurigen Rekord in der wislanischen Geschichte.

Das ist falsch.
Den Rekord f?r die k?rzeste Regierungszeit halten eindeutig Ewa Grinberg und meines Wissens auch Jozef Lubieski , die gerade mal ein paar Stunden regiert haben.
Ein kleines bisschen Geschichte:
Der erste Pr?sident Aleksander Borowski setzte den ersten Ministerrat ab, der sich auf eine Mehrheit st?tzen konnte und ernannte eine Minderheitsregierung seiner Partei SPW.
Ich h?chstpers?nlich reichte das Misstrauensvotum gegen diese Regierung ein, was noch am selben Tag zur Abstimmung kam und erfolgreich durchgef?hrt wurde, so das diese Regierung nur ein paar Stunden im Amt blieb.
Daher geb?hrt uns sicher nicht die "Ehre" f?r die k?rzeste Amtszeit einer Regierung.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Im ?brigen erteile ich einer Allparteienkoalition f?r das Centrum eine Absage.
Eine Allparteienregierung kann niemals die n?tigen Reformen durchf?hren, da die Parteien viel zu verschieden sind, auch wenn diese Koalition eine Mehrheit h?tte alles zu ?ndern.
Und ich sage mal so, das Centrum wird sich an keiner Koalition beteiligen, bei der die SPW beteiligt ist.

Im ?brigen muss sich die TPP fragen lassen ob sie ein schlechtes Ged?chtnis hat.

SimOff:

Ich hab ja verstanden, das du einige Zeit abwesend warst, was ich aber nicht verstehe ist, das du nachdem du wieder on warst fr?hlich sim-off, im Sejm und im Marktplatz gepostet hast, DICH ABER KEIN EINZIGES MAL BEI DEN VERHANDLUNGEN MEHR HAST BLICKEN LASSEN! Und das obwohl wir dir mehr als einmal den Wink mit dem Zaunpfahl gegeben haben, dich zu melden. Also schieb uns nicht die Schuld f?r die gescheiterte Regierungsbildung zu.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Da haben Sie ja noch mal einmal Gl?ck gehabt, dass es andere noch fr?her eher gescheitert sind. Das war aber vor meiner Zeit in der Politik.

Ohne eine Verfassungsreform mit Allparteiengespr?chen lehne ich eine Selbstaufl?sung des Seimas ab. Ich bin gespannt, ob Sie daf?r eine Mehrheit bekommen.

SimOff:

SIMON und SIMOFF bitte trennen. Derartige Argumentationen wie von mir sind SIMON und ihr steht doch auf intrigante Politsim oder nicht?

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Sie wissen schon, das die Verfassung zwei Wege zu vorzeitigen Neuwahlen kennt?
Nicht nur die Selbstaufl?sung, sondern auch der Pr?sident kann diese aufl?sen.

Im ?brigen bedarf eine Verfassungs?nderung eine 2/3 Mehrheit im Sejm und hier kann ich schon f?r das Centrum Widerstand ank?ndigen.
Bevor Sie mich falsch verstehen, wir wollen eine Verfassungs?nderung, aber wir nicht unter den derzeitigen Mehrheitsverh?ltnissen.
Erst Neuwahlen, dann Verfassungs?nderung, ansonsten ist mit unserer Unterst?tzung nicht zu rechnen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Ich denke es gen?gt, wenn die Abstimmung auf Selbstaufl?sung bis nach der Abstimmung ?ber den Wahlleiter verschoben wird.

Sie k?nnen sicher sein, dass die Abstimmungen so eingeleitet werden, dass vor einem Ergebnis in der Frage zur Aufl?sung ein Wahlleiter gew?hlt und ernennungsf?hig sein wird.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Im Namen der Wielkowislanischen Bev?lkerung und der PD in Wielkowislania, darf ich verk?nden dass ich alle n?tigen Weichenstellungen f?r eine vern?nftige Kooperationsbasis im Sejm stellen werde. Nat?rlich wurde ich zwar nicht in den Sejm gew?hlt, jedoch kann ich Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass Sie in puncto Neuwahlen und weiterer konstruktiver Kooperation meine vollste Unterst?tzung haben.

Des Weiteren denke ich dass man l?ngerfristig eine vern?nftige Gespr?chsbasis f?r etwaige Koalitionen aufbauen kann. Die Geschehnisse der letzten Tage waren f?r uns alle sehr schwierig und kosteten uns viel Substanz und Nerven, jedoch sollten wir aus unseren Fehlern lernen und diesem Land eine M?glichkeit f?r eine seit langem herbeigesehnte stabile Regierung bieten.

Ich appelliere daher an alle Parteiobm?nner, Schluss mit den Schmutzk?belkampagnen, Schluss mit den ?berfl?ssigen Streitereien!
Schreitet mit Entschlossenheit und Vernunft ans Werk und lasst Wislanien endlich wieder eine Chance international anerkannt zu werden.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Pan van Mauerbach,

die SPW war stets und immer gespr?chsbereit, selbst gegen?ber der PD. Sachliche Zusammenarbeit ist von uns immer zu erwarten - wenn die Grundwerte Fairness und Konstruktivit?t auch von der Gegenseite verinnerlicht werden. Das war bislang leider von Seiten des Centrums und der PD nicht der Fall, auch und trotz mehrfacher Aufforderung durch mich.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Ich kann zum Teil nachvollziehen wie Sie zu Ihrer Beurteilung kommen, jedoch versichere ich ihnen dass es von meiner Seite keine Ausgrenzungen geben wird und dass mir sehr viel an der wislanischen Kultur und Bevölkerung liegt.

Ich denke alle Parteien sollten ihre Köpfe zusammenstecken und an einem gemeinsamen Programm arbeiten. Einem Programm FÜR Wislainien, und nicht gegen SPW oder gegen WCP etc.

Wir haben alle unsere Differenzen aber diese Differenzen dürfen nicht dazu führen dass wir uns gegenseitig ausgrenzen, denn das ist nicht der Sinn der Demokratie in der wir leben.

Darauf lässt sich aufbauen. Ich habe leider keine offizielle Macht für die PD auf Bundesebene zu sprechen, jedoch nehme ich stark an dass pan Kowalski einige meiner Ansichten teilt.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Sie wissen schon, das die Verfassung zwei Wege zu vorzeitigen Neuwahlen kennt? Nicht nur die Selbstaufl?sung, sondern auch der Pr?sident kann diese aufl?sen. Im ?brigen bedarf eine Verfassungs?nderung eine 2/3 Mehrheit im Sejm und hier kann ich schon f?r das Centrum Widerstand ank?ndigen. Bevor Sie mich falsch verstehen, wir wollen eine Verfassungs?nderung, aber wir nicht unter den derzeitigen Mehrheitsverh?ltnissen. Erst Neuwahlen, dann Verfassungs?nderung, ansonsten ist mit unserer Unterst?tzung nicht zu rechnen.

Ich halte die Verfassung Wislaniens f?r unbrauchbar und gescheitert. Ich richte meine politischen ?berzeugungen nicht an der Tagespolitik und taktischen Vorteilen aus wie es so mancher Anderer. Meine Position ist prinzipieller Natur und wir haben im Seimas bei einer Aussprache unsere Meinung gesagt und werden entsprechen abstimmen.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!