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Aussprache 2008/02/16

Der Au?enminister beantragte folgende Aussprache.

Zitat:

Grundlagenvertrag zwischen der Rzeczpospolita Wislania und der Freien Stadt Werderstedt Die Unterzeichnen erkl?ren im beiderseitigen Einvernehmen, dass im Zuge der Schaffung eines partnerschaftlichen Verh?ltnisses der nachfolgende Vertrag als Grundlage einer engeren Beziehung zwischen der Rzeczpospolita Wislania und der Freien Stadt Werderstedt beschlossen und umgesetzt wird. ? 1 - Anerkennung Die Rzeczpospolita Wislania und die Freien Stadt Werderstedt erkennen sich als souver?ne und gleichberechtigte Staaten im Sinne des V?lkerrechts an. ? 2 - Hoheitsgebiete (1) Die Rzeczpospolita Wislania und die Freien Stadt Werderstedt erkennen die Grenzen und Hoheitsgew?sser der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an. (2) Die Vertragspartner erkennen bis auf Widerruf jede Ver?nderung der Hoheitsgebiete des anderen an. (3) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich keine Anspr?che auf das Hoheitsgebiet des Anderen oder Teile von diesem zu stellen. ? 3 - Einmischung Die Partner pflegen in politischen Fragen einen engen Dialog. Auf die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner betreffen, abgesehen. ? 4 - Nichtangriffspakt Die Partner verpflichten sich einander nicht mit Waffengewalt anzugreifen und in das Hoheitsgebiet des anderen einzumarschieren. ? 5 - Wahrung der Neutralit?t Werderstedts Die Rzeczpospolita Wislania verpflichtet sich die politische Neutralit?t der Freien Stadt Werderstedt nicht in irgendeiner Weise zu gef?hrden. ? 6 - Schutz der wislanischen und der raklaskischen Minderheiten in Werderstedt (1) Die Freie Stadt Werderstedt verpflichtet sich die wislanische und die raklaskische Minderheiten in Ihrem Hoheitsgebiet zu sch?tzen und nicht in irgendeiner Weise zu benachteiligen oder zu diskriminieren. (2) Wislanien nimmt wie in ? 3 dieses Vertrages festgeschrieben, keinen Einflu? auf die werderstedtische Politik in Fragen der Minderheitenpolitik. ? 7 - Diplomatische Kontakte Die Vertragspartner vereinbaren, Botschafter in den Staat des anderen zu entsenden. ? 8 - Inkrafttreten Der Vertrag tritt mit seiner Ratifizierung in beiden Staaten in Kraft.

Pan Opas, als Antragssteller haben Sie das Wort.

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F?r Brot und Freiheit

Meine Damen und Herren,

in der letzten Legislaturperiode ist dieser Antrag im Prozess h?ngen geblieben.

Wir wollen au?enpolitische Beziehungen zum relativ neuen Werderstedt aufbauen, um sich gegenseitig zu st?rken.

Alles weitere entnehmen Sie bitte den Protokollen.

Danke.

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Kamil Opas
Prezes a.D.

Pan Maszalek Sejmu,

diplomatische Beziehungen zu Wislaniens direkten Nachbarn sind auf jeden Fall aufzubauen und zu festigen.
Dass der Schutz von Minderheiten hier so ausdr?cklich erw?hnt wird, ist meiner Meinung nach jedoch ?berfl?ssig - in einem demokratischen Staat sollte das selbstverst?ndlich sein - aber falsch ist das nat?rlich nicht.
Ich begr??e den Vertrag.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Meine Damen und Herren,

Werderstedt ist ein kleiner, neuer Nachbarstaat. Es ist daher wichtig unser Verh?ltnis zu Werderstedt auf eine vertragliche Grundlage zu stellen.

Ich halte f?r sehr wichtig den Minderheitenschutz in diesem Vertrag zu haben. Hier geht es ja nicht nur um die raklaskische, sondern auch um die wislanische Minderheit.

Ich muss mich ?ber Sie schon sehr wundern Ponas Szymanskas wie sehr Sie sich von Ihren liberalen Urspr?ngen entfernt haben. Das Sie sich nciht um die Rechte ihrer Landsleute im benachbarten Ausland k?mmern, halte ich f?r bedenklch und unpatriotisch.

Werderstedt ist im ?brigen ein Staat mit einer sehr starken Regierungspartei ohne starke Opposition - im Gegensatz zu Wislanien mit der WIS

Gel?chter bei den Abgeordneten der Liste Freie Raklaska

Es sind keine Angeh?rigen der wislanischen oder raklaskischen Minderheit im Parlament von Werderstedt vertreten und es gibt keine Vereine der Minderheiten. Es ist daher f?r uns sehr wichtig, dass wir unsere Landsleute in Werderstedt aktiv unterst?tzen ohne uns die Souver?nit?t Werderstedts einzumischen. Dazu bietet dieser Vertrag eine gute Grundlage.

Ich bitte daher um Zustimmung des Vertrages in der jetzigen Form.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Pan Maszalek Sejmu,

ich m?chte Pani Vidunaite darauf hinweisen, dass es in einem demokratischen Staat, dessen Verfassung auf Grundrechten aufbaut, ein solcher Punkt in einem Vertrag ?berfl?ssig sein sollte. Falsch ist er nat?rlich keinesfalls. Sie sollten besser zuh?ren, was ich zu sagen habe.
Ich werde diesem Vertrag nicht im Wege stehen.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Veehrte Abgeordente, ich m?chte nur darauf hinweisen, das die Freie Stadt Werderstedt den Vertrag in der jetztigen Form schon ratifiziert hat. Ich bitte deswegen um Zustimmung in der jetztigen Form.

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F?r Brot und Freiheit