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Aussprache 2007/07/001 | Minderheitenschutzgesetz

In meiner Eigenschaft als Stellvertreter der Sejm-Marsch?llin er?ffne ich hiermit die Aussprache ?ber folgenden Entwurf:

Zitat:

Minderheitenschutzgesetz Artikel 1 ? Definition (1) Eine Minderheit im Sinne dieses Gesetzes ist eine demographische Gruppe auf dem Hoheitsgebiet der Republik Wislanien, die sich durch bestimmte personale Merkmale von der Bev?lkerungsmehrheit unterscheidet. (2) Eine Minderheit in diesem Sinne muss spezielle ethnische, kulturelle oder sprachliche Charakteristika aufweisen. Artikel 2 ? Anerkennung Unter der Voraussetzung mindestens eines Merkmals in Artikel 1 (2) dieses Gesetzes wird eine Minderheit auf Antrag der sich als Minderheit definierenden Gruppe vom f?r Inneres zust?ndigen Minister anerkannt. Artikel 3 ? Minderheitenrechte (1) Der Gebrauch der jeweiligen Muttersprache der anerkannten Minderheit ist sowohl im privaten als auch im ?ffentlichen Bereich erlaubt. (2) In Gemeinden mit einem Anteil von mehr als 10 v.H. Angeh?rigen einer anerkannten Minderheit ist die jeweilige Muttersprache gleichberechtigte Amtssprache. (3) In Gemeinden mit einem Anteil von mehr als 10 v.H. Angeh?rigen einer anerkannten Minderheit ist die jeweilige Muttersprache auch auf Ortstafeln und anderer ?ffentlicher Beschilderung anzuzeigen. (4) Der Staat f?rdert die Errichtung und den Erhalt von Bildungseinrichtungen jedweder Art mit Fokus auf anerkannte Minderheiten. (5) Der Staat f?rdert die kulturelle Arbeit anerkannter Minderheiten mit ausreichenden finanziellen Mitteln. Artikel 4 ? Diskriminierungsverbot (1) Niemand darf aufgrund der Zugeh?rigkeit zu einer anerkannten Minderheit im privaten oder ?ffentlichen Bereich staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sein. (2) Die Beleidigung, rassistische oder andere abwertende ?u?erungen gegen?ber Angeh?rigen einer anerkannten Minderheit kann zur Anzeige gebracht werden und wird mit Freiheitsentzug bis zu 20 Tagen oder einer ad?quaten Geldbu?e bestraft. Artikel 5 ? Schlussbestimmungen Das Gesetz tritt mit seiner Verk?ndung in Kraft.

Pani Grinberg, Sie haben das Wort.

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David Petrulis
Seimas -Abgeordneter aus dem stolzen Raklaska

Meinen herzlichen Dank.
Werte Kollegen,
ich bringe heute f?r die sozialdemokratische Fraktion das vorliegende Minderheitenschutzgesetz ein. Es soll Fragen, die mit den Minderheiten in unserem Land in Zusammenhang stehen. Des weiteren erfolgt eine Legaldefinition, was unter einer Minderheit im rechtlichen Sinne zu verstehen ist.
Das Gesetz beinhaltet ebenso ein Diskriminierungsverbot. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nur aufgrund ihrer Zugeh?rigkeit zu einer anerkannten Minderheit diskriminiert und beleidigt werden.
Werte Kollegen, ich empfehle Ihnen, dieses Gesetz anzunehmen.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ich will es mal in aller Deutlichkeit sagen: Mit diesem Gesetz wird nur erreicht, dass die Gleichheit aller Gruppen nicht mehr gegeben ist. In diesem Land ist jeder Mensch gleich, ob wei?, ob schwarz, ob klein, ob gro?, ob dick ob d?nn, ob christlich oder j?disch, ob links oder rechts - Sonderbehandlungen braucht niemand. Oder gibt es konkrete F?lle der Diskriminierung, die das rechtfertigen w?rden?

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Krzystof Kieslanski

Pan Kieslanski, Minderheiten bed?rfen den Schutz des Staates, da sie ohne diesen Gefahr laufen, einfach von der Mehrheit "assimiliert" zu werden und dabei ihre eigene Identit?t verlieren.
Hinzu kommt, dass auch in unserem Land Diskriminierungen an der Tagesordnung sind. So wird etwa von jemanden in einer Zeitung behauptet, ein Raklaske oder eine J?din k?nnten in Wislanien nicht hohe Regierungsposten bekleiden.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Die NO schliesst sich der Meinung der WSL an.

Ich sehe nicht, wo in Wislanien Minderheiten massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Wir achten die Minderheiten und sind uns der Verantwortung, die aus der Geschichte heraus entsteht, deutlich bewusst.

Der erste nationale Akt seitens dieser Regierung war die Anerkennung und das Gedenken an hunderte von j?dischen Toten bei einem Massaker zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Iniziert durch die NO - die Sie als antisemitisch darstellen wollen.
Sie leben in einer Illusion, pani deputowana!
Zu Ihrem Leid kauft Ihnen allerdings niemand mehr diesen Unsinn ab.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Wissen Sie, den Zustand einer Demokratie kann man immer ganz gut am Zustand und dem Umgang mit Minderheiten sehen.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Stimme ich zu!
Erinnern Sie sich wie wir vor einer Woche diese Minderheiten w?rdigten und ihrer gedachten?

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Das ist sehr wohl richtig. Fakt ist aber auch, dass Angeh?rige von Minderheiten derzeit kein Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache haben. Auch sind die Minderheitenverb?nde derzeit finanziell ?berhaupt nicht ausgestattet. Das erschwert und behindert die kulturelle Arbeit.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Wir k?nnen nicht einfach jeder Minderheit dieses Privileg sofort gew?hren ohne die Auswirkungen zu kennen.
Zun?chst sollten wir diese technisch erfassen und dann ggf. Massnahmen einleiten.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Wenn Sie den Entwurf durchlesen wollen, dann sehen Sie, das keine einzige Minderheit genannt wird, sondern nur Kriterien, nach welchen eine zu bestimmen ist.

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Die Verfassung sch?tzt die Rechte der Minderheiten bereits wie die eines jeden Staatsb?rgers. Das reicht v?llig aus.

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Dr. Andrzej Pawlak

Moja Polska

Ich finde dieses Gesetz allerdings doch ganz sinnvoll.
Wie sie an meinem M?dchennamen erkennen k?nnen, geh?re ich der sladetischen Minderheit an. Viele meiner Verwandten f?hlen sich mit der Situation der sladetischen Minderheit nicht wohl.

Genau f?r diese Gruppen ist der Gesetzesvorschlag gemacht. Zu unserem Land geh?rt eine Reihe von Minderheiten, die Gefahr laufen, bei der doch deutlichen wislanischen Mehrheit im Land einfach "hinten runter zu fallen".

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ich beantrage die Abstimmung

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Ewa Grinberg
Platforma Demokratyczna

Ich schlie?e mich der Genossin an.

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Józef Lubieski [SPW]
Wiceprezes Rady Ministr?w
Minister spraw Wewnetrznych
Przewodniczacy od SPW

Aussprache wird geschlo?en. Abstimmung eingeleitet.