[Abstimmung] Antrag 4 / 07-06

Prezident od Snemova

Gemäß § 8 wurde keine Aussprache zum Antrag 4 / 07-06 beantragt. Es folgt daher die Abstimmung zu folgendem Gesetz:

Zitat:

Wahlgesetzänderungsgesetz (WahlGÄG) vom xx.yy.2006 § 1 (1) Im § 6 des Wahlgesetzes wird die Wendung "sowie Wählervereinigungen" gestrichen. (2) Im § 8 des Wahlgesetzes wird die Wendung "oder Wählervereinigung" gestrichen. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Die Abstimmung dauert ab jetzt 5 Tage (120 Stunden) und Stimmoptionen sind "Ano", "Ne" oder eine aktive Enthaltung.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS

Ano.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS

Ano

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Damit ist der Antrag 4 / 07-06 einstimmig angenommen.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS