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konferencja prasowa: Koniec negocjacji

Pressekonferenz: Ende der Verhandlungen

Szanowne Panie, szanowni Panowie!

Ich muss Ihnen eine wenig erfreuliche Nachricht mitteilen. Die Verhandlungen zwischen Wislanska (!) Partia Centrum, der Tautos Pa?angos Partija und der Platforma sind heute von unserer Seite ohne Ergebnis abgebrochen wurden.

Der Grund hierf?r ist alleine die mangelnde Bereitschaft der TPP die Verhandlungen zu einem Ende zu f?hren.
Sie - wie wir - haben in den letzten Tagen wahrgenommen, da? die TPP durchaus in der ?ffentlichkeit aktiv ist. Nur zur Thematik der Koalitionsverhandlungen hat sie sich leider vollkommen ausgeschwiegen, und das trotz: Mehrmaligem Ansprechen beider Partner, einem Ultimatum des Pr?sident und Briefen, Anrufen und Mails an die TPP.

Auf dieser Basis ist es weder m?glich, die Verhandlungen noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu f?hren, noch ist ein Fundament f?r eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben.
Die Empfehlung an die TPP kann nur lauten Ordnung in Reihen zu bringen. Im derzeitigen Zustand erscheint sie nicht regierungsf?hig.

Wir befinden uns nun in einer fatalen Situation, herbeigef?hrt nicht durch den Abbruch dieser Verhandlungen, sondern durch die immensen Verz?gerungen der TPP, die Ende nicht sichtbar machen.

Die Platforma rechnet derzeit damit da? pan Borodziej zum Premier ernannt wird und somit eine Minderheitenregierung anf?hren wird, die die Platforma eindeutig unterst?tzen wird. Gleichzeitig rechnet die Platforma mit baldigen Neuwahlen, die hoffentlich die Verh?ltnisse ?ndern werden.
Die W?hler haben schlie?lich gesehen, wo die Reformer und wo die Blockierer sitzen.

Ausschlie?lich bedanken m?chte ich mich bei pan Borodziej bedanken, dem ich f?r seine Zusammenarbeit - vorallem in den letzten Tagen - danke.

Wenn Sie Fragen haben, ich bin bereit.

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H. Kowalski

Wurde Zeit!

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Dr. Arthur von Mauerbach

Es ist aber noch eher Zeit, da? wir eine Regierung bekommen, die auch bereit ist zum Handeln!
Daf?r bedarf es aber Partner auf die man sich verlassen kann.

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H. Kowalski

Oder einer Partei die alleine regieren kann...sofern sie die n?tige Mehrheit bekommt.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Eine Regierung ohne eigene Mehrheit wird unser Land nicht in eine bessere Zukunft f?hren. Vielleicht sollten die regierungsf?higen Parteien ihr Ansinnen, die gr??te Fraktion im Sejm von s?mtlichen Gespr?chen auszuschlie?en, ?berdenken und sich daran setzen, eine Regierung zu bilden, die auch die Mehrheit des wislanischen Volkes vertritt.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Die Konstellation wie wir sie jetzt haben ist in der Tat eine sehr komplizierte. Entweder die PD f?gt sich und beginnt Koalitionsgespr?che mit der SPW zu f?hren oder es MUSS neu gew?hlt werden.

Eine provisorische Regierung mit der WPC als einzige Fraktion ist nat?rlich nur eine vor?bergehende Alternative.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Wenn sich nach Ablauf des Ultimatums keine regierungsf?hige Mehrheit gefunden hat, werde ich Neuwahlen ansetzen. Bis dahin bin ich bereit, jeden Ministerpr?sidenten zu ernennen, der mir vorgeschlagen wird. Hauptsache, Wislanien ist nicht mehr ohne Regierung.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Arme PD...

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Kamil Opas
Prezes a.D.

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Entweder die PD f?gt sich und beginnt Koalitionsgespr?che mit der SPW zu f?hren oder es MUSS neu gew?hlt werden.

Die SPW steht (und stand schon vorher) bereit zu Gespr?chen sowohl mit der WPC als auch der PD. Die TPP ist auch herzlich dazu eingeladen, ein Lebenszeichen von sich zu geben.

Zitat:

Eine provisorische Regierung mit der WPC als einzige Fraktion ist nat?rlich nur eine vor?bergehende Alternative.

