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--- [Abstimmung] Antrag 1 / 08-06 (https://foren.mns.li/caskar/threadid.php?threadid=171)

[Abstimmung] Antrag 1 / 08-06

Prezident od Snemova

Gemäß § 8 wurde keine Aussprache zum Antrag 1 / 08-06 beantragt. Es folgt daher die Abstimmung zu folgendem Gesetz:

Zitat:

Gesetz über den Erlass von Verordnungen (VOG) vom xxx § 1 Verordnung (1) Die Vláda hat das Recht, jederzeit durch Verordnung (Narízení) Regelungen in Bereichen zu schaffen, für die durch die Snemovna noch kein Gesetz erlassen worden ist. (2) Eine Verordnung kann in bereits gesetzlich geregelten Bereichen erlassen werden, soweit der Erlass durch Gesetz vorgesehen ist. § 2 Wirksamkeit (1) Die Snemovna kann Verordnungen nach § 1 Abs. 1 jederzeit durch Beschluss aufheben. (2) Eine Verordnung nach § 1 Abs. 1 verliert automatisch ihre Gültigkeit, sobald die Snemovna ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. § 3 Vorbehalt Verordnungen, die bestehendem Recht zuwider laufen, sind rechtswidrig und damit als von Anfang an nichtig anzusehen. § 4 Weitergabe der Ermächtigung Die Vláda kann ihre Verordnungsermächtigung durch Verordnung an eine andere Stelle weitergeben. § 5 Schlussbestimmung Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Die Abstimmung dauert ab jetzt 5 Tage (120 Stunden) und Stimmoptionen sind "Ano", "Ne" oder eine aktive Enthaltung.

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Ano.

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Da das Ergebnis unumstößlich fest steht, ist der Antrag 1 / 08-06 einstimmig angenommen.

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