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[Aussprache] Antrag - 6/05-05

Auf Antrag der Regierung stelle ich folgenden Vertragsentwurf zur Abstimmung:

Zitat:

Bündnisvertrag zwischen der Republika Severanija und der Republika Caskar § 1 [Anerkennung] (1) Die Vertragsparteien erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an. (2) Die Vertragsparteien erkennen das Territorium des Partners als dessen Hoheitsgebiet an und werden dessen Grenzen respektieren. § 2 [Gegenseitige Konsultationen] Die Vertragsparteien vereinbaren regelmäßig stattfindende Konsultationen und Informationsaustausch auf Regierungsebene über außen- und sicherheitspolitische Fragen. § 3 [Nichtangriffspakt] (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, keinerlei militärische Aktivitäten gegen den Partner zu unternehmen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten diplomatisch zu lösen. § 4 [Einstufung der Beziehungen] (1) Die Vertragsparteien erkennen sich gegenseitig als Verbündete an. Sie werden in ihren internationalen Handlungen Rücksicht auf die Interessen des Partners nehmen. (2) Die Vertragsparteien werden in den internationalen Organisationen und auf den internationalen Konferenzen, denen beide Partner beiwohnen, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. § 5 [Austausch von Botschaftern] (1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Akkreditierung von Botschaftern, die während der Zeit ihrer Mission, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die durch die internationalen Bräuche allgemein anerkannten Rechte, Privilegien und Immunitäten geniessen. (2) Die Botschaftsgelände werden als Staats- und Hoheitsgebiet des zugehörigen Staates anerkannt und geschützt. § 6 [Wirtschaftliche Zusammenarbeit] Die Vertragspateien verpflichten sich, den freien Handel und Warenverkehr zwischen ihren Staaten einzuführen und zu fördern. Die Vertragspateien erlauben Angehörigen der jeweils anderen Partei in ihrem Land nach dem dort geltendem Recht wirtschaftlich tätig zu werden. § 7 [Schlussbestimmungen] (1) Dieser Vertrag wird gemäß den landesspezifischen Bestimmungen der Vertragsparteien ratifiziert. Er tritt mit Unterzeichnung in Kraft. (2) Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 28 Tagen durch Willenserklärung eines Vertragspartners gekündigt werden.

Die Aussprache ist eröffnet.

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Václav Vojtech
Prezident od Snemovna a.D.
Predseda té Demokratická Unie
Manažer té FK Matador Svaytvi

Nun, da Sie die Aussprache beantragt haben: Legen Sie los.

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Keine Angst. Ich werde mich dazu noch positionieren. Vorerst erwarte ich erstmal Antworten auf meine Fragen in einer anderen Aussprache.

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Václav Vojtech
Prezident od Snemovna a.D.
Predseda té Demokratická Unie
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Ehrenwerter pan Moravsik,

zum Einen wollte ich nur in Erfahrung bringen, welche Art von Beziehung zwischen Severanien und uns einen "Bündnisvertrag" rechtfertigen. Die bilateralen Beziehungen zu diesem - unserem Nachbarstaat - sind ja nun eher dürftig ausgestaltet.

Desweiteren wollte ich fragen, welche Art von Bündnis es denn eigentlich sein soll. Dieser grundlegende Vertrag regelt alles bis auf ein wirkliches Bündnis. Weder in wirtschaftlicher, noch politischer und schon gar nicht militärischer Hinsicht. Vielleicht können Sie mich ja aufklären?!?

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Václav Vojtech
Prezident od Snemovna a.D.
Predseda té Demokratická Unie
Manažer té FK Matador Svaytvi

Es ist ein politisches Bündnis, das ersehen Sie vor allem aus § 4.

Des Weiteren ist meine Regierung bemüht, die Stellung Caskars in der Region zu stärken und dabei mit politisch gleichgesinnten Regierungen engere Beziehungen einzugehen.

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Aussprache geschlossen. Abstimmung eingeleitet.

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Václav Vojtech
Prezident od Snemovna a.D.
Predseda té Demokratická Unie
Manažer té FK Matador Svaytvi