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Aussprache 2008/01/02 Gesetz ?ber die Abschaffung des Staatsverzeichnisses

Ich er?ffne die Aussprache ?ber folgenden Antrag:

Gesetz ?ber die Abschaffung des Staatsverzeichnisses ? 1 Das Gesetz ?ber das Staatsverzeichnis (StVG) wird abgeschafft. ? 2 Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk?ndung in Kraft

Die Antragstellerin Pani Grinberg hat das Wort.

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F?r Brot und Freiheit

Pan Maszalek Sejmu, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete,

das vorliegende Gesetz schafft das Staatsverzeichnis ab. Es wurde nie umgesetzt und wird - wie im Falle der Parteien und der B?rgerinnen und B?rger - bereits mit anderen Gesetzen hinreichend geregelt. Daher ist das Staatsverzeichnisgesetz nicht mehr wert als das Papier, auf dem es gedruckt wurde und daher als ?berfl?ssige B?rokratie abzuschaffen.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Die ZPR stimmt diesem Vorschlag zu.

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F?r Brot und Freiheit

Pan Maszalek Sejmu,

ich m?chte einwerfen, dass die Idee des Staatsverzeichnisses durchaus nicht schlecht war, stimme aber zu, dass die Umsetzung mehr als nur kl?glich verlaufen ist. Deshalb sehe ich keinen Grund gegen die Abschaffung dieses unn?tig gewordenen Gesetzes.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Ponas Seimo pirmininkas,

Das sogenannte Staatsverzeichnisgesetz war von Anfang an ein b?rokratisches Monstrum, dass dazu da war die B?rger zu erschrecken. Es ist Ausdruck eines antiquierten und ?berholten Staatsverst?ndnisses und dr?ckt Misstrauen gegen den einzelnen B?rger aus.

Mit seiner Abschaffung setzen wir ein Zeichen daf?r, dass Wislanien eine moderne-demokratische Zivilgesellschaft wird und sich von der Vorstellung eines patriarchalischen Obrigkeitsstaates verabschiedet. Regelungswut und ?berwachungsstaat wird durch diese Abschaffung der Boden entzogen.

Wir wollen mehr Freiheit wagen zum Nutzen aller B?rgerinnen und B?rger.

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Pan Marszalek Sejmu,

ich beantrage die Abstimmung.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Die Aussprache ist beendet. Wir schreiten zur Abstimmung.

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F?r Brot und Freiheit