Die WPC ist jedoch nicht die gr??te Fraktion. Der Auftrag zu einer Minderheitsregierung k?me, wenn nur eine einzelne Fraktion daran beteiligt ist, dann am ehesten der SPW zu.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Zitat:

Original von Szymon Szymanski Wenn sich nach Ablauf des Ultimatums keine regierungsf?hige Mehrheit gefunden hat, werde ich Neuwahlen ansetzen. Bis dahin bin ich bereit, jeden Ministerpr?sidenten zu ernennen, der mir vorgeschlagen wird. Hauptsache, Wislanien ist nicht mehr ohne Regierung.

Na dann heisst es abwarten...

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Dr. Arthur von Mauerbach

Wenn die SPW bereit zu Gespr?chen ist und sich auch im Auftrag zieht - als "gr??te Fraktion -, dann frage ich mich wieso die SPW niemanden zu Gespr?chen einl?dt.

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H. Kowalski

So ist das mit den Sozialdemokraten, wollen sich immer bitten lassen...

Vielleicht hat die SPW ja gar kein Interesse an einer Regierung?

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Jozef Lubieski Die WPC ist jedoch nicht die gr??te Fraktion. Der Auftrag zu einer Minderheitsregierung k?me, wenn nur eine einzelne Fraktion daran beteiligt ist, dann am ehesten der SPW zu.

Eine Stellung die Sie dem Losgl?ck zu verdanken haben, nicht dem wislanischen Volk.
Denn es haben genausoviele W?hler f?r das Centrum gestimmt wie f?r die SPW.
Und das Centrum wird den Anspruch einer Fraktion, die nur durch Los ihre Stellung als st?rkste Fraktion erhalten hat nicht anerkennen.
Des weiteren wird das Centrum niemanden unterst?tzen, der sich zwar in der letzten Legislatur brav als Mehrheitsbeschaffer f?r die wenigen Projekte der Regierung im Sejm bet?tigt hat, dessen Mitarbeit im Kabinett aber auf dem Gefrierpunkt lag. Es gab soviele Projekte, die letzte Legislatur in ihr Ressort gefallen sind, pan Lubieski, erledigt haben sie keines davon und die Regierung immer nur vertr?stet. Wenn das Centrum einen reinen Mehrheitsbeschaffer suchen w?rde, w?rde es sich ?berlegen mit der SPW zusammenzuarbeiten. Da es aber Partner will, die mitarbeiten und ihren Teil der Regierungsarbeit erf?llen, betrachtet das Centrum das als ausgeschlossen. Das Vertrauen von mir in die SPW in dieser Hinsicht ist absolut zerst?rt.

Im ?brigen, wo hier schon so sch?n von Neuwahlen geredet wird, ist pan Lubieski nicht als Wahlleiter zur?ckgetreten, auch wenn es dazu nie eine offizielle Entlassungsurkunde gab? Denn irgendwer muss die Neuwahlen leiten und gem?? Gesetz kann nur der Innenminister dem Sejm einen Wahlleiter vorschlagen, es sei denn wir biegen das Gesetz durch eine pr?sidiale Notverordnung, was ich aber f?r wenig optimal halte.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Daher gerade der Vorschlag der PD einen Premier zu ernennen. Wir brauchen einen Wahlleiter, sonst stecken wir in einem Dilema.

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H. Kowalski

Wie bereits mehrfach angek?ndigt, bin ich zur Ernennung eines beliebigen Premierministers bereit.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Die PD hat Ihnen ja bereits einen Alternativvorschlag unterbreitet.
Denn die Situation sieht wie folgt aus: Centrum und PD lehnen einen Zusammenarbeit mit der SPW wegen bereits genannter Gr?nde - ab. Die SPW sucht aber auch keine Partner f?r eine Koalition - und wartet nur. Und die TPP ist ganz verschwunden, obwohl sie sich eigentlich in Verantwortung sehen wollte. Die Situation kann nur eine L?sung haben.

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H. Kowalski

Jedoch ist ja offiziell immer noch die alte Regierung im Amt, also k?nnte deren Innenminister einen Wahlleiter vorschlagen.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Nein, die hat man entlassen.

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H. Kowalski

Dann muss man einen anderen Vertreter der letzten Regierung heranziehen, der dieses Ressort ?bernommen hat, denn letztendlich kann man keinen Innenminister entlassen und dieses Ressort unbesetzt lassen.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Hier geht alles

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Dann muss man einen anderen Vertreter der letzten Regierung heranziehen, der dieses Ressort ?bernommen hat, denn letztendlich kann man keinen Innenminister entlassen und dieses Ressort unbesetzt lassen.

