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Aussprache 2008/X/03 - Mi?trauensvotum

Der Abgeordnete Lubieski hat beantragt,

dem Ministerrat gem?ss der Verfassung Artikel 22 (3) kollektiv das Vertrauen zu entziehen, namentlich pan Borodziej und pan Kowalski.

Zitat:

(3) Der Ministerrat bedarf zur Amtsf?hrung dass Vertrauen des Sejm. Jeder von ihnen mu? zur?cktreten, wenn ihm der Sejm durch ausdr?cklichen Beschlu? sein Vertrauen entzieht.

Es findet eine Aussprache statt, ehe ?ber den Antrag abgestimmt wird. Ich setze die Dauer auf 24 Stunden fest.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Werte Abgeordnete!

Nicht nur fungieren G?ste im Hause unrechtm??ig als Abgeordnete oder - noch schlimmer! - als Vorsitzende, nein, selbst der Abgeordnete Kowalski macht sich der Amtsanma?ung strafbar, weil er sich als Sejm-Marschall auff?hrt und Ordnungsrufe erteilt.

Die Regierung hat keine Mehrheit im Hause. Sie hat keine Mehrheit im Volke. Sie hat nicht einmal die notwendige Kompetenz, was den j?ngst ernannten Innenminister betrifft. Ich habe daher das Mi?trauensvotum beantragt, damit die Verh?ltnisse klargestellt werden. Ich Vertraue auf die Vernunft der werten Kolleginnen und Kollegen, dass diese Episode unserer Geschichte ein schnelles Ende findet.

Danke.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Das Centrum wird dem Antrag nicht zustimmen.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich sehe keinen Grund warum wir eine Regierung unterst?tzen sollten, die uns von den Verhandlungen ?ber die Regierungsbildung ausgeschlossen hat und uns als inaktiv bezeichnet.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Zudem kann ich noch nicht einmal ansatzweise ein politisches Progamm erkennen auch nicht in den f?r uns relevanten Themen. Hier wollen m?glichst viele Posten unter einander aufgeteilt werden.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Mit Verlaub: Diese Regierung hat ein Ziel, undzwar einen neuen Wahlleiter zu ernennen. Mehr auch nicht.

Diese Situation ergibt sich, weil die TPP keine Verhandlungen fortf?hren wollte.

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Henryk Kowalski Mit Verlaub: Diese Regierung hat ein Ziel, undzwar einen neuen Wahlleiter zu ernennen. Mehr auch nicht.

Moment - das ist Ihr einziges Ziel, weswegen Sie die Regierung angetreten sind? Das ist aber wirklich sehr spartanisch...

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Der Pr?sident wird in K?rze den Sejm aufl?sen und daf?r wird ein Wahlleiter ben?tigt. Z?hlen Sie mal die Abgeordneten - wir sind eine Minderheitenregierung. Daher ja ihr Versuch uns noch vorher das Mi?trauen auszusprechen.

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H. Kowalski

Handlung:

*wundert sich ?ber die Nicht-Einhaltung der Gesch?ftsordnung*

Pan Marszalek Sejmu,

nach dem offensichtlichen Scheitern der Koalitionsgespr?che, sind die Fraktionen von Centrum und PD zu dem Schluss gekommen, das auf Basis der jetzigen Mehrheitsverh?ltnissen keine Regierung mit eigener Mehrheit mehr m?glich ist, zumindest keine glaubw?rdige.
In Absprache mit Pr?sident Szymanski sollen daher vorzeitige Neuwahlen stattfinden um dem W?hler zu erm?glichen ein neues Mandat f?r einen neuen Sejm zu vergeben.
Die Ernennung meiner Regierung verfolgte dabei nur den Zweck keine Vakanz im Ministerrat entstehen zu lassen, sowie die Vorraussetzungen f?r die Ernennung eines neuen Wahlleiters zu schaffen. Diese Regierung ist daher eine rein verwaltende.

Ich bitte die Abgeordneten dieses zu bedenken bei ihrer Stimmenabgabe und ebenfalls das sich die Neuwahlen nicht werden vermeiden lassen.

Vielen Dank.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich beende die Aussprache. Die Abstimmung beginnt sogleich...

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW