Rzeczpospolita Wislania (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/index.php)
- Der Staat (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=5)
--- Sejm (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=73)
------ Archiwum (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=40)
------- III. Sejm (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/board.php?boardid=51)
-------- Aussprache 2008/02/16 Gesetz zur Abschaffung des Parteiengesetzes (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/threadid.php?threadid=648)

Aussprache 2008/02/16

Ich er?ffne die Aussprache zu diesem Gesetz.

Zitat:

Gesetz zur Abschaffung des Parteiengesetzes ?1 Das Gesetz ?ber die Wislanischen Parteien (GWP) wird mit sofortiger Wirkung abgeschafft. ?2 Das Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Ich habe dieses Gesetz beantragt, da dieses Gesetz eine unn?tige Behinderung durch B?rokratie dastellt, ich bitte um Zustimmung.

__________________
F?r Brot und Freiheit

Pan Maszalek Sejmu,

die Abschaffung des Parteiengesetz ist absolut unverantwortlich und untragbar. Ich bin emp?rt dar?ber, dass die Regierung hier versucht, die wislanische Republik durch die Abschaffung wichtiger Gesetze unter dem Vorwand des B?rokratieabbaus zu demontieren. Das Staatsverzeichnis war eine Sache, doch nun geht die Regierung eindeutig zu weit. Das Parteiengesetz ist ein elementares Gesetz und ein solches ist f?r eine demokratische Grundordnung unbedingt erforderlich. Das Abschaffen dieses Gesetzes w?rde die Gr?ndung politisch extremer und verfassungsfeindlicher Parteien erm?glichen, was auf keinen Fall zu dulden ist. Wie willk?rlich und unberechtigt diese Abschaffung ist wird auch in den Worten Pan Kurbjuweits deutlich, der sich hier vollkommen ohne vern?nftige Argumente pr?sentiert.

__________________
Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Marszalek Sejmu, Pan Szymanski,

dieser Entwurf ist nicht mit den Regierungsparteien abgestimmt und findet absolut nicht meine Unterst?tzung.

__________________
Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Pani Grinberg,

in den Sondierungsgespr?chen hat das aber noch anders geklungen.

__________________
F?r Brot und Freiheit

Abgestimmt oder nicht. Die Liste Freie Raklaska unterst?tzt den Vorschlag von Ponas Kurbjuweitis. Das Gesetz dient zur Einsch?chterung von B?rgern und soll die Gr?ndung und die Existenz von Parteien. Eine gro?e Parteienvielfalt ist n?tig, damit m?glichst alle politischen Str?mungen repr?sentiert sind.

Es ist ein Relikt aus der Zeit der Herrschaft der WIS und geh?rt abgeschafft.

__________________
Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Aussprache geschlossen. Abstimmung eingeleitet.

__________________
F?r Brot und Freiheit