Es gibt keine letzte Regierung mehr.
Pan Lubieski ist zur?ckgetreten und der letzte Ministerpr?sident wurde per Misstrauensvotum aus seinem Amt entfernt und ist ohnehin spurlos verschwunden.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Dann "muss" es pan Lubieski noch einmal ?bernehmen, er war der letzte Wahlleiter und da wir im moment keine Regierung haben k?nnen wir daher auch keinen Wahlleiter anbieten.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Da der Pr?sident die Regierung ja nach Belieben ernennen kann und keine Wahl im Sejm erforderlich ist, ist das das kleinere Problem.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Jetzt haben wir eine Regierung.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Nun, sehr sch?n. War auch Zeit.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Wenn das Centrum einen reinen Mehrheitsbeschaffer suchen w?rde, w?rde es sich ?berlegen mit der SPW zusammenzuarbeiten. Da es aber Partner will, die mitarbeiten und ihren Teil der Regierungsarbeit erf?llen, betrachtet das Centrum das als ausgeschlossen.

Deswegen setzen Sie ja auf den Gesetzesbrecher Kowalski und die inaktive TPP. Wenn das nicht Mehrheitsbeschaffer sind, was dann?

Zitat:

Im ?brigen, wo hier schon so sch?n von Neuwahlen geredet wird, ist pan Lubieski nicht als Wahlleiter zur?ckgetreten, auch wenn es dazu nie eine offizielle Entlassungsurkunde gab?

Nein, ich habe angek?ndigt, bei dem utopischen Ereignis, dass sich eine neue Regierungs konstituieren wird, von dem Amt zur?ckzutreten.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Seien Sie mal froh, dass das Gericht unbesetzt ist.

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H. Kowalski

Gut, nach meinen Informationen wurde dieser R?cktritt n?mlich auch nur angek?ndigt, aber nie vollzogen. Sind Sie nun also bereit, pan Lubieski, als Wahlleiter im Amt zu bleiben oder w?nschen Sie eine Entlassung, nachdem sich nun eine Regierung gefunden hat?

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Szymon Szymanski
Prezydent

Einem Gesetzesbrecher als Innenminister die Nominierung des n?chsten Wahlleiters zu erm?glichen ist mir nur mit gro?er innerer ?berwindung m?glich. Ich werde mich dazu sp?ter ?u?ern, nachdem ich in mich gegangen bin.

Zitat:

Original von Henryk Kowalski Seien Sie mal froh, dass das Gericht unbesetzt ist.

In der Tat w?re ich froh, wenn es besetzt w?re. Dann w?rden Sie hinter Gittern sitzen und keinen Schaden mehr anrichten k?nnen.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Mit Verlaub: Ich denke, die B?rger dieses Landes wissen noch zu gut, da? Sie sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben - weder als Minister, noch als Wahlleiter. Ihre Unf?higkeit ist legend?r. Und das sage ich fernab jedweger Polemik.

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Janusz Ziewkowski


MARSZALEK SEJMU

Ich erinnere an Artikel 5, Absatz 2 des Wahlgesetzes.
Sollte pan Lubieski nicht zur?cktreten, wird das Centrum ?berlegen diesen Weg zu nutzen.
Guten Tag.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Janusz Ziewkowski Mit Verlaub: Ich denke, die B?rger dieses Landes wissen noch zu gut, da? Sie sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben - weder als Minister, noch als Wahlleiter. Ihre Unf?higkeit ist legend?r. Und das sage ich fernab jedweger Polemik.

Sie, mein Herr, haben noch garnichts geleistet, nicht einmal einen Eid zur Annahme Ihres Mandats. Was das ?ber Ihre F?higkeit aussagt, sei einmal dahingestellt.

Pan Borodziej, ihr Laberminister hat ja bereits eine entsprechende Debatte beantragt. Vielleicht werden wir dort erfahren, welchen Lakaien er an meiner Staat als Leiter des Wahlamtes zu installieren versuchen wird.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

SimOff:

Lern mal simulieren Dann checkst Du auch wieso ich de facto einen Eid geleistet habe.

Seltsam, da? scheinbar bei der Eidesleistung so unaufmerksam waren.

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Janusz Ziewkowski


MARSZALEK SEJMU

Vielleicht bin ich alt, aber nicht so bl?d wie Sie.

Seien Sie froh, dass wir keinen Richter haben.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Sie verfallen in einen sehr geistlosen Ton.

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Janusz Ziewkowski


MARSZALEK SEJMU

Wenn ich mir dieses w?rdelose Verhalten im Sejm angucke w?rde ich dieses am liebsten sofort aufgel?st sehen.
Das ganze ist dem Hohen Hause im h?chsten Ma?e unw?rdig.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Zitat:

Original von Krzysztof Borodziej Das ganze ist dem Hohen Hause im h?chsten Ma?e unw?rdig.

