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[Abstimmung] Antrag 3 / 07-06

Prezident od Snemova

Gemäß § 8 wurde keine Aussprache zum Antrag 3 / 07-06 beantragt. Es folgt daher die Abstimmung zu folgendem Gesetz:

Zitat:

Parteiengesetz (PartG) vom xx.yy.2006 § 1 Parteienbegriff Zur Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozess können in der Republika Caskar Parteien gegründet werden. § 2 Gründung (1) Die Gründung einer Partei muss beim Innenministerium beantragt werden. (2) Vorraussetzung für die Genehmigung ist, daß sich die Partei zu den staatlichen Grundsätzen der Republika Caskar bekennt und nicht die Vermutung aufkommen lässt, sie würde einer Subversion der staatlichen Verhältnisse anstreben. (3) Bei Verstoß gegen die Bedingungen aus Absatz 2 kann die Genehmigung vom Innenministerium nachträglich entzogen werden. § 3 Privilegien Einer zugelassenen Partei stehen die folgenden Privilegien zu: 1. Ihre Mitglieder sind für die Ausbübung staatlicher Ämter zugelassen. 2. Ihre Mitglieder haben das Recht, bei Wahlen auf einer Liste nach dem Wahlgesetz anzutreten. 3. Sie können sich durch Konsultationen mit der Regierung an Entscheidungsprozessen beteiligen. § 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. (2) Das bisherige Parteiengesetz wird aufgehoben.

Die Abstimmung dauert ab jetzt 5 Tage (120 Stunden) und Stimmoptionen sind "Ano", "Ne" oder eine aktive Enthaltung.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS

Ano.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS

Ano

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Damit ist der Antrag 3 / 07-06 einstimmig angenommen.

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Ludvík Colotka
Ministr Vnitra a Národní Obrany
Mitglied der SJS