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Aussprache 2007/08/001 | Regierungserkl?rung

Pan Kieslanski, Sie haben das Wort.

Meine Damen, meine Herren,

diese Regierungserkl?rung wird - anders als ?blich - etwas k?rzer ausfallen, denn dass, was ich mitzuteilen habe ben?tigt keine langen Begr?ndungen; jeder wird das verstehen. Denn es ist eigentlich logisch.

Erinnern wir uns an unsere verfassungsrechtliche Grundlage: Der Sejm macht die Gesetze, die Regierung f?hrt sie aus und der Prezydent repr?sentiert unseren Staat. Das hei?t, auf eine einfache aber richtige Formel gebracht: Der Sejm macht - in aller Regel gemeinsam mit der Regierung - Gesetze, man f?hrt sie aus und der Prezydent sch?tzt unseren Ruf. Er hat damit aber nur am ?u?ersten Rande etwas mit dem aktiven Betreiben der Tagespolitik zu tun. Soviel zur Theorie.

Jetzt zur Praxis. In der Praxis sieht es ja derzeit bekanntlich so aus, dass dem Prezydent die Verfassung ziemlich egal zu sein scheint- denn diese Grundlage, die wir als strikte Gewaltenteilung bezeichnen, ist nicht der Arbeitsgrundsatz des Herrn Prezydent Borowski. Er reist selbstst?ndig in andere Staaten, verspricht den dortigen Diplomaten und Politikern Dinge, die er gar nicht versprechen darf, denn er hat nicht die Macht, so etwas zu tun. Und wenn er nicht gerade in andere Staaten reist, dann gibt er in den internationalen Medien Meldungen heraus, die B?ndnisse mit anderen Staaten versprechen - in dem Falle Barnstovia.

Die Konsequenzen dieses Handelns sind deutlich sichtbar: In vielen anderen L?ndern dieser Welt spricht man ?ber Wislanien. Man spricht ?ber Wislanien aber nicht, weil man unsere Landschaft so sch?n findet - man spricht ?ber Wislanien, weil der Prezydent leere Versprechungen macht und wir ihm als Regierung hinterherlaufen m?ssen, den Staaten erkl?ren m?ssen, dass diese Versprechungen bedeutungslos sind - und genau das sorgt f?r Verwirrung; dies wiederum sorgt daf?r, dass wir Spottgespr?ch anderer L?nder sind.

Das kann nicht sein. Wir, der Sejm, und die Regierung, machen die Politik, und auch die Au?enpolitik. Wir als Regierung waren einige Zeit davon ?berzeugt, dass Prezydent Borowski die Regeln der wislanischen Politik lernen wird - aber er hat es nicht gelernt, denn er will es gar nicht lernen. Und aus diesem Grunde werden wir als Regierung von nun an die Zusammenarbeit mit dem Prezydent vollkommen verweigern.

All das, was Borowski versuchtt in anderen Staaten zu machen, all das, was er in anderen Staaten sagt - wird von uns im Keim erstickt. Das Au?enministerium wird Borowski auf allen diplomatischen Reisen folgen - so soll es ja sein - dabei aber noch ganz stark darauf aufpassen, was gesagt wird. Der Au?enminister wird an jedem internationalen Tisch sitzen, an dem der Prezydent auch sitzt - und er wird nur noch das sagen, was Sejm und Regierung beschlie?en. Und sonst nichts.

Danke.

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Krzystof Kieslanski

Wahre Worte und notwendige Massnahmen. Leider notwendig.

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Krzysztof Borodziej
Prezes Rady Ministr?w (Ministerpr?sident)
Deputowany (Abgeordneter)

Handlung:

Die Fraktion der NO applaudiert, einige erheben sich richtung Sozialdemokraten:

SKANDAL!

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

G?hnt mit weit aufgerissenem Mund.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pani Marszalek Sejmu,

den Sinn dahinter, den abgegebenen Redeschwall des Pan Prezes Rady Ministr?w als "Regierungserkl?rung" zu titulieren, erscheint mir fragw?rdig. Pan Kieslanski hat einzig eine Meinungs?u?erung zu den Fragen der Amtsf?hrung des ehrenwerten Prezydent Borowski kundgetan, die man auch au?erhalb dieses hohen Hauses vernehmen h?tte k?nnen, n?mlich in Form eines Zeitungsinterviews.
Da ich der Meinung bin, dass diese Meinungs?u?erung des Pan Prezes Rady Ministr?w keine Regierungserkl?rung im eigentlichen Sinne darstellt, habe ich keine Fragen an den Pan Prezes Rady Ministr?w und beantrage die Schlie?ung der Debatte gem?? ? 7 II GO.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Naja, die Schulbildung l?sst bei vielen Leuten heutzutage zu w?nschen ?brig. Ich habe im Namen der Regierung erkl?rt, wie die Regierung mit dem Gesetzesbrecherpr?sidenten Borowski verfahren wird, schlie?lich haben wir es hier mit einem Gesetzesbrecher mit gro?em Einfluss zu tun. Wir haben das weitere Vorgehen erl?utert. Das ist eine Regierungserkl?rung.

Aber machen Sie sich nichts draus. Wir werden noch viel Spa? miteinander haben.

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Krzystof Kieslanski

Handlung:

Lacht zusammen mit Kieslanskli herzlich.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Zitat:

Original von Krzysztof Kieslanskli Naja, die Schulbildung l?sst bei vielen Leuten heutzutage zu w?nschen ?brig. Ich habe im Namen der Regierung erkl?rt, wie die Regierung mit dem Gesetzesbrecherpr?sidenten Borowski verfahren wird, schlie?lich haben wir es hier mit einem Gesetzesbrecher mit gro?em Einfluss zu tun. Wir haben das weitere Vorgehen erl?utert. Das ist eine Regierungserkl?rung.

Das ist eine Verleumdung, nichts weiter. Sie sollten sich sch?men!

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Pani Marszalek Sejmu,

bitte erteilen Sie Pan Kieslanskli einen Ordnungsruf f?r die unbewiesene und vor allem ehrverletzende Bezeichnung des Pan Prezydent!

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ihr Pan Prezydent, den Sie soch hoch sch?tzen, hat sich lediglich dadurch profiliert, unser Staatsprinzip zu verletzen. Ihr hochgelobter Prezydent hat erreicht, dass wir international verspottet werden. Ihr hochgelobter Prezydent wird, wenn er so weiter macht, erreichen, dass dieses Land schon bald keine Zukunft mehr hat.

Das macht er, Ihr hochgesch?tzter Prezydent. Und Ordnungsruf hin oder her, diese Wahrheiten m?ssen ausgesprochen werden.

Ihre Partei wollte diese Situation. Hier ist sie. Und ich bin mir sicher, dass Ihr Gesch?tzter Herr Prezydent, Pani Grinberg, schon in K?rze einen Fehler machen wird, der ihn all das kosten wird, f?r das er gearbeitet hat.

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Krzystof Kieslanski

Beruhigen Sie sich. Nicht, dass wir noch ein Blutdrucksenkungsmittel bestellen m?ssen.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Keine Sorge.

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Krzystof Kieslanski

Die Sitzung wird geschlo?en.