Ihr Innenminister ist nicht in der Lage, die Gesetze zu lesen, seine "Fraktion" ist es ebenfalls nicht. DAS ist unw?rdig!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Herr Lubieski hat rein gesetzlich gesehen recht.

Trotzdem ist dies keine Rechtfertigung f?r das an den Tag gelegte Benehmen.

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Dr. Arthur von Mauerbach

SimOff:

Ich kann keinen Eid mit einer NebenID leisten. Damit hat Lubieski unrecht. Er spielt es jetzt hier den beleidigt, was ich nun wirklich nicht verstehen kann.

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Janusz Ziewkowski


MARSZALEK SEJMU

Zitat:

Original von Albert von Mauerbach Trotzdem ist dies keine Rechtfertigung f?r das an den Tag gelegte Benehmen.

Wenn offensichtlich vollkommen rechtsunkenntliche Personen Innenministerium und Sejm-Vorsitz vereinnahmen, dann ist jedes Benehmen, dass sich dagegen richtet, ein richtiges Benehmen!

SimOff:

Tja, dann h?ttest du dir das vorher ?berlegen k?nnen. Es sei denn, du willst nicht, dass Wislania ein Rechtsstaat ist. Au?erdem - wie willst du Neben-IDs f?r Ministerien vorsehen, wenn die nicht einmal einen Eid leisten d?rfen, wie du meinst?!?!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

F?r das Centrum erkl?re ich hiermit, das wir den Vorsitz von Pan Lubieski ?ber den Sejm nicht anerkennen werden.
Das Centrum wird sich erst wieder an der Arbeit des Sejm beteiligen, wenn Pan Lubieski nicht mehr im Amt ist, egal auf welche Weise.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Ich bin entsetzt, dass Sie nicht einmal die Gesch?ftsordnung durchgelesen haben, pan Borodziej, der Sie - zurecht! - Ihre Zustimmung gegeben haben.

Sie k?nnen sich sicher sein, dass ich Ihrer "Kompetenzregierung" ebenfalls nicht anerkennen, vielmehr nicht ernst nehmen kann.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Wer nimmt eigentlich pan Lubieski noch ernst.

Zur?ck an die Arbeit.

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H. Kowalski

Zitat:

Original von Henryk Kowalski Wer nimmt eigentlich pan Lubieski noch ernst.

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Ein gro?er Teil des Volkes. Und sicherlich jeder auch nur ansatzweise versierte Jurist.

Zitat:

Zur?ck an die Arbeit.

HAHAHAHAHAHA!!!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Die TPP ist da und wird die Interessen des Volkes der Raklaska vertreten. Ich denke nicht, dass dieser Regierung eines langes Leben beschieden ist.

Unser Hauptinteresse gilt unserer Heimatregion. Die Kabalen in Bralow sind f?r uns zweitrangig.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Diese Regierung wird ohnehin kein langes Leben beschieden sein.
Wie Sie im Sejm ersehen k?nnen sind nach Absprache mit Pr?sident Szymanski Neuwahlen bereits beinahe sicher.
Das Centrum schliesst und schloss eine Koalition mit der SPW aus und wird daran nichts ?ndern, weil wir sehen und sahen keine Arbeitsgrundlage mit dieser.
Gleiches gilt meines Wissens auch hinsichtlich der PD.
SPW und TPP k?nnen ja nun gerne versuchen eine Regierung zu bilden, diese Regierung wird dann aber keine Glaubw?rdigkeit verbuchen k?nnen.

Ich appelliere trotzdem an TPP und SPW die Wahl eines neuen Wahlleiters nicht zu blockieren, denn damit werden beide Parteien Neuwahlen nicht verhindern, sondern uns h?chstens in eine schwierige Situation bringen und mit uns meine ich in diesem Fall Wislanien.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Aber so wirklich bei der Sache ist die Regierung im Moment nicht. Anscheinend hat man vergessen dass es in K?rze Neuwahlen geben wird und dass die B?rger von Wislanien endlich eine neue, stabile Regierung haben wollen.

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Dr. Arthur von Mauerbach

Die Regierung hat einen Wahlleiter gefunden. Also ist die Sache gekl?rt.

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H. Kowalski

Das heisst der Ball liegt beim Pr?sidenten, den Termin f?r die Neuwahlen anzusetzen, habe ich das richtig verstanden?

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Dr. Arthur von Mauerbach

Der Pr?sident sieht es vor das Ultimatum ablaufen zu lassen.

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H. Kowalski