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Aussprache 2008/01/29 ?nderung des Versammlungsgesetzes

Ich er?ffne die Aussprache zu dem von Pani Grinberg eingereichten Antrag.

Zitat:

1. ?nderungsgesetz zum Versammlungsgesetz ? 1 ?nderungen (1) In ? 2 (1) wird die Frist, eine Versammlung unter freiem Himmel anzuk?ndigen, von 72 h auf 24 h verk?rzt. (2) ? 6 wird folgend ersetzt: (1) Die Polizei kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes aufl?sen, wenn 1. die Versammlung einen gewaltt?tigen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr f?r Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht, 2. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenst?nde im Sinne von ? 9 (1) mit sich f?hren, nicht sofort ausschlie?t und f?r die Durchf?hrung des Ausschlusses sorgt, 3. durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze versto?en wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverz?glich unterbindet. Die Aufl?sung ist nur zul?ssig, wenn andere polizeiliche Ma?nahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung f?r aufgel?st erkl?rt ist, m?ssen sich die Teilnehmer von der Kundgebung entfernen. (3) ? 7 wird ersatzlos gestrichen. ? 2 Schlussbestimmungen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk?ndung in Kraft.

Pani Grinberg hat als Antragstellerin das Wort.

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F?r Brot und Freiheit

Pan Maszalek Sejmu, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete,

als ersten Schritt zu einer Liberalisierung unseres Landes legt die Regierung hiermit ein ?nderungsgesetz zum Versammlungsgesetz vor. Grund daf?r ist der bisherige repressive Charakter dieses Textes, der in einer freiheitlichen Demokratie mit m?ndigen B?rgerinnen und B?rgern fehl am Platze ist.
Gleichwohl wird das Versammlungsgesetz nicht abgeschafft und die notwendigen Regelungen f?r Versammlungen unter freiem Himmel auch und gerade betreffend Vorkehrungen f?r Verkehrssicherheit und Sicherheit der B?rgerinnen und B?rger ist damit voll gegeben.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ponas Seimo Pirmininkas, liebe Abgeordnete

Ich bitte Sie den Antrag von ponia Grinbergiene zu unterst?tzen. Das alte Versammlungsgesetz hat gerade bei uns in der Raklaska viele B?rgerinnen und B?rger davon abgehalten sich politisch zu engagieren. Viele Landsleute warnten mich sogar vor einem politischen Engagement, da dies meine Verhaftung bedeuten w?rde.

Eine Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und von einer lebendigen Zivilgesellschaft. Das alte Versammlungsgesetz enth?lt zu viele unn?tige Vorschriften, die die Abhaltung einer friedlichen Versammlung erschweren und geben den Beh?rden zuviel Spielraum gegen die Veranstalter.

Die vorgeschlagene ?nderung ist ein Kompromiss aus v?lliger Liberalisierung und eines gewissen Standards an Sicherheit. Ich bitte Sie die daher darum der novellierten Variante des Gesetzes zuzustimmen.

Aciu!

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Laisve Raklaskai! - Freiheit f?r die Raklaska!

Meine gesch?tzten Kollegen,

die vorgeschlagenen ?nderungen gehen der ZPR nicht weit genug, aber sie sind wenigstens schon mal ein Anfang f?r die Liberalisierung unseres Staatssystems.

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F?r Brot und Freiheit

Gibt es noch weitere Wortmeldungen?

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F?r Brot und Freiheit

Pan Maszalek Sejmu,

meinerseits nicht.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Pan Maszalek Sejmu,

ich halte 24 Stunden f?r die Ank?ndigung einer Versammlung f?r einen zu kurzen Zeitraum. Gegebenenfalls, je nach Gr??e und Ausrichtung dieser ?ffentlichen Versammlung muss den Beh?rden genug Zeit gegeben werden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Deshalb halte ich hier einen Zeitraum von mindestens 48 Stunden f?r notwendig.
Warum man ?7 streichen m?chte, ist f?r mich nicht ersichtlich. Ich halte es f?r sinnvoll, einzelne ?belt?ter ausschlie?en zu k?nnen, bevor man die gesamte Versammlung aufl?sen muss.
Alles in allem sehe ich wenig Sinn in der ?nderung des Versammlungsgesetzes.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Marszelek Sejmu,

diesen Entwurf habe ich nat?rlich mit R?cksprache der zust?ndigen Leiter der Polizei gef?hrt, die mir versichert haben, dass 24 h zwar die unterste Grenze sind, aber durchaus praktikabel. Es war mir wichtig, hier eine deutliche Liberalisierung durchzuf?hren, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie m?glich einzuschr?nken.
Zum ? 7: Diesen halte ich f?r einen Auswuchs an antiquierter Vorstellung eines repressiven Polizeistaates. "Wessen Nase mir nicht gef?llt, den schlie?e einfach aus." Es war mir wichtig, diesen Paragraphen, der der Polizeiwillk?r T?r und Tor ?ffnete, wegfallen zu lassen.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Pan Marszelek Sejmu,

ich wage weiterhin zu bezweifeln, dass 24 Stunden ausreichen, au?erdem bin ich der Meinung, dass eine Streichung von ?7 das Gesetz nicht liberalisieren w?rde, im Gegenteil. Ohne diesen wichtigen Paragraphen wird die Polizei ?fter auf die Aufl?sung einer gesamten Versammlung zur?ckgreifen m?ssen und das nur wegen dem Fehlverhalten einiger weniger Menschen. Liberal hei?t nicht, Unruhestifter zu unterst?tzen.
Ich spreche mich weiterhin - und das tue ich, denke ich, im Namen der gesamten WiS-Fraktion - strikt gegen diese ?nderung aus.
Die Regierung sollte sich lieber einmal daran machen, Gesetzesl?cken zu schlie?en anstatt neue zu schaffen, indem wertvolle Paragraphen unbegr?ndet als undemokratisch dargestellt werden und abgeschafft werden sollen.

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Szymon Szymanski
Prezydent

Pan Marszalek Sejmu,

ich beantrage die Abstimmung.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Antrag stattgegeben.

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F?r Brot und Freiheit