Besoffenster Sejm-Abgeordneter der Welt
ZPR - Die zweitst?rkste Kraft im Lande, Alkohol sei dank!
15,38%
Ey, Wislanien, danke f?r GAR NICHTS!
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-------- Aussprache 2007/08/09 | 1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung (http://www.wislania.mn-web.net/wbblite/threadid.php?threadid=329)
Aussprache 2007/08/09 | 1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung
Der Deputowany Lubieski beantragt die Aussprache ?ber folgenden Gesetzentwurf:
1. Gesetz zur ?nderung der Verfassung
?1 - ?nderung der Verfassung
Die Verfassung wird wie folgt ge?nderrt:
1. In Art. 20 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Sie" durch das Wort "Er" ersetzt.
2. In Art. 21 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "beschlo?enden " durch das Wort "beschlossenen" ersetzt.
3. In Art. 21 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "Moral- oder" gestrichen.
4. Art. 21 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Der Sad Najwyzszy kann auf Antrag des Sejm das Veto des Prezydent aufheben, wenn das beanstandete Gesetz nach Ansicht des Sad Najwyzszy verfassungskonform ist."
5. In Art. 21 Abs. 3, 3. Halbsatz wird das Wort "die" durch das Wort "der" ersetzt.
6. In Art. 21 Abs. 4 wird vor das Wort "Abgeordneten" ein "die" eingef?gt.
7. Art. 21 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: "Er ?bt den Oberbefehl ?ber die Armia wislanski im Rahmen der gesetzlichen bestimmungen aus. Ihm steht das Recht zu, eine Begnadigung oder Amnestie auszusprechen."
8. Art. 21 Abs. 6 wird wie folgt neue gefasst: "Der Prezydent verf?gt ?ber das Recht, durch den Erlass von Notverordnungen Ma?nahmen zu treffen, um die Ordnung zu wahren und die Unabh?ngigkeit zu sichern. N?heres regelt ein Verfassungsgesetz."
9. In Art. 21 Abs. 7 werden die Worte "parallel zum Sejm" gestrichen.
10. Art. 21 Abs. 8 wird der folgende Satz angef?gt: "N?heres regelt ein Verfassungsgesetz."
?2 - Schlussbestimmungen
(1) Gem?? Art. 24 Abs. 3 findet ?ber dieses Gesetz eine Volksabstimmung statt. Diese ist binnen 14 Tagen nach Beschluss durch den Sejm durchzuf?hren.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch Volksabstimmung in Kraft.
Pan Lubieski, Sie haben das Wort
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Nun, zu diesem Entwurf gibt es nicht mehr viel zu sagen. Ich m?chte insoweit auf die entsprechende Diskussion der vergangenen Wahlperiode verweisen.
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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW
Pan Zastepca,
ich spreche mich grunds?tzlich f?r die hier vorgeschlagenen ?nderungen aus und unterst?tze des Antrag des Pan Lubieski.
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Ich bitte darum den Antrag auszusetzen und gemeinsam mit den Fraktionen einen neuen Antrag zu erarbeiten, die alle gew?nschten ?nderungen enth?lt.
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Krzystof Kieslanski
Die Fraktion der ZPR ist dagegen. Wir w?rden es uns ja nochmal ?berlegen, aber unser Wodk.........?h unser "Wasser" ist alle und wir m?ssen nachtanken, sorry, echt.
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Pan Zastepca Anderbr?ggen,
hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf aufgrund des Versto?es gegen ? 10 II der Gesch?ftsordnung.
Pan Kieslanski, Pan Lubieski, Pan Zastepca Anderbr?ggen,
hiermit weise ich auf die in ? 11 der Gesch?ftsordnung festgeschriebenen Umgangsformen in diesem Hause hin.
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Pani Marszalek Sejmu,
ich unterst?tze den Antrag von pan Kieslanski. In der gegenw?rtigen Form, wird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
Fakt ist jedoch, das unsere Verfassung einige Fehler hat. Aus diesem Grund, strebt meine Fraktion einen Verfassungskonvent an.
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Krystian Czarnowski
Marszalek Sejmu
WiS-Lider
Wojewoda wielkowislanski
Pan Lubieski, bleibt Ihr Antrag aurecht erhalten?
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Ja, er bleibt.
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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW
Pani Marszalek Sejmu,
Erstens m?chte ich Pan Lubieski daran erinnern, das die Gesch?ftsordnung gewisse Vorschriften bei der Anrede vorgibt.
Zweitens m?chte ich etwas zu der Tatsache sagen, das Pan Lubieski sich entschlossen hat seinen Antrag aufrecht zu erhalten. Es ist sein gutes Recht den Antrag aufrecht zu erhalten. Es ist dann aber auch unser gutes Recht diesen Antrag abzulehnen und das werden wir tun, da wir diesen Antrag als nicht zustimmungsreif empfinden. Wir haben das Angebot gemacht einen Entwurf partei?bergreifend zu entwerfen, wird dieses abgelehnt, nun die WiS steht zu ihrem Wort.
Vielen Danl.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
Pan Borodziej,
Ihr Kummer ist mir herzlich egal.
Handlung:
setzt sich auf ihren Sitz und liest in der Zeitung
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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna
Handlung:
nimmt heimlich einen Schluck aus seiner *h?stel* Wasserflasche
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Pan Marszalek Sejmu,
ich bitte auch hier um Abstimmung um den Vorgang endlich abzuschliessen.
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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